Permissibility of agricultural construction on green zoned land under building and regional planning codes

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I.1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde G. stellte mit Bescheid vom 18. Juli 1975 aufgrund eines Antrages des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Feststellung nach §118 Abs7 der Nö. Bauordnung (der Beschwerdeführer erklärte, eine landwirtschaftliche Betriebsstätte mit Wohn- und Stallteil errichten zu wollen) fest, daß eine Bebauung der dem Beschwerdeführer gehörenden Parzellen Nr. 409/1, 409/2, 410 und 73 alle KG K., nicht zulässig sei.

Nachdem der Gemeinderat der Marktgemeinde G. mit Bescheid vom 29. September 1975 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters abgewiesen hatte, hob die Nö. Landesregierung als Aufsichtsbehörde mit Bescheid vom 3. Dezember 1975 den Bescheid des Gemeinderates wegen Verfahrensmängeln auf.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde G. hat daraufhin mit Bescheid vom 27. Dezember 1976 neuerlich über die Berufung entschieden und sie als unbegründet abgewiesen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Vorstellung hat die Nö. Landesregierung mit Bescheid vom 5. Oktober 1977 abgewiesen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher sich der Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt erachtet.

II. Der VfGH hat erwogen:

1. Gem. §118 Abs7 der Nö. Bauordnung, LGBl. 166/1969, wiederverlautbart mit Kundmachung der Nö. Landesregierung vom 6. Juli 1976, LGBl. 8200-0, kann der Eigentümer eines Grundstückes von der Baubehörde die bescheidmäßige Feststellung darüber begehren, ob auf seinem Grundstück eine Bebauung zulässig ist oder ein Bauverbot gemäß §20 besteht.

Gem. §20 Abs2 der Nö. Bauordnung besteht im Grünland, unbeschadet §14 Nö. Raumordnungsgesetz auf Grundstücken Bauverbot, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, deren Beurteilung im vorliegenden Fall allerdings nicht von Belang ist.

In §14 Abs2 des Nö. Raumordnungsgesetzes, LGBl. 275/1968, wiederverlautbart mit Kundmachung der Nö. Landesregierung, LGBl. 8000-0, sind als Grünland ua. jedenfalls Flächen vorzusehen, die für land- und forstwirtschaftliche Nutzung bestimmt sind. Gem. Abs3 des §14 dürfen im Grünland nur solche Gebäude, Bauwerke und Anlagen errichtet werden, die für eine bestimmungsgemäße Nutzung nach Abs2 erforderlich sind.

2. Die Behörde ist davon ausgegangen, daß die bezughabenden Grundstücke nach dem für das Gebiet der KG K. am 7. Juli 1976 erlassenen Flächenwidmungsplan im Grünland liegen. Im Bescheid des Gemeinderates vom 27. Dezember 1976 wird ausgeführt, daß die bezughabenden Parzellen nur zirka 200 m vom Anwesen des Beschwerdeführers entfernt seien, welches der Beschwerdeführer als landwirtschaftlichen Besitz erworben habe, wobei der Beschwerdeführer allerdings die landwirtschaftlichen Gebäudeteile, wie Stallungen, Scheunen und Schuppen usw. für Wohnzwecke umgewidmet hätte. Gem. §14 Nö. Raumordnungsgesetz dürften aber nur solche Gebäude und Bauwerke errichtet werden, die für die bestimmungsgemäße Nutzung dieser Grundstücke erforderlich sind.

3. In der Beschwerde wird der Behörde die denkunmögliche Anwendung der §§20 und 118 Abs7 der Nö. Bauordnung zur Last gelegt. Der Antrag des Beschwerdeführers sei darauf gerichtet gewesen, die Baubehörde möge feststellen, daß die Errichtung von landwirtschaftlichen Betriebsbauten auf den fraglichen Parzellen zulässig sei. Die Frage, ob der derzeitige Eigentümer in seiner Person die Erfordernisse für den Betrieb einer Landwirtschaft erfüllt oder nicht, habe mit der Frage der Bebaubarkeit überhaupt nichts zu tun. Daß persönliche Eigenschaften eines Eigentümers bei der Feststellung der Bebaubarkeit iS des §20 Abs2 der Nö. Bauordnung keine Rolle spielen dürften, ergebe sich insbesondere auch aus dem Umstand, daß gem. §119 der Nö. Bauordnung allen Bescheiden nach der Nö. Bauordnung - ausgenommen nach Abschnitt IX - insofern eine dingliche Wirkung zukomme, als daraus erwachsende Rechte auch vom Rechtsnachfolger im Grundeigentum geltend gemacht werden können und daraus erwachsende Pflichten auch vom Rechtsnachfolger im Grundeigentum zu erfüllen seien. Der Feststellungsbescheid nach §118 Abs7 zähle nicht zu den Bescheiden nach Abschn. IX der Nö. Bauordnung. Wenn daher in der Berufsentscheidung ausgesprochen werde, daß der Beschwerdeführer nicht die Voraussetzungen für die Notwendigkeit der Errichtung landwirtschaftlicher Betriebsbauten erfülle, so verstoße dieser Teil der Entscheidung gegen die Nö. Bauordnung und stelle eine denkunmögliche Anwendung dieses Gesetzes dar.

4. Im Hinblick auf die Unbedenklichkeit der Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides - verfassungsrechtliche Bedenken sind weder vorgebracht worden noch beim VfGH entstanden - könnte der Beschwerdeführer nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (vgl. zB VfSlg. 8083/1977) im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch den in sein Eigentum eingreifenden Bescheid (mit dem festgestellt wurde, daß auf seinem Grundstück eine Bebauung nicht zulässig ist, vgl. VfSlg. 6667/1972) nur dann verletzt worden sein, wenn die Behörde das Gesetz denkunmöglich angewendet hätte.

Das in diese Richtung zielende Vorbringen des Beschwerdeführers trifft jedoch nicht zu.

In §118 Abs7 der Nö. Bauordnung wird auf §20 verwiesen. In §20 Abs2 heißt es, daß im Grünland unter gewissen - hier unbeachtlichen - Voraussetzungen "unbeschadet §14 Nö. Raumordnungsgesetz 1974" auf Grundstücken Bauverbot besteht. Die Bauordnung verweist also hiemit auf entsprechende Bestimmungen der Raumordnung, nach denen aber im Grünland nur Gebäude errichtet werden dürfen, die für eine der im Grünland vorgesehenen Nutzungsarten (hier: land- und forstwirtschaftliche) erforderlich sind.

Die Argumentation der Behörde, dem Beschwerdeführer stehe nur zirka 200 m von den bezughabenden Grundstücken entfernt ein Anwesen zur Verfügung, welches der Beschwerdeführer ohnehin als landwirtschaftlichen Besitz erworben, in der Folge aber zweckentfremdet habe (woraus sich wiederum der Schluß ergibt, daß es dem Beschwerdeführer möglich wäre, im Rahmen seines bestehenden Anwesens die für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung der bezughabenden Grundstücke erforderlichen Räumlichkeiten einzurichten), kann somit nicht als denkunmöglich bezeichnet werden. Auch der VwGH hat im ein Baubewilligungsverfahren betreffenden Erk. vom 11. Dezember 1978, Z. 2777/77, ausgesprochen, daß ein durch §14 Abs3 des Nö. Raumordnungsgesetzes gestützter Versagungsgrund vorliege, wenn die Baulichkeit für die geplante Nutzung nicht benötigt wird. Wenn die Behörde in einem Verfahren nach §118 Abs7 der Nö. Bauordnung von der gleichen Ansicht ausgegangen ist, kann das nicht als ein Fehler angesehen werden, der einer Gesetzlosigkeit gleichkäme.

Ob die Auslegung richtig ist, hat der VfGH nicht zu entscheiden.

5. Die behauptete Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums hat somit nicht stattgefunden. Im Verfahren ist auch nicht hervorgekommen, daß der Beschwerdeführer in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden wäre.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.