Unconstitutionality of civil law transaction fees on extraterritorial credit contracts due to violation of the equality clause
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court (VfGH) annulled the contested administrative fee assessments, granting relief to the appellants, who succeeded in challenging the underlying legal basis. The dispute concerned the imposition of civil law transaction fees by tax authorities on credit agreements concluded abroad with foreign banks, where the documents remained outside the country. The Court declared Section 33, No. 19 of the 1957 Civil Law Transaction Fee Act, in the version amended by 1976, unconstitutional under Article 140(1) B-VG for violating the equality clause (Gleichheitssatz) by subjecting extraterritorial contracts to domestic stamp duties unlike similar domestic ones. Additionally, pursuant to Article 139(1) B-VG, the Court annulled a corresponding 1977 ministerial decree as unlawful. Relying on the principle that a law or decree annulled by the Constitutional Court is not to be applied in the triggering case (Articles 140(7) and 139(6) B-VG), the Court found that the applicants' constitutional rights to equality and the inviolability of property were infringed, rendering the prior administrative orders invalid.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 B-VG; Art. 139 Abs. 1 B-VG: The Constitutional Court annuls a fee regulation for foreign-notarized contracts as unconstitutional for violating the principle of equality and annuls the corresponding ministerial order.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Bescheide werden aufgehoben.
Entscheidungsgründe:
I.1. Die Beschwerdeführerin A.-L. Stalltechnik GesmbH hat mit der Bank of America NT SA im Ausland einen Kreditvertrag über 45 Mill. S abgeschlossen. Die Beurkundung erfolgte in der Form, daß aufgrund einer Kreditzusage der Bank of America, Zweigniederlassung W., am 24. Mai 1977 das Einverständnis der A.-L. Stalltechnik GesmbH mit der Vereinbarung vom 27. Mai 1977 in K. und das Einverständnis der Bank of America, Regionalbüro für Nordeuropa, F., namens der Zweigniederlassung W. am 1. Juni 1977 in F. vermerkt wurde, wobei die Urkunde in der Folge im Ausland blieb. Dennoch hat das Finanzamt mit einem am 24. November 1977 zugestellten Bescheid in Anwendung des Abs1 der TP19 des §33 GebG 1957 idF BGBl. 668/1976 für diesen Kreditvertrag eine Rechtsgeschäftsgebühr zuzüglich eines Erhöhungsbetrages vorgeschrieben. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde von der Beschwerdeführerin die Verfassungswidrigkeit des §33 TP19 GebG (in der geltenden Fassung), die Gesetzwidrigkeit des Erlasses des Bundesministers für Finanzen, AÖFV Nr. 174/1977, sowie die Gebührenfreiheit des Kreditvertrages wegen Auslandsbeurkundung geltend gemacht. Mit Bescheid vom 15. Jänner 1979 der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld., Z GA 11-711/1/78, wurde die Berufung abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, zu B84/79 protokollierte Beschwerde.
2. Der beschwerdeführende Spar- und Kreditverein der Angestellten und Freunde der J. M. AG reg. GenmbH hat mit verschiedenen Kreditunternehmern Kreditverträge im Ausland abgeschlossen. Die Beurkundung dieser Kreditverträge erfolgte mit Anbot und Annahme jeweils vom 23. Juni 1977 in M., wo sich vertretungsbefugte Organe der Vertragspartner anläßlich der Finanzverhandlungen aufhielten. Anbot und Annahme verblieben ausnahmslos in der Folge im Ausland. Dennoch schrieb das Finanzamt in Anwendung des Abs1 der TP19 des §33 GebG 1957 idF BGBl. 668/1976 mit Bescheiden vom 31. Oktober und 3. November 1977 für diese Kreditverträge Rechtsgeschäftsgebühren vor.
In den dagegen erhobenen Berufungen wurde die Verfassungswidrigkeit des §33 TP19 GebG (in der geltenden Fassung), die Gesetzwidrigkeit des Erlasses des Bundesministers für Finanzen, AÖFV 174/1977, sowie die Gebührenfreiheit wegen Auslandsbeurkundung geltend gemacht. Mit Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 11. Mai 1979, Z GA 11-44/7/79 bis GA 11-53/7/79, GA 11-54/9/79 und GA 11-55/4/79, wurden die Berufungen abgewiesen.
Gegen diese Berufungsbescheide richten sich die vorliegenden zu B255 - 266/79 protokollierten Beschwerden.
3. Die belangte Behörde hat in allen Beschwerdefällen Gegenschriften erstattet und die Abweisung der Beschwerden beantragt.
4. Der VfGH hat beschlossen, die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.
II. Aus Anlaß der vorliegenden Beschwerdefälle hat der VfGH gem. Art140 Abs1 B-VG die Verfassungsmäßigkeit des Abs1 der TP19 des §33 GebG 1957, Anlage zur Kundmachung BGBl. 267 idF der Nov. BGBl. 668/1976, geprüft. Mit Erk. vom 8. Mai 1980, G1, 2/80, G 16 - 25/80, hat er diese Gesetzesstelle wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, daß frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten.
III. Gleichfalls aus Anlaß der vorliegenden Beschwerdefälle hat der VfGH gem. Art139 Abs1 B-VG die Gesetzmäßigkeit des Erlasses des Bundesministers für Finanzen vom 17. Juni 1977, Z 110750/2-IV/11/77, AÖFV 174/1977, geprüft. Mit Erk. vom 8. Mai 1980, V14/80, hat er diesen Erlaß als gesetzwidrig aufgehoben und ausgesprochen, daß der aufgehobene Erlaß auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände nicht mehr anzuwenden ist.
IV. Gem. Art140 Abs7 B-VG ist ein vom VfGH aufgehobenes Gesetz, gem. Art139 Abs6 B-VG eine von ihm aufgehobene Verordnung im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden. Da die angefochtenen Bescheide in Anwendung einer gleichheitswidrigen aufgehobenen Gesetzesbestimmung ergangen sind, verletzen sie die Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz.
Da durch die zitierten aufhebenden Erk. die Rechtsgrundlage für die in das Eigentum der Beschwerdeführer eingreifenden Bescheide weggefallen ist, sind die Beschwerdeführer auch im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden.
Die Bescheide waren daher aufzuheben.