Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
V13/80 ECLI:AT:VFGH:1980:V13.1980 KI-generiert

VfGH dismisses appeal against dog ownership restriction ordinance due to lack of specific legal grounds.

Geschäftsnummer V13/80
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request to annul a municipal ordinance restricting dog ownership and denied procedural assistance. The applicant failed to articulate specific legal grounds for the ordinance's unconstitutionality as required by law. Consequently, the court dismissed the appeal because the absence of detailed legal arguments renders the norm review request inadmissible.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 57 Abs 1 Z 2 VerfGG; § 63 Abs 1 ZPO: An application for annulment of a regulation must specify the individual legal grounds for unconstitutionality; failure to do so results in dismissal without a remand.

Schlagwörter

KI-generiert
Constitutional Court norm review dog ownership restriction procedural assistance legal grounds requirement municipal ordinance inadmissible appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VerfGG
§ 57 Abs 1 zweiter Satz VerfGG
§ 64 Abs 1 Z 1 lita ZPO
§63 Abs1 ZPO
ergibt, als offenbar aussichtslos erscheint, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfGH 23. 6. 1979 V11/79
zB VfGH 23. 6. 1979 V11/79).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Der Verordnungsprüfungsantrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Die Einschreiterin begehrt die "vorläufige" Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Theresienfeld vom 20. August 1979, betreffend eine Beschränkung der Hundehaltung, und beantragt unter einem - sinngemäß - die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Begünstigung des §64 Abs1 Z1 lita ZPO ("Bitte um Verwaltungsabgabenbefreiung").

2. Da die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus den Ausführungen unter 3. ergibt, als offenbar aussichtslos erscheint, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abzuweisen.

3. Gem. §57 Abs1 zweiter Satz VerfGG hat ein Antrag auf Aufhebung einer Verordnung die gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im einzelnen darzulegen. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH führt das Fehlen der Darlegung der Bedenken in einem Antrag auf Normenprüfung zu dessen Zurückweisung, ohne daß ein Auftrag zur Behebung dieses Mangels zu ergehen hat (s. zB VfGH 23. 6. 1979 V11/79).

Da der vorliegende Antrag dieser Voraussetzung nicht entspricht, war er zurückzuweisen.