Constitutional court grants reinstatement due to erroneous appeal notice ending the instance at Land Agrar Senate.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court granted the applicant's request for reinstatement to the previous procedural stage regarding a missed appeal deadline. The applicant had filed an appeal within the stated two-week period, but it was rejected as inadmissible due to exhaustion of remedies. The court ruled that the Land Agrar Senate's notice incorrectly implied the appeal could be lodged with the Supreme Agrar Senate, which was not the final instance for this matter. Consequently, the error in the legal notice constituted an unforeseen event, relieving the applicant of responsibility for the missed deadline.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 7 Abs 1 and Abs 2 Agrarbehördengesetz; The incorrect indication of the final instance in a legal notice constitutes an unforeseen event, precluding the attribution of fault to the party for missing the appeal deadline.
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KI-generiertVolltext
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen das Erk. des Landesagrarsenates vom 24. August 1978, Z LAS-947/75-M/2, wird bewilligt.
Begründung:
I. Mit dem Erkenntnis des gem. §73 Abs2 AVG 1950 zuständig gewordenen Landesagrarsenates beim Amt der Vbg. Landesregierung vom 24. August 1978 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zustellung von Bescheiden der Agrarbezirksbehörde Bregenz, mit denen die Genehmigung zur Veräußerung bestimmter Grundstücke in der KG Bludenz gem. §34 Flurverfassungsgesetz - FlVG, LGBl. 4/1951, erteilt worden war, "zurückgewiesen". Dieses Erkenntnis, das dem Beschwerdeführer am 1. September 1978 zugestellt worden war, enthielt die Rechtsmittelbelehrung, daß "binnen zwei Wochen nach Zustellung Berufung an den Obersten Agrarsenat erhoben werden" könne. Der Beschwerdeführer erhob innerhalb der angegebenen Frist auch die Berufung an den Obersten Agrarsenat, die jedoch mit dessen Erk. vom 7. März 1979 "wegen Erschöpfung des Instanzenzuges" als unzulässig zurückgewiesen wurde. Das Erk. des Obersten Agrarsenates wurde dem Beschwerdeführer am 18. Mai 1979 zugestellt.
Der Beschwerdeführer hat beim VfGH einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen das Erk. des Landesagrarsenates vom 24. August 1978 eingebracht (Postaufgabe 28. Mai 1979). Diesem Antrag ist Folge gegeben worden.
Gegen das genannte Erk. des Landesagrarsenates vom 24. August 1978 hat der Beschwerdeführer über den bestellten Vertreter gem. Art144 B-VG beim VfGH Beschwerde erhoben und der Sache nach einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt.
II.1. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über prozessuale Fragen richtet sich nach den Regeln über die Zuständigkeit zur materiellen Entscheidung. Über die Frage der Zustellung eines Bescheides, mit dem eine Sachentscheidung getroffen wurde, haben demnach jene Behörden zu entscheiden, die für die Erlassung dieses Bescheides zuständig waren.
2. Gem. §7 Abs1 Agrarbehördengesetz endet der Instanzenzug mit den im Abs2 bezeichneten Ausnahmen beim Landesagrarsenat. Die Berufung an den Obersten Agrarsenat ist nach §7 Abs2 nur in bestimmten, abschließend aufgezählten Angelegenheiten der Bodenreform zulässig. Die mit dem angefochtenen Bescheid entschiedene Angelegenheit der Erteilung oder Versagung der zur Veräußerung oder Belastung agrargemeinschaftlicher Grundstücke erforderlichen Genehmigung gehört nicht zu diesen Fällen, in denen der Oberste Agrarsenat oberste Instanz ist, sondern zu jenen Fällen, in denen gem. §7 Abs1 Agrarbehördengesetz der Instanzenzug beim Landesagrarsenat endet.
Der Instanzenzug war daher im vorliegenden Fall mit der Entscheidung des Landesagrarsenates erschöpft.
3. Die im Bescheid des Landesagrarsenates enthaltene Rechtsmittelbelehrung (I.) war daher unzutreffend.
Der VfGH vertritt in ständiger Rechtsprechung (vgl. zB VfGH 3. 3. 1979 B305/78, 1. 10. 1979 B655/78) den Standpunkt, daß die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung für die Partei ein unvorhergesehenes Ereignis darstellt und das Vertrauen auf die Richtigkeit der bekanntgegebenen Rechtsmittelbelehrung der Partei nicht als Verschulden angelastet werden kann.
Dem Wiedereinsetzungsantrag war daher stattzugeben.