Constitutional court dismisses procedural aid request due to applicant's failure to prove poverty and income status.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid following his unsuccessful appeal against a civil service order. The applicant failed to provide a complete financial disclosure form or prove his claimed unemployment, despite court orders to do so. Consequently, the court could not establish the applicant's inability to bear legal costs without compromising his necessary livelihood.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 381 ZPO; § 63 Abs 1 ZPO: Procedural aid is denied when the applicant fails to substantiate their financial situation or inability to pay costs, thereby precluding the presumption of poverty required for aid.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
Der Einschreiter erhob gegen den an ihn ergangenen Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 25. Oktober 1979 Verfassungsgerichtshofbeschwerde und beantragte, ihm für diese Beschwerdesache die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Da das vorgelegte Formblatt für das Vermögensbekenntnis bloß Angaben über die Person und die Wohnverhältnisse, nicht aber die übrigen vorgesehenen Angaben (über Einkommen, Vermögen, Schulden sowie allfällige Unterhaltsansprüche und -verpflichtungen) enthielt, wurde der Beschwerdeführer unter Fristsetzung aufgefordert, das Formblatt vollständig auszufüllen; unter einem erging an ihn die Aufforderung, seine behauptete Arbeitslosigkeit nachzuweisen.
Diesen Aufforderungen zur Ergänzung des Vermögensbekenntnisses und Beibringung eines Belegs kam der Einschreiter jedoch ohne Begründung nicht nach.
Der VfGH ist im Hinblick auf dieses Verhalten des Antragstellers (der nach seinem Vorbringen im Verwaltungsverfahren von Gelegenheitsarbeiten lebt) in sinngemäßer Anwendung des §381 ZPO (§66 Abs2 ZPO, §35 Abs1 VerfGG) nicht in der Lage, als erwiesen anzunehmen, daß der Beschwerdeführer weiterhin arbeitslos ist und bloß ein aus Gelegenheitsarbeiten resultierendes geringes Einkommen hat. Bei dieser Sachlage ist die in §63 Abs1 ZPO festgelegte Voraussetzung nicht gegeben, daß der Antragsteller außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung seines notwendigen Unterhaltes zu bestreiten.
Sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher mit in nichtöffentlicher Sitzung gefaßtem Beschluß (§72 Abs1 ZPO, §35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.