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B254/80 ECLI:AT:VFGH:1980:B254.1980 KI-generiert

Constitutional court rejects complaint regarding arrest as it lacks jurisdiction over judicial enforcement acts.

Geschäftsnummer B254/80
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's complaint alleging an unlawful arrest based on a non-withdrawn warrant. The applicant argued that the arrest stemmed from a police publication of his name, while the court found the detention was a direct execution of a judicial warrant issued by the Youth Court. Consequently, the court ruled that neither the Constitution nor any other law grants it jurisdiction to review acts of judicial enforcement, leading to the dismissal of the complaint for lack of standing.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; The Constitutional Court lacks jurisdiction to review acts of judicial enforcement or arrest warrants executed by law enforcement agencies.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction judicial enforcement acts arrest warrant execution lack of standing B-VG Art. 144

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
Art144 B-VG
Mit der offenbar auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen seine am 17.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit der offenbar auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen seine am 17. Mai 1980 gegen 17.00 Uhr in Badgastein von Organen der Gendarmerie vorgenommene Verhaftung und Anhaltung. Diese Maßnahmen seien in einer nicht rechtzeitig widerrufenen Ausschreibung seiner Person zur Verhaftung begründet gewesen. Der Beschwerdeantrag ist unter anderem darauf gerichtet, der VfGH möge feststellen, daß dem Beschwerdeführer ein Schadenersatzanspruch zustehe.

Dem beigeschafften Strafakt des Jugendgerichtshofes Wien, GZ 24 U 189/80, ist zu entnehmen, daß die Verhaftung des Beschwerdeführers auf Grund eines vom Jugendgerichtshof Wien am 31. August 1979 ausgestellten Haftbefehles und einer von demselben Gericht dazu veranlaßten Ausschreibung des Beschwerdeführers zur Verhaftung erfolgt ist. Die in Vollziehung eines richterlichen Haftbefehles von Organen der Gendarmerie erfolgte Verhaftung und Anhaltung sind somit dem Gericht zuzurechnen.

Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem VfGH die Zuständigkeit ein, Akte der Gerichtsbarkeit im Beschwerdeweg zu überprüfen. Die Beschwerde ist daher wegen Nichtzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen.