Constitutional challenge to administrative penalty for dog off-leash: strict liability under rabies prevention ordinance precludes defense of absence of actual danger to animals
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint, upholding the lower court's decision and the underlying administrative penalty, which remained in force. The respondent challenged a fine imposed by the provincial governor for an administrative offense under the Animal Epidemic Act, alleging that punishing the act of two dogs briefly escaping from a fenced garden to bark at children did not constitute a valid violation of the property right guaranteed by the constitution. The Court held that the legal basis was sound, as the statutory framework prohibiting free-running dogs in areas at risk of rabies applies regardless of the specific danger actually manifested in the individual incident; therefore, the authority's application of the law was not logically impossible, and no violation of the respondent's property rights occurred.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Tierseuchengesetz; § 63 Tierseuchengesetz; The enforcement of rabies prevention regulations against dog owners does not violate the constitutional right to property unless the administrative authority applies the law in a manner that is objectively impossible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Entscheidungsgründe:
I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. November 1978 hat der Landeshauptmann von Tirol über den Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach §63 Z3 Tierseuchengesetz, RGBl. 177/1909 idF der Nov. BGBl. 122/1949, eine Geldstrafe in der Höhe von S 500,-, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe von 12 Stunden Arrest verhängt. Dem Straferkenntnis lag zugrunde, daß es der Beschwerdeführer unterlassen hatte, seine zwei Schäferhunde sicher zu verwahren bzw. an die Kette zu legen, sodaß diese am 13. Feber 1978 vom Garten des Beschwerdeführers in Lienz auf die Straße gelangten und dort entgegen der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 4. April 1977 betreffend die Bekämpfung der Wutkrankheit im Bezirk Lienz frei umherliefen.
2. In der gegen den Bescheid des Landeshauptmannes erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums geltend.
II. Der VfGH hat erwogen:
1. Gemäß §42 des Tierseuchengesetzes können in Gegenden, für welche die Gefahr des Ausbruches oder der Verbreitung der Wutkrankheit besteht, ua. folgende Maßregeln einzeln oder in Verbindung miteinander getroffen werden:
Die Anordnung, daß Hunde an die Kette zu legen sind (litb);
die Anordnung, daß Hunde - eventuell nur die nicht an die Kette gelegten - mit einem sicheren Maulkorb zu versehen sind (litc);
die Anordnung, daß Hunde, insofern sie nicht an die Kette gelegt sind - eventuell auch insofern sie nicht mit einem sicheren Maulkorb versehen sind - an der Leine zu führen sind (litd).
Auf dieser Grundlage beruht die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 4. April 1977 betreffend die Bekämpfung der Wutkrankheit im Bezirk Lienz, in der ua. vorgesehen ist, daß Hunde an der Leine zu führen sind, sofern sie nicht an die Kette gelegt worden sind.
Bedenken gegen diese gesetzlichen Bestimmungen sowie gegen die auf ihnen beruhenden Teile der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 4. April 1977 sind weder vom Beschwerdeführer vorgebracht worden noch im Verfahren beim VfGH entstanden.
2. Im Hinblick auf die Unbedenklichkeit der Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides könnte der Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (siehe zB VfSlg. 8083/1977) durch den in sein Eigentum eingreifenden Bescheid nur dann verletzt worden sein, wenn die Behörde das Gesetz denkunmöglich angewendet hätte.
Das behauptet der Beschwerdeführer. Nach §1 des Tierseuchengesetzes beträfen die Bestimmungen dieses Gesetzes den Schutz der Haustiere gegen Tierseuchen sowie die Abwehr der schädlichen Folgen dieser Seuchen. Wenn nach dem festgestellten Sachverhalt wegen ungewöhnlicher Schneeverhältnisse zwei Hunde durch Überspringen eines Zaunes kurzfristig aus einem eingefriedeten Garten auf den Spazierweg einer Straße in Lienz geraten konnten und in dieser kurzen Zeit nichts anderes geschehen sei, als daß diese Tiere Kinder verbellt hätten, dann sei nicht ersichtlich, weshalb durch diesen Vorgang der Schutz von Haustieren gegen Tierseuchen oder die Abwehr der schädlichen Folgen solcher Seuchen in Frage gestellt gewesen sein sollte.
3. Diese Behauptung des Beschwerdeführers trifft nicht zu.
Der Beschwerdeführer bringt selbst vor, daß gemäß §1 Abs1 des Tierseuchengesetzes die Bestimmungen dieses Gesetzes den Schutz der Haustiere gegen Tierseuchen sowie die Abwehr der schädlichen Folgen dieser Seuchen betreffen. Wenn zu diesen Zwecken in Gegenden, für welche die Gefahr des Ausbruches oder der Verbreitung der Wutkrankheit besteht, das freie Herumlaufen von Hunden untersagt wird, dann ist das Ausmaß der durch das freie Herumlaufen ausgelösten potentiellen oder tatsächlich eingetretenen Gefährdung im Einzelfall bei Beurteilung der Frage, ob der festgestellte Sachverhalt den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach §63 des Tierseuchengesetzes (wonach bestraft wird, wer den Vorschriften des §42 lita bis f leg. cit. und damit auch einer darauf gestützten Verordnung zuwiderhandelt) bildet, ohne jede Bedeutung. Es kann daher keine Rede davon sein, daß die Behörde angesichts der - auch vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen - Tatsache, daß zwei Hunde des Beschwerdeführers frei auf der Straße herumgelaufen sind, die Bestimmungen des Gesetzes oder der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 4. April 1977 in denkunmöglicher Weise angewendet hätte.
Der Beschwerdeführer ist somit im Eigentumsrecht nicht verletzt worden.
4. Im Verfahren ist auch nicht hervorgekommen, daß der Beschwerdeführer in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden wäre.
Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.