Constitutional court invalidates disability ID denial due to unconstitutional equality clause violation in disability law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court of Austria revoked the administrative order denying a disabled person an ID card. The applicant argued this violated their constitutional right to equality before the law. The court declared the specific statutory provision used for denial unconstitutional and thus voided the administrative decision.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 7 Abs. 1 B-VG: If a law is declared unconstitutional, it ceases to apply immediately; administrative acts based on such unconstitutional provisions must be revoked as they violate the constitutional right to equality.
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KI-generiertVolltext
Der Bescheid wird aufgehoben.
Entscheidungsgründe:
I.1. Der Magistrat der Stadt Wien hat mit Bescheid vom 10. Juni 1976 dem Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für Behinderte gemäß §33a Abs1 des Behindertengesetzes, LGBl. für Wien 22/1966, idF der 2. Behindertengesetz-Nov. LGBl. 10/1975 (im folgenden kurz: BehindertenG), gemäß §33a Abs2 leg. cit. keine Folge gegeben.
Die Wr. Landesregierung hat mit Bescheid vom 6. Oktober 1976 die dagegen vom Beschwerdeführer eingebrachte Berufung abgewiesen.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den VfGH, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.
3. Aus Anlaß der vorliegenden Beschwerde hat der VfGH von Amts wegen die Verfassungsmäßigkeit des §33a BehindertenG geprüft. Mit Erk. VfSlg. 8831/1980 hat er den Abs2 des §33a wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz als verfassungswidrig aufgehoben.
II. Der VfGH hat erwogen:
1. Gemäß Art140 Abs7 B-VG ist ein vom VfGH aufgehobenes Gesetz im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden. Das im angefochtenen Bescheid angenommene Hindernis für die Ausstellung eines Behindertenausweises besteht sohin nicht mehr.
Da der angefochtene Bescheid die Ausstellung des Ausweises in Anwendung der gleichheitswidrigen Bestimmung des §33a Abs2 BehindertenG ablehnt, verletzt er den Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (vgl. zB VfGH 17. 10. 1979 B567/77).
Der Bescheid ist daher aufzuheben.