Constitutional complaints lacking subjective rights violation as precondition for admissibility
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court of Austria dismissed all pending applications and complaints for lack of standing. The respondent, a lawyer and former university assistant who had filed 192 similar proceedings with the Court between 1973 and 1980, challenged tax-related provisions and broader legal frameworks. The Court found that the respondent did not seek to remedy a violation of his subjective rights, which is a prerequisite for constitutional review, but rather utilized the constitutional courts as a venue for "scientific experimentation" and to pursue political goals, specifically claiming to trigger the collapse of the tax system and the regime. Citing Article 140(1) and Article 144(1) of the Federal Constitutional Law regarding the requirement of a rights-violation claim, and Article 19(3)(1) of the Constitutional Jurisdiction Act regarding lack of authorization, the Court determined the proceedings were inadmissible and ordered their rejection in a non-public session.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs 1 B-VG; Art. 144 Abs 1 B-VG; § 19 Abs 3 Z 1 lit. VerfGG: The Constitutional Court lacks jurisdiction if the applicant's excessive use of remedies indicates a lack of legitimate purpose, such as conducting legal experiments or pursuing political objectives rather than seeking actual legal redress.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural ground for the dismissal of the applications and complaints due to the lack of legitimate standing of the applicants.
Volltext
Die Anträge und Beschwerden werden zurückgewiesen.
Begründung:
1. Der Beschwerdeführer hat seit dem Jahr 1973 bis zum 10. Oktober 1980 insgesamt 192 Anträge, Beschwerden und Klagen beim VfGH eingebracht.
Der Antragsteller und Beschwerdeführer ist Jurist. Er war bis zum 30. April 1978 als Universitätsassistent an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien tätig.
Den mit den vorliegenden Anträgen und Beschwerden an den VfGH verbundenen Zweck hat der Antragsteller und Beschwerdeführer in einem bei der 18. Tagung der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fachrichtung öffentliches Recht unter dem Titel "Steuerrechtliche Theorien auf dem Prüfstand des rechtswissenschaftlichen Experiments" gehaltenen Referat selbst dargelegt. Wie der in der Zeitschrift "Rechtstheorie" (Duncker und Humblot, Berlin) Heft 3/1978, S 317 ff., veröffentlichten, erweiterten Fassung dieses Referates zu entnehmen ist, bezeichnet der Verfasser von ihm herbeigeführte Erkenntnisse des VfGH und des VwGH als "experimentell hervorgebrachte judizielle Normsätze" (aaO, S 346).
Der Verfasser habe abermals eine "normologische Versuchsreihe starten" müssen, welche eine "experimentelle Überprüfung der Theorie der allgemeinen Steuerstundung ermöglichen soll". Sodann heißt es: "Die diesbezüglichen Verfahren sind bereits beim (österr.) VfGH initiiert worden und damit rechtsanhängig, jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkte noch nicht abgeschlossen, so daß auch entsprechende judizielle Normsätze noch ausstehen und das Experimentierergebnis noch offen ist" (aaO, S 347). Zu diesem Aufsatz hat sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zu B12/80 neuerlich ausdrücklich bekannt.
2. Angesichts dieser besonderen Umstände sowie der außergewöhnlich großen Anzahl eingebrachter Anträge und Beschwerden muß der VfGH davon ausgehen, daß der Antragsteller und Beschwerdeführer seine Rechtsmittel an den VfGH in Wahrheit nicht deshalb erhoben hat, weil er sich in seinen Rechten verletzt erachtete. Dies stellt aber ein Erfordernis für die Anrufung des VfGH gemäß Art140 Abs1 bzw. Art144 Abs1 B-VG dar.
Aus dem Gesamtverhalten des Antragstellers und Beschwerdeführers in den vergangenen Jahren ergibt sich, daß er nicht deshalb so außerordentlich häufig an den VfGH herantritt, um Rechtsschutz zu erhalten, sondern um einerseits rechtswissenschaftliche Experimente anzustellen und um andererseits - wie der Antragsteller und Beschwerdeführer wiederholt hervorgehoben hat - "den Zusammenbruch der Steuererhebung nach kapitalistischen Besteuerungsgrundsätzen" (s. zB im Verfahren B453/78) und "den Zusammenbruch unseres gegenwärtigen kapitalistisch-faschistischen Regimes" (s. zB im Verfahren B454, 455/78) herbeizuführen. Die Anträge und Beschwerden dienen somit nicht der Erzielung eines Zweckes, dessen Schutz durch die Anrufung des VfGH erreicht werden kann.
3. Die Anträge und Beschwerden sind daher mangels Legitimation des Antragstellers und Beschwerdeführers gemäß §19 Abs3 Z1 lite VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.