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V4/80 ECLI:AT:VFGH:1980:V4.1980 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for lack of precise identification of rights infringed by land use plan.

Geschäftsnummer V4/80
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicants' constitutional complaint regarding the land use plan and related administrative acts. The applicants alleged that specific parcels of their property were targeted for expropriation or conversion to greenland, but failed to precisely identify the legal rights violated by the specific regulation. The court ruled that the complaint was procedurally defective because it did not clearly delineate the scope of the alleged rights infringement, constituting a non-curable formal defect under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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Art. 139 B-VG; §§ 15, 57 Abs 1 VerfGG: A constitutional complaint alleging violation of rights by a land use plan is inadmissible if the applicant fails to precisely specify the extent of the rights infringement, constituting a non-curable formal defect.

Schlagwörter

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constitutional complaint land use plan formal defect rights infringement administrative procedure expropriation procedural admissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 139 B-VG
Art. 144 B-VG
§§ 15, 57 Abs 1 VerfGG
§ 19 Abs 3 Z 1 lit c VerfGG
Art144 B-VG
Jänner 1979 gemäß Art144 B-VG, weil Adressat des einen Flächenwidmungsplan genehmigenden Bescheides und Partei im Genehmigungsverfahren lediglich die Gemeinde ist.
Art139 B-VG
Die vorliegende Anfechtung der Gesetzmäßigkeit des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Traun gemäß Art139 B-VG läßt den Umfang, in welchem die Antragsteller durch die von ihnen bekämpfte Verordnung in ihren Rechten verletzt worden sein könnten, nicht erkennen und wurde von den Antragstellern nicht präzisiert.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 8463/1978
Den vom Flächenwidmungsplan Betroffenen gegenüber ist die Genehmigung nur ein Teilakt im Verfahren zur Erlassung der Verordnung, der als solcher nicht angefochten werden kann (siehe VfSlg. 8463/1978).

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Die Antragsteller erheben "Verfassungsbeschwerde gegen den Flächenwidmungsplan der Gemeinde Traun, kundgemacht am 7. 2. 1979, sowie gegen den diesem Flächenwidmungsplan zugrundeliegenden Gemeinderatsbeschluß und den diesen Beschluß genehmigenden Bescheid des Amtes der Oö. Landesregierung vom 21. 1. 1979".

Zum Umfang der Anfechtung des Flächenwidmungsplanes führen die Antragsteller aus, "große Teile" ihres Liegenschaftsbesitzes würden von der Trasse der Bundesstraße 139 erfaßt und dadurch zur Enteignung vorgesehen werden. Die "restlichen Grundstücke" der Antragsteller würden "zum größten Teil" in Grünland umgewandelt werden. "Konkret gesagt" seien zur Enteignung zwecks Trassierung der Bundesstraße die Grundparzellen der Antragsteller 1751/3, 1742/1, 1763, 1808/1, 49/1, 16, 50, 12, 26/3, 295 u.a.m." vorgesehen.

2. Der VfGH deutet die Anfechtung nicht als - eigene - Anfechtung des Bescheides der Oö. Landesregierung vom 21. Jänner 1979 gemäß Art144 B-VG, weil Adressat des einen Flächenwidmungsplan genehmigenden Bescheides und Partei im Genehmigungsverfahren lediglich die Gemeinde ist. Den vom Flächenwidmungsplan Betroffenen gegenüber ist die Genehmigung nur ein Teilakt im Verfahren zur Erlassung der Verordnung, der als solcher nicht angefochten werden kann (siehe VfSlg. 8463/1978). Auch der dem Flächenwidmungsplan zugrundeliegende Gemeinderatsbeschluß ist nur ein (unselbständiger) Bestandteil des Verordnungserlassungsverfahrens.

Die vorliegende Anfechtung der Gesetzmäßigkeit des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Traun gemäß Art139 B-VG läßt den Umfang, in welchem die Antragsteller durch die von ihnen bekämpfte Verordnung in ihren Rechten verletzt worden sein könnten, nicht erkennen und wurde von den Antragstellern nicht präzisiert. Es handelt sich hiebei um ein nicht behebbares Formgebrechen (§§15, 57 Abs1 VerfGG).

Der Antrag ist daher in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z1 litc VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.