Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B529/80 ECLI:AT:VFGH:1980:B529.1980 KI-generiert

Constitutional complaint against police press release dismissed as not a binding administrative act.

Geschäftsnummer B529/80
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the complainant's request to declare a violation of constitutional rights caused by a police press release regarding his arrest. The court determined that the press release was not a formal administrative decision or an exercise of coercive authority. Consequently, the court lacked jurisdiction to review the matter under the relevant constitutional complaint provisions.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 144 Abs. 2 B-VG: The Constitutional Court is not competent to examine complaints against press releases or public announcements by administrative authorities, as these do not constitute binding administrative acts or exercises of coercive power.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional complaint press release administrative act coercive authority jurisdictional limitation police announcement VfGH competence

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 Abs. 1 B-VG
Art. 144 Abs. 2 B-VG
Art144 Abs1 B-VG
Gemäß Art144 Abs1 B-VG erkennt der VfGH über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden und die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfGH 6. 6. 1980 B103/80
VfGH 6. 6. 1980 B103/80, und die dort zitierte Vorjudikatur).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. Den Beschwerdebehauptungen zufolge hat die Bundespolizeidirektion Wien am 12. September 1980 in einer Presseaussendung über die Verhaftung des Beschwerdeführers und die näheren Umstände, die dazu geführt haben, berichtet.

Der Beschwerdeführer beantragt, kostenpflichtig festzustellen, daß er durch diese Presseaussendung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden sei.

II. Die Beschwerde ist unzulässig.

Gemäß Art144 Abs1 B-VG erkennt der VfGH über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden und die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person.

Die bekämpfte Presseaussendung ist kein Bescheid. Auch der Beschwerdeführer selbst behauptet derartiges nicht.

Gegen den Beschwerdeführer wurde auch nicht Befehls- oder Zwangsgewalt ausgeübt. Eine Presseaussendung kann weder als Befehl noch als Anwendung von Zwang betrachtet werden. Der VfGH ist nicht berufen, den vom Beschwerdeführer bekämpften Verwaltungsakt zu überprüfen und unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen (vgl. VfGH 6. 6. 1980 B103/80, und die dort zitierte Vorjudikatur).

Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.