Jurisdiction over judicial execution application based on administrative fine: inapplicability of extraordinary constitutional complaint for creditor's enforcement request
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint as inadmissible, leaving the administrative and enforcement proceedings in force against the complainant. The complainant challenged the Federal Police Directorate’s filing of an execution application with the enforcement court to recover a fine, arguing that the subsequent attachment of movable property violated his constitutional right to property, despite the VwGH having previously annulled an earlier penalty decision. The Court held that the execution application by the authority acting as a creditor is neither an administrative act nor an exercise of immediate administrative coercive power under Art. 144 para. 1 B-VG, but rather the initiation of a judicial enforcement procedure, which falls outside the jurisdiction of the Constitutional Court under that provision.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 144 Abs. 1, vorletzter Satz B-VG: An enforcement application is not a reviewable administrative act because it does not constitute an exercise of direct administrative coercive power but rather initiates a judicial enforcement procedure.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im wesentlichen vor:
Die Bundespolizeidirektion Wien habe im Jahre 1974 über ihn eine Geldstrafe von S 1.000,- verhängt. Die gegen das Straferkenntnis erhobene Berufung sei von der Wr. Landesregierung im Jahre 1975 abgewiesen worden. Am 17. Jänner 1976 sei er von der Bundespolizeidirektion Wien verhalten worden, den Strafbetrag von S 1.000,- zu bezahlen. Der VwGH habe mit Erk. vom 17. Mai 1976, Z 1893/75, den Berufungsbescheid aufgehoben. Dennoch sei der Betrag von S 1.000,- an ihn nicht rückerstattet worden.
Ungeachtet seiner Forderung gegen die Bundespolizeidirektion Wien auf Rückzahlung von S 1.000,- samt Zinsen habe die Bundespolizeidirektion Wien am 2. Feber 1980 zur Hereinbringung der aufgrund des rechtskräftigen Straferkenntnisses dieser Behörde vom 12. Juni 1979 bestehenden vollstreckbaren Forderung von S 440,- beim Exekutionsgericht Wien einen Exekutionsantrag gestellt. Diesem Antrag sei mit Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien vom 7. Feber 1980, 4 E1262/80, stattgegeben worden.
Aus dem vom VfGH beigeschafften, erwähnten Exekutionsakt ergibt sich die Richtigkeit der zuletzt erwähnten Beschwerdebehauptungen. Diesem Akt ist weiters zu entnehmen, daß am 15. April 1980 in der Kanzlei des Beschwerdeführers Fahrnisexekution vollzogen wurde.
Der Beschwerdeführer beantragt, kostenpflichtig festzustellen, die Bundespolizeidirektion habe ihn dadurch, daß sie gegen ihn zur Hereinbringung eines Betrages von S 400,- am 2. Feber 1980 zu 4 E1261/80 Fahrnisexekution führt, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt.
2. Der VfGH hat erwogen:
Die Beschwerde wendet sich gegen die über Antrag der Bundespolizeidirektion Wien erfolgte Einleitung eines gerichtlichen Exekutionsverfahrens.
Ein Exekutionsantrag ist weder ein Bescheid noch ein nach Art144 Abs1, vorletzter Satz, B-VG, idF der Nov. BGBl. 302/1975 bekämpfbarer Verwaltungsakt, der in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangen ist; mit diesem Antrag wurde dem Beschwerdeführer gegenüber weder eine Gehorsam verlangende Anordnung getroffen noch physische Gewalt angewendet; vielmehr hat der Bund (Bundespolizeidirektion Wien) mit dem Antrag als betreibende Partei ein gerichtliches Exekutionsverfahren in Gang gesetzt.
Die Beschwerde ist daher wegen Unzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen.