Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B170/80 ECLI:AT:VFGH:1980:B170.1980 KI-generiert

Constitutional court annuls tax order due to invalid implementing regulation violating property rights.

Geschäftsnummer B170/80
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court annulled a tax assessment order against a hotel owner in Vienna. The order relied on an implementing regulation that the court subsequently declared unconstitutional and void. Consequently, the court held that the tax assessment violated the complainant's constitutional right to property and had to be lifted.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 144 B-VG; Art. 140 Abs. 7 B-VG: A tax assessment based on a regulation declared unconstitutional by the Constitutional Court violates the right to property and must be annulled.

Schlagwörter

KI-generiert
Constitutional Court tax assessment annulment unconstitutional regulation property rights violation implementing ordinance

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 B-VG
Art. 140 Abs. 7 B-VG
§ 149 Abs. 2 AO
§ 3 Abs. 1 Getränkesteuergesetz für Wien
Art. II Durchführungsverordnung zum Getränkesteuergesetz
Art144 B-VG
Art140 Abs7 B-VG
Gemäß Art140 Abs7 B-VG ist eine vom VfGH aufgehobene Verordnung im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
MDR-S 33/78
März 1980, MDR-S 33/78, wurde ihm in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides für die Zeit von Mai 1976 bis April 1978 außer den für diese Zeit bereits einbekannten Steuerbeträgen eine Getränkesteuer im Betrage von S 15.849,- und ein Säumniszuschlag von S 317,- vorgeschrieben.
V27, 28/80
Oktober 1980, V27, 28/80, die in Prüfung gezogene Bestimmung als gesetzwidrig aufgehoben.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I.1. Der Beschwerdeführer betreibt in Wien ein Hotel. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 3. März 1980, MDR-S 33/78, wurde ihm in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides für die Zeit von Mai 1976 bis April 1978 außer den für diese Zeit bereits einbekannten Steuerbeträgen eine Getränkesteuer im Betrage von S 15.849,- und ein Säumniszuschlag von S 317,- vorgeschrieben. Der Bescheid stützt sich insbesondere auf §149 Abs2 Wr. Abgabenordnung, LGBl. 21/1962 idF des Gesetzes vom 27. Juni 1978, LGBl. 28/1978, §3 Abs1 Getränkesteuergesetz für Wien, LGBl. 2/1971, sowie ArtII der Durchführungsverordnung zum Getränkesteuergesetz, LGBl. 12/1948.

Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vom Beschwerdeführer die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Unversehrtheit des Eigentums geltend gemacht, die Einleitung der amtswegigen Prüfung des ArtII Abs1 der Durchführungsverordnung zum Getränkesteuergesetz, LGBl. 12/1948, angeregt und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides, allenfalls die Abtretung der Beschwerde an den VwGH beantragt.

II. Aus Anlaß des Beschwerdeverfahrens hat der VfGH von Amts wegen die Gesetzmäßigkeit des ArtII Abs1 der Verordnung der Wr. Landesregierung vom 24. Feber 1948, LGBl. 12, geprüft und mit Erk. vom 23. Oktober 1980, V27, 28/80, die in Prüfung gezogene Bestimmung als gesetzwidrig aufgehoben.

Gemäß Art140 Abs7 B-VG ist eine vom VfGH aufgehobene Verordnung im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden. Die Nachverrechnung der Getränkesteuer hat sich auf die aufgehobene Verordnungsbestimmung gestützt. Durch die Nachverrechnung der Getränkesteuer hat der angefochtene Bescheid in das Eigentum des Beschwerdeführers eingegriffen. Bleibt die aufgehobene Bestimmung außer Betracht, so hat die Vorschreibung zumindest in anderer Höhe zu erfolgen. Der Beschwerdeführer ist daher durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden.

Der Bescheid war daher aufzuheben.