Admissibility of resuming proceedings to reassess legal aid for a constitutional complaint.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected both the applicant's petition for the resumption of legal aid proceedings and his constitutional complaint, leaving the lower court’s dismissal of the legal aid application in force. The dispute concerned an individual's request to reopen the proceedings after his initial application for legal aid to file a constitutional complaint against a municipal tax authority decision was denied, with the applicant alleging changed financial circumstances. Relying on § 35 of the Constitutional Court Act and § 530 of the Code of Civil Procedure, the Court held that a dismissal of legal aid is not a final decision that merits resumption proceedings, rendering that petition inadmissible; consequently, the Court dismissed the constitutional complaint for the formal defect of failing to retain mandated legal counsel within the court’s deadline, as the unlawful resumption request did not toll the filing period.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 34, § 35 VerfGG; § 530 Abs. 1 ZPO: A request to reopen proceedings based on Art. 144 B-VG is inadmissible if the underlying decision was merely procedural, and appeals must be submitted by a qualified lawyer within the prescribed timeframe.
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KI-generiertCited as the primary basis for determining the admissibility of the motion for resumption of the legal aid proceedings.
Applied to establish that the provisions of the Code of Civil Procedure apply mutatis mutandis to resumption proceedings in the absence of specific regulations in the Constitutional Court Act.
Used to determine that the dismissal of the legal aid application did not constitute a final decision capable of being reopened, rendering the resumption petition inadmissible.
Volltext
Der Antrag, das die Bewilligung der Verfahrenshilfe betreffende Verfahren wiederaufzunehmen, wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Der Einschreiter hat gegen den Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 25. April 1980, Z P 1826, beim VfGH eine auf Art144 B-VG gestützte, selbstverfaßte Beschwerde eingebracht und gleichzeitig die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. Der letztgenannte Antrag wurde mit Beschluß des VfGH vom 7. August 1980 mangels Vorliegens der gesetzlich festgelegten Voraussetzungen abgewiesen und der Antragsteller unter Setzung einer Frist und Hinweis auf die Säumnisfolge aufgefordert, die Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen.
Innerhalb dieser Frist beantragte der Beschwerdeführer, gestützt auf die §§35 VerfGG, 530 ZPO unter gleichzeitiger Vorlage eines neuen Vermögensbekenntnisses mit der Behauptung geänderter Vermögensverhältnisse, das seinen ersten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe betreffende Verfahren wiederaufzunehmen.
2. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kann gemäß §34 VerfGG ua. in den Fällen des Art144 B-VG stattfinden. Für die Wiederaufnahme gelten, da §34 VerfGG eine nähere Regelung nicht enthält, nach §35 VerfGG sinngemäß die Bestimmungen der ZPO. §530 Abs1 ZPO idF BGBl. 140/1979 sieht die Wiederaufnahme eines Verfahrens auf Antrag einer Partei für Verfahren vor, die durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden sind. Da jedoch ein Beschluß auf Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe kein "die Sache erledigender" Beschluß solcher Art ist, ist der Wiederaufnahmsantrag als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VfGH 22. 10. 1980 B339/80).
3. Die dem Beschwerdeführer gesetzte Frist zur Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt ist ungenützt verstrichen. Die Beschwerde ist somit wegen nichtbehobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurückzuweisen.
Im Hinblick darauf, daß der Wiederaufnahmsantrag unzulässig ist, erübrigt sich ein Eingehen auf die Frage, ob die dem Beschwerdeführer zur Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt gesetzte Frist durch die Stellung eines zulässigen Wiederaufnahmsantrages gehemmt wäre.