Constitutional complaint for late filing due to start of six-week deadline on Good Friday
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the constitutional complaint as inadmissible, upholding the tax authority's collection of a loan fee. The case involved a public health resort (Kurfonds) that challenged a tax assessment for a €2,000 loan fee (equivalent to S 20,000) levied on a credit institution for a loan of S 2,000,000, arguing a violation of equality before the law. The dismissal was based solely on procedural grounds: the six-week filing deadline under §82(1) and §35 of the Constitutional Court Act (VerfGG), in conjunction with §§125 and 126 of the Code of Civil Procedure (ZPO), began running on Good Friday (April 8, 1977), when the decision was served. The Court held that while Good Friday suspends the expiration of deadlines, it does not affect the commencement of the period, meaning the deadline expired on May 20, 1977; because the complaint was mailed on May 24, 1977, it was filed late and thus rejected.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 82 Abs 1 VerfGG; § 35 VerfGG; § 126 Abs 1 ZPO; A constitutional complaint against a final administrative decision must be filed within six weeks of its delivery, and the expiration of this period is not affected by the fact that it falls on a Saturday or Good Friday.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Das beschwerdeführende Kreditinstitut räumte dem Kurfonds Bad Hofgastein ein Darlehen in Höhe von S 2,000.000,- zur Ausgestaltung von Kuranlagen ein. Dieses Rechtsgeschäft wurde durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz gemäß §33 TP8 GebG idF vor der Nov. BGBl. 668/1976 einer Darlehensgebühr in Höhe von S 20.000,-
unterworfen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ vom 31. März 1977 wurde die Vorschreibung der Darlehensgebühr bestätigt. Der Berufungsbescheid wurde der Beschwerdeführerin laut Rückschein am Freitag, dem 8. April 1977, zugestellt.
2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gerügt und die Aufhebung des Bescheides, allenfalls dessen Abtretung an den VwGH beantragt wird.
Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der Beschwerde beantragt.
3. Gemäß §82 Abs1 VerfGG kann eine Beschwerde gegen einen letztinstanzlichen Bescheid einer Verwaltungsbehörde nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides erhoben werden. Die Zustellung des bekämpften Bescheides erfolgte - wie aus dem Rückschein unzweifelhaft hervorgeht - am 8. April 1977, das war der Karfreitag dieses Jahres. Zweifel an der Richtigkeit der Datierung des Rückscheines bestehen nicht: Das Datum wurde auf dem Rückschein maschinell mit Hilfe einer Eingangsstampiglie angebracht.
Es hat daher die sechswöchige Frist, die einem Beschwerdeführer zur Anfechtung eines letztinstanzlichen Bescheides zur Verfügung steht, am Freitag, dem 8. April 1977, zu laufen begonnen. Diese Frist hat gemäß §82 Abs1 VerfGG iVm §35 VerfGG sowie den §§125 und 126 ZPO mit Ablauf des Freitag, des 20. Mai 1977, geendet. Die Tatsache, daß der Beginn der Frist auf einen Karfreitag gefallen ist, vermag daran nichts zu ändern, da dies gemäß §126 Abs1 ZPO und §1 Abs1 des Gesetzes vom 1. Feber 1961, BGBl. 37/1961, über die Hemmung des Fristenablaufes durch Samstage und den Karfreitag nur für das Ende, nicht aber für den Beginn des Fristenlaufes maßgeblich ist.
Da die Beschwerde an den VfGH erst am 24. Mai 1977, also nach Ablauf der sechswöchigen Frist zur Post gegeben wurde, wurde sie verspätet eingebracht. Sie war daher zurückzuweisen.