Resumption of administrative criminal proceeding for ex post amendments to orally promulgated penalty order and jurisdiction of appellate security directorate
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint, upholding the lower administrative authorities' decisions and leaving the original penalty order in force. The complainant challenged a decision by a state security directorate that rejected his appeal against the first-instance dismissal of his request for the resumption of an administrative criminal proceeding; the underlying matter involved a traffic violation resulting in a fine, where the complainant alleged that material changes to the penalty amount and facts were made to the document after his oral waiver of appeal, rendering his recorded signature invalid. The Court ruled that the challenged decision, which possessed only procedural effect, did not infringe the complainant’s constitutional right to property, nor did it violate the right to a hearing by a lawful judge, as the initial resumption authority correctly lay with the first-instance police directorate under §69(4) AVG, and the appellate security directorate possessed jurisdiction over procedural questions based on its competence for substantive appeals in public security matters under the Behoerden-ueberleitungsgesetz. The Court further found no indications of violations of other fundamental rights or the application of an unlawful general legal norm.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 13 B-VG: A decision confirming a procedural ruling does not infringe property rights, and jurisdiction for appeals in public security matters lies with the Security Directorate, not the police directorate.
Schlagwörter
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KI-generiertThe constitutional basis explicitly cited as the legal ground for the filing of the constitutional complaint, which the court reviewed and dismissed.
Volltext
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Entscheidungsgründe:
I.1.a) Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 17. Juni 1978 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen nach ArtIX Abs1 Z1 und Z2 EGVG 1950 Geldstrafen in Höhe von insgesamt S 3.000,-, im Nichteinbringungsfalle Ersatzarreststrafen im Ausmaß von insgesamt 5 Tagen verhängt. Gleichzeitig wurde ihm die Zahlung eines Beitrages zu den Strafverfahrenskosten in Höhe von S 300,-
auferlegt. Das Straferkenntnis wurde mündlich verkündet und dem Beschwerdeführer Rechtsmittelbelehrung erteilt. Die mündliche Verkündung des Straferkenntnisses und die erfolgte Rechtsmittelbelehrung wurden vom Beschwerdeführer in einer Niederschrift bestätigt. In derselben Niederschrift verzichtete er ausdrücklich auf die Erhebung einer Berufung gegen das Straferkenntnis.
Nachträglich wurden in der Beurkundung des Straferkenntnisses durch den Referenten Änderungen vorgenommen; so wurde der Strafbetrag von S 3.000,- auf S 4.000,- erhöht und hinzugefügt, daß Vorhaft in der Dauer von 8 Stunden (= S 1.000,-) angerechnet worden sei; weiters wurden die Dauer der verhängten Ersatzarreststrafe und der auferlegte Verfahrenskostenbeitrag verändert.
Mit Schreiben vom 11. Juli 1978 erhob der Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis das Rechtsmittel der Berufung. Die Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Stmk. vom 15. September 1978 als unzulässig zurückgewiesen; diese Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer am 12. Oktober 1978 zugestellt.
b) Mit Schreiben vom 29. September 1978 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiederaufnahme des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß §69 Abs1 lita und b AVG. In der Begründung des Antrages wird ausgeführt, daß dem Straferkenntnis eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung in der Meldungslegung zugrunde liege. Seine Unterschrift auf dem Straferkenntnis sei ungültig, da nachträglich wesentliche inhaltliche Änderungen zu seinem Nachteil hinzugefügt worden seien.
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 11. Oktober 1978 wurde dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht stattgegeben. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Stmk. vom 14. November 1978 als unbegründet abgewiesen.
2. a) Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf Unverletzlichkeit des Eigentums gerügt und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den VwGH beantragt wird.
b) Die die belangte Behörde vertretende Finanzprokuratur hat eine Gegenschrift erstattet, in der die Abweisung der Beschwerde beantragt wird.
II. Der VfGH hat über die Beschwerde erwogen:
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wird ein erstinstanzlicher Bescheid bestätigt, durch welchen ein Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §69 Abs1 lita und b AVG mit der Begründung abgewiesen wurde, daß Wiederaufnahmsgründe nicht vorlägen. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH wird durch einen solchen Bescheid, dem nur verfahrensrechtliche Wirkung zukommt, in das Eigentum nicht eingegriffen (s. VfSlg. 7865/1976, 8740/1980).
Der Beschwerdeführer kann also schon deshalb durch den angefochtenen Bescheid nicht im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden sein.
2. a) Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH ua. dann verletzt, wenn die Behörde bei der Erlassung des Bescheides eine Zuständigkeit in Anspruch nimmt, die ihr nach dem Gesetze nicht zukommt (vgl. VfSlg. 6849/1972).
b) Gemäß §69 Abs4 AVG steht die Entscheidung über einen Wiederaufnahmeantrag der Behörde zu, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat. Dies ist - da die gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 17. Juni 1978 erhobene Berufung von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Stmk. mit Bescheid vom 15. September 1978 als unzulässig zurückgewiesen wurde, diese Behörde also keine Sachentscheidung getroffen hat - im vorliegenden Fall die Bundespolizeidirektion Graz. Der Beschwerdeführer ist somit nicht dadurch im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden, daß über seinen Wiederaufnahmeantrag in erster Instanz die Bundespolizeidirektion Graz entschieden hat.
c) Das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Sicherheitswesens. Zur Entscheidung über Berufungen gegen in diesen Angelegenheiten erlassene Bescheide der Bundespolizeidirektion Graz ist nach der im Verfassungsrang stehenden (BGBl. 142/1946) Bestimmung des §15 Abs1 des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl. 94/1945, im Zusammenhalt mit der Verordnung BGBl. 74/1946 die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Stmk. berufen (vgl. VfSlg. 7264/1974). Da sich die Zuständigkeit zur Entscheidung über prozessuale Fragen nach den Regeln über die Zuständigkeit zur materiellen Entscheidung richtet (VfSlg. 8874/1980), ist die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Stmk. auch zur Entscheidung über eine Berufung gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz zuständig, mit welchem ein Wiederaufnahmeantrag in Angelegenheiten des öffentlichen Sicherheitswesens abgewiesen wurde.
d) Zusammenfassend ergibt sich somit, daß der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid nicht im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden ist.
3. Anhaltspunkte dafür, daß der Beschwerdeführer in einem von ihm nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Rechtsnorm in seinen Rechten verletzt worden wäre, hat das Beschwerdeverfahren nicht ergeben. Die Beschwerde war daher abzuweisen.