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B385/80 ECLI:AT:VFGH:1981:B385.1980 KI-generiert

Constitutional court rejects appeal against its own non-merits decision due to lack of jurisdiction.

Geschäftsnummer B385/80
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the applicant's 'supervisory complaint' against a previous decision refusing procedural assistance. The applicant argued for review of Oberster Gerichtshof rulings, but the court noted its prior rulings that no legal remedies exist against its own decisions. Consequently, the court held the complaint was inadmissible due to the Constitutional Court's own lack of jurisdiction over its non-merits rulings.

Legislator-Regeste

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§§ 33, 34 VerfGG; Supervisory complaints against Constitutional Court decisions are inadmissible as such decisions are final, except in specific statutory cases.

Schlagwörter

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supervisory complaint Constitutional Court procedural assistance finality of decisions lack of jurisdiction VerfGG provisions inadmissible appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 33 and 34 of the Constitutional Law (VerfGG)

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 7. 6. 1974 B46/74
Der VfGH hat schon mehrmals ausgesprochen, daß gegen Entscheidungen des VfGH, demnach insbesondere auch gegen seine Beschlüsse, kein Rechtsmittel zulässig ist (VfGH 7. 6. 1974 B46/74, 9.
VfGH 9. 6. 1979 B537/78
VfGH 23. 9. 1979 B119/79-14

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Volltext

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Der Beschwerdeführer hat mit einer selbstverfaßten Eingabe beim VfGH Beschwerde gegen mehrere Beschlüsse des Obersten Gerichtshofes erhoben und im Hinblick auf seine Mittellosigkeit beantragt, ihm die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Mit Beschluß des VfGH vom 3. Oktober 1980, B385/80-6, wurde die Beschwerde zurückgewiesen und der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen.

2. Gegen diesen Beschluß des VfGH wendet sich der Beschwerdeführer mit einer als "Aufsichtsbeschwerde" bezeichneten Eingabe.

Der VfGH hat schon mehrmals ausgesprochen, daß gegen Entscheidungen des VfGH, demnach insbesondere auch gegen seine Beschlüsse, kein Rechtsmittel zulässig ist (VfGH 7. 6. 1974 B46/74, 9. 6. 1979 B537/78, 23. 9. 1979 B119/79-14). Ebensowenig ist es zulässig, gegen Entscheidungen des VfGH Aufsichtsbeschwerde zu führen; diese sind vielmehr - abgesehen von den Fällen der §§33 und 34 VerfGG - endgültig.

Die Eingabe des Beschwerdeführers war sohin wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen.