Constitutional complaint dismissed because social insurance contribution rights are public law claims, not private property rights.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complainant's appeal against the federal minister's refusal to recognize delayed pension contributions. The complainant argued this administrative decision violated their constitutional right to property, while the state maintained the decision was lawful under social insurance statutes. The court ruled that such social insurance benefits constitute public law claims rather than private property rights, meaning the alleged property violation could not exist.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; The right to property guaranteed by the constitution is only infringed upon by interventions in private property rights, not by actions affecting claims of a public law nature.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Entscheidungsgründe:
I.1. Der Beschwerdeführer beantragte am 13. März 1974 die Anerkennung der Wirksamkeit der von ihm verspätet entrichteten Pflichtbeiträge nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz für die Zeit vom 1. September 1960 bis 31. März 1965, um dadurch weitere anrechenbare Beitragszeiten zu erlangen und die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeitspension erfüllen zu können.
Mit Bescheid des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. Juni 1978 wurde dem Antrag unter Hinweis auf §61 Abs3 GSPVG keine Folge gegeben.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums behauptet und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.
Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat die Verwaltungsakten vorgelegt und die Abweisung der Beschwerde beantragt.
II. Der VfGH hat über die Beschwerde erwogen:
Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH wird die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums nur durch einen Eingriff in private Vermögensrechte bewirkt, nicht aber durch Eingriffe in Ansprüche öffentlich-rechtlicher Natur (siehe zB VfSlg. 5563/1967, 8837/2980). Die vom Beschwerdeführer beanspruchte sozialversicherungsrechtliche Begünstigung bei der Erlangung von Beitragszeiten gehört jedoch dem öffentlichen Recht an (VfSlg. 6733/1972).
Schon allein aus diesem Grunde kann der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums offenkundig nicht verletzt worden sein.
Die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte hat sohin nicht stattgefunden.
Das Verfahren hat auch nicht ergeben, daß der Beschwerdeführer in von ihm nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Rechtsnorm in einem Recht verletzt wurde.
Die Beschwerde war daher abzuweisen.