Constitutional complaint dismissed; buyer withdrew appeal, seller failed to exhaust remedies before VfGH.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the buyer's complaint because he formally withdrew his appeal on March 26, 1981, necessitating the termination of the proceedings. The seller's complaint was rejected as inadmissible because she failed to file an appeal against the first-instance denial of permission, thereby exhausting the required judicial remedies. The court ruled that without prior exhaustion of the ordinary legal path, the seller lacked standing to challenge the subsequent administrative decision before the Constitutional Court.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 13 B-VG: A constitutional complaint is inadmissible if the applicant has not exhausted the ordinary legal remedies, and a complaint is rejected if the applicant withdraws the appeal or if the legal situation remains unchanged after the first instance.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
1. Das Verfahren über die Beschwerde des Erstbeschwerdeführers wird eingestellt.
2. Die Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Der Erstbeschwerdeführer hat am 13. Mai 1980 als Käufer mit der Zweitbeschwerdeführerin als Verkäuferin einen Kaufvertrag über eine Liegenschaft abgeschlossen. Diesem Kaufvertrag hat die Bezirksgrundverkehrskommission Gmunden mit Bescheid vom 21. Juli 1980 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Dagegen hat der Erstbeschwerdeführer, nicht jedoch die Zweitbeschwerdeführerin Berufung erhoben, der die Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung mit Bescheid vom 8. Oktober 1980 nicht Folge gegeben hat. Gegen diesen Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung richtet sich die sowohl vom Käufer als auch von der Verkäuferin erhobene Beschwerde, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unverletzlichkeit des Eigentums, des Gleichheitsgrundsatzes und des Grundsatzes der Freiheit des Liegenschaftserwerbes gerügt wird.
2. Der Erstbeschwerdeführer (Käufer) hat mit Schriftsatz vom 26. März 1981 seine Beschwerde zurückgezogen. Das Verfahren über seine Beschwerde war daher einzustellen.
3. Gemäß Art144 Abs1 B-VG kann gegen einen Bescheid Beschwerde an den VfGH erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Die Zweitbeschwerdeführerin hat gegen den die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagenden erstinstanzlichen Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Gmunden keine Berufung erhoben. Mit dem angefochtenen Bescheid ist nur über die Berufung des Erstbeschwerdeführers abgesprochen worden, und zwar dermaßen, daß der erstinstanzliche Bescheid bestätigt wurde. Die Rechtslage wurde somit nicht zum Nachteil der Zweitbeschwerdeführerin verändert. Diese ist deshalb zur Bekämpfung des Bescheides der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung vor dem VfGH nicht berechtigt; ihre Beschwerde war daher zurückzuweisen (vgl. VfSlg. 8718/1979 sowie VfSlg. 7142/1973 und die dort zitierte Vorjudikatur).