Constitutional court dismisses complaint against nature protection order for removing unauthorized structures.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I.1.a) Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 14. März 1978 wurde die Beschwerdeführerin gemäß §25 Abs1 des Nö. Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500-1 (im folgenden NSchG), verpflichtet, binnen zwei Monaten ab Rechtskraft des Bescheides durch Entfernung der auf den Grundstücken Nr. 603, 605 und 606 KG S. (Marktgemeinde L.) ohne die nach §4 Abs1 Z1 NSchG erforderliche Bewilligung errichteten, in Betonfundamenten verankerten Eisensteher den früheren Zustand wieder herzustellen.

b) Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung hat die Nö. Landesregierung mit dem Bescheid vom 3. September 1979 gemäß §66 Abs4 AVG 1950 als unbegründet abgewiesen.

In der Begründung des Bescheides wird ausgeführt, daß es im anhängigen Verfahren bei der Sachentscheidung nur um die Frage gegangen sei, ob dem im erstinstanzlichen Bescheid enthaltenen Entfernungsauftrag gemäß §25 NSchG Berechtigung zukomme. Daß dies der Fall sei, gehe allein daraus hervor, daß die im Spruch des erstinstanzlichen Bescheides beschriebene gesetzwidrige Tätigkeit der Beschwerdeführerin außer Streit stehe und daß die vom Entfernungsauftrag betroffenen Gegenstände zweifelsfrei als Baulichkeit gemäß §4 Abs1 Z1 NSchG anzusprechen seien.

2. Gegen den Berufungsbescheid der Nö. Landesregierung richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. Die Beschwerdeführerin behauptet, durch den angefochtenen Bescheid in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden zu sein.

Es wird die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides, für den Fall der Abweisung die Abtretung der Beschwerde an den VwGH beantragt.

II. Der VfGH hat erwogen:

1. Nach §4 Abs1 Z1 NSchG bedarf die Errichtung von Baulichkeiten sowie die Vornahme von Zu- und Umbauten im Grünland einer naturschutzbehördlichen Bewilligung.

§25 NSchG lautet:

"Besondere Maßnahmen

(1) Unabhängig von einer Bestrafung nach §24 sind Personen, die den Bestimmungen dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder Bescheiden zuwidergehandelt haben, von der Behörde zu verpflichten, den früheren Zustand wieder herzustellen oder, wenn dies nicht möglich ist, den geschaffenen Zustand den Interessen des Naturschutzes bestentsprechend abzuändern.

(2) Eine Verpflichtung nach Abs1 kann nicht mehr ausgesprochen werden, wenn seit Beendigung der rechtswidrigen Handlung mehr als drei Jahre verstrichen sind."

Nach §13 NSchG ist, soweit nicht eine Zuständigkeit der Landesregierung begründet ist, die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde Naturschutzbehörde.

2. a) Zur behaupteten Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird vorgebracht, daß bei den Bezirkshauptmannschaften nach §8 Abs1 des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 idF BGBl. 368/1925 die besonderen Verwaltungszweige (bau- oder forsttechnischer Dienst, Gesundheitsdienst usw.) "vereinigt" seien; "keinesfalls aber" sei "ein naturschutztechnischer Dienst" eingerichtet. "Dementsprechend" sei "mangels eines solchen besonderen Verwaltungszweiges auch die Bezirksverwaltungsbehörde, auch als monokratische Behörde, nicht berufen, über Angelegenheiten des Naturschutzes als Behörde

I. Instanz zu entscheiden".

Des weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, es sei verfassungsrechtlich bedenklich, daß bei der Errichtung von Einfriedungen, bei der es sich um eine Angelegenheit der Bauordnung und nicht des Naturschutzes handle, neben der baubehördlichen Bewilligung eine naturschutzbehördliche Bewilligung vorgesehen sei.

Schließlich wird vorgebracht, daß es sich bei der von der Beschwerdeführerin errichteten Einfriedung um "eine Einzäunung von Waldgrundstücken" und damit um eine "Einschränkung der Benützung des Waldes zu Erholungszwecken" handle, die nach dem Kompetenztatbestand Forstwesen (Art10 Abs1 Z10 B-VG) in die "Kompetenz der Forstbehörde" falle.

b) Diese Ausführungen können nur als Vorbringen gewertet werden, mit dem Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des §13 NSchG, nach der die Bezirksverwaltungsbehörde Naturschutzbehörde ist, geltend gemacht werden; es wird jedoch nicht begründet, weshalb es dem auch nach Ansicht der Beschwerdeführerin zur Erlassung des Naturschutzgesetzes zuständigen Landesgesetzgeber verwehrt gewesen sei, die Bezirksverwaltungsbehörden zu Naturschutzbehörden zu berufen. Ein allfälliger Mangel einer Regelung über die innerorganisatorische Besorgung von der Bezirksverwaltungsbehörde obliegenden Angelegenheiten des Naturschutzes macht die Regelung über die Institutionalisierung dieser Behörden als Naturschutzbehörden jedenfalls nicht verfassungswidrig.

Ferner ist es dem zuständigen Gesetzgeber nicht verwehrt, neben dem Erfordernis einer baubehördlichen Bewilligung für bestimmte Maßnahmen und Vorhaben auch eine naturschutzbehördliche Bewilligung vorzusehen. Über die Zuständigkeit zur Erteilung einer allenfalls erforderlichen forstrechtlichen Bewilligung braucht hier nicht abgesprochen zu werden, weil eine solche Bewilligung nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist.

Gegen die Verfassungsmäßigkeit des §13 NSchG bestehen keine Bedenken.

c) Daß gegen die sonstigen bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides angewendeten Rechtsvorschriften verfassungsrechtliche Bedenken bestünden, ist von der Beschwerdeführerin nicht behauptet worden. Im Verfahren vor dem VfGH sind solche Bedenken nicht entstanden.

3. Bei der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides könnte die Beschwerdeführerin im Eigentumsrecht nur durch eine denkunmögliche Gesetzesanwendung, im Gleichheitsrecht nur durch ein willkürliches Vorgehen der belangten Behörde verletzt worden sein. Ein derartiges Verhalten der belangten Behörde wird von der Beschwerdeführerin auch behauptet.

In ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsrecht sei die Beschwerdeführerin durch die "Versagung der Einfriedung" verletzt worden. Abgesehen davon, daß mit dem angefochtenen Bescheid der Beschwerdeführerin nicht die Herstellung einer Einfriedung untersagt, sondern vielmehr die Entfernung einer Einfriedung gemäß §25 Abs1 NSchG aufgetragen wurde, ist kein Anhaltspunkt dafür hervorgekommen, daß diese Bestimmung bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides denkunmöglich angewendet worden ist.

Bei der Prüfung der Frage, ob eine Gleichheitsverletzung stattgefunden hat, scheidet somit eine solche unter Umständen als Indiz für Willkür heranzuziehende Wertung von vornherein aus (vgl. VfSlg. 7962/1976). Auch sonst findet sich kein wie immer gearteter Hinweis dafür, daß sich die belangte Behörde bei ihrer Entscheidung von unsachlichen Erwägungen habe leiten lassen. Mit der Behauptung, daß von der belangten Behörde die Errichtung anderer "Objekte im Grünland" nicht untersagt worden sei, ist für den Standpunkt der Beschwerdeführerin ebenfalls nichts zu gewinnen. Denn selbst wenn in anderen Fällen gesetzwidrig verfahren worden sein sollte, könnte ein solches Vorgehen der Beschwerdeführerin kein Recht auf ein gleiches behördliches Fehlverhalten einräumen (vgl. VfSlg. 9021/1981).

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid weder im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums noch auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

4. Die Verletzung eines sonstigen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes ist von der Beschwerdeführerin nicht behauptet worden.

Im Verfahren vor dem VfGH ist eine Verletzung solcher Rechte nicht hervorgekommen. Bei der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides ist die Beschwerdeführerin auch nicht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.