Constitutional complaint dismissed as late because it was deemed filed only upon receipt, not posting.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint, ruling it was filed late because it was only considered received upon arrival at the court, not when posted. The applicant argued the six-week deadline had not expired based on the posting date, but the court applied established precedent requiring receipt for filing. Consequently, the complaint was rejected as it arrived after the statutory deadline had passed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 82 Abs 1 VerfGG; Constitutional complaints addressed to other authorities are deemed filed only upon receipt by the Constitutional Court, not upon posting, and thus filed late if received after the six-week deadline expires.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
Den Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde bildet die an den Einschreiter ergangene Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 29. April 1981, welche ihm am 9. Juni 1981 im Rechtshilfeweg vom Zollfahndungsamt Köln, BRD, zugestellt worden war. Die an die genannte Finanzlandesdirektion adressierte Beschwerde langte dort am 27. Juli 1981 und nach Weiterleitung an den VfGH hier am 5. August 1981 ein.
Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, daß an eine andere Behörde adressierte und von dieser an den VfGH weitergeleitete Beschwerden nicht am Tag der Postaufgabe, sondern erst am Tag des Eingangs beim VfGH als eingebracht gelten (VfSlg. 9040/1981 mit weiteren Judikaturhinweisen). Die vorliegende Beschwerde erweist sich sohin im Hinblick auf die im §82 Abs1 VerfGG festgelegte, am 5. August 1981 schon abgelaufene sechswöchige Beschwerdefrist ohne Rücksicht darauf als verspätet, wann sie zur Post gegeben wurde.
Die verspätete Beschwerde war sohin zurückzuweisen.