Constitutional court dismisses appeal when new administrative decision preempts the contested one, treating the applicant as claimless.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's complaint regarding a rejected military exemption request. The applicant argued the initial rejection was invalid due to expired filing deadlines, but the Civil Service Commission later granted exemption based on a 1980 law change. The court ruled that this subsequent decision rendered the original contested act legally ineffective, meaning the applicant was effectively claimless under the relevant procedural code.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 86 VerfGG; § 88 VerfGG: If an administrative authority issues a new decision granting the best possible outcome of a complaint, the previously contested act becomes legally ineffective, and the applicant is deemed claimless, requiring dismissal of the constitutional complaint.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Verfahrenskosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
I.1. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDK), Senat 2, wies mit Bescheid vom 31. Oktober 1979 den Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Oktober 1979 auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung zurück; das Antragsrecht des Beschwerdeführers, dem der erste Einberufungsbefehl im Jahr 1976 zugestellt worden sei, sei nach Ablauf der in §5 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, festgelegten zehntägigen Antragsfrist erloschen.
Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde.
2. Der Beschwerdeführer brachte am 30. November 1980 einen weiteren Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht ein, über den die ZDK auf Grund der durch die Zivildienstgesetz-Nov. 1980, BGBl. 496, geänderten Gesetzeslage entschied; sie sprach mit Bescheid vom 26. Mai 1981 aus, daß der Antragsteller von der Wehrpflicht befreit werde und er daher zivildienstpflichtig sei.
3. Im Hinblick auf den späteren Bescheid wurde der Beschwerdeführer im verfassungsgerichtlichen Verfahren gemäß §86 VerfGG einvernommen. Er erklärte, daß er sich als klaglos gestellt erachte, sofern ihm die (betragsmäßig verzeichneten) Verfahrenskosten ersetzt würden.
II.1. Der VfGH hat in vergleichbaren Fällen (s. zB den Beschluß VfSlg. 3288/1957) den Standpunkt eingenommen, daß eine im Beschwerdeverfahren angefochtene Erledigung vollständig unwirksam wird, wenn die Behörde durch eine neue Entscheidung den bestmöglichen Erfolg der Beschwerde vorwegnimmt; eine solchermaßen rechtlich vollständig unwirksame und überholte Erledigung könne keine Grundlage mehr für eine Entscheidung des VfGH darstellen und es sei die Rechtslage so zu beurteilen, als ob die beschwerdeführende Partei iS des §86 (vor der Nov. BGBl. 311/1976: §86a) VerfGG klaglosgestellt worden wäre.
An dieser Ansicht hält der VfGH fest. Das Verfahren über die vorliegende Beschwerde war sohin in sinngemäßer Anwendung des §86 VerfGG einzustellen.
2. Verfahrenskosten waren nicht zuzusprechen, da kein Fall der Klaglosstellung iS des §88 VerfGG vorliegt (vgl. hiezu VfGH 7. 10. 1978 B38/78).