Constitutional court dismisses complaint against administrative penalty for unlicensed film screening in commercial sex business.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oö. Landesregierung vom 22. November 1977 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §1 Abs1 des Oö. Kinogesetzes, LGBl. 34/1954 (Oö. KinoG), begangen zu haben, daß er am 14. Juli 1977 um 16.00 Uhr in Linz in seinem Sexgeschäft einen Film des Erwerbes halber vor Kunden vorgeführt habe, ohne eine bescheidmäßige Bewilligung der Oö. Landesregierung zu besitzen. Über den Beschwerdeführer wurde gemäß §17 Abs1 Oö. KinoG eine Geldstrafe von S 10.000,-, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Arreststrafe in der Dauer von 14 Tagen verhängt.

2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides, hilfsweise die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.

II. Der VfGH hat erwogen:

1. Nach §1 Abs1 des Oö. KinoG ist zur erwerbsmäßigen Vorführung von Laufbildern (Filmprojektionen und Fernsehbildprojektionen) eine bescheidmäßige Bewilligung der Landesregierung erforderlich. Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz werden seinem §17 zufolge mit Geldstrafen bis zu S 30.000,- oder mit Arreststrafen bis zu 4 Wochen geahndet.

2. Der VfGH hegt unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden Beschwerdefalles gegen die Verfassungsmäßigkeit der den angefochtenen Bescheid tragenden generellen Rechtsnormen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Soweit der Beschwerdeführer Bedenken gegen Gesetzesbestimmungen vorbringt, beziehen sich diese auf Rechtsvorschriften, die regeln, unter welchen Voraussetzungen eine Bewilligung nach dem Oö. KinoG zur erwerbsmäßigen Vorführung von Filmen zu erteilen ist. Diese Vorschriften wurden bei Erlassung des angefochtenen Strafbescheides nicht angewendet und waren auch nicht anzuwenden. Der VfGH hat sich daher mangels Präjudizialität dieser Bestimmungen mit ihrer Verfassungsmäßigkeit nicht auseinanderzusetzen.

3. a) Mit dem angefochtenen Bescheid wird eine Geldstrafe, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Arreststrafe verhängt. Er greift daher in die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Unversehrtheit des Eigentums und auf persönliche Freiheit ein.

Bei der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der bei Erlassung des angefochtenen Bescheides angewendeten Rechtsvorschriften wären diese Eingriffe nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (vgl. zB VfSlg. 8866/1980) nur dann verfassungswidrig, wenn die Behörde das Gesetz denkunmöglich angewendet hätte, ein Fall, der nur dann vorläge, wenn die Behörde einen so schweren Fehler begangen hätte, daß dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre.

Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz kann nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (zB VfSlg. 8428/1978) durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nur verletzt werden, wenn dieser auf einer mit dem Gleichheitsgebot in Widerspruch stehenden Rechtsgrundlage beruht oder wenn die Behörde Willkür geübt hat.

b) Der Beschwerdeführer hat sowohl im Administrativverfahren als auch in diesem Verfahren vor dem VfGH nicht bestritten, daß er zum Zeitpunkt der Vorführung des Filmes keine Bewilligung nach §1 Abs1 Oö. KinoG besaß und daß er in seinem Geschäft vor einigen Kunden einen Sexfilm gegen ein Entgelt von S 50,- pro Person vorführte.

Der Beschwerdeführer hatte sich im Administrativverfahren damit gerechtfertigt, daß er den Film nicht des Erwerbes halber vorgeführt habe, sondern deshalb, um ihn potentiellen Kunden zu demonstrieren.

Die belangte Behörde ist diesen Ausführungen nicht gefolgt, sondern hat angenommen, daß das Tatbestandsmerkmal der Erwerbsmäßigkeit vorliege.

c) In der vorliegenden Beschwerde bringt der Beschwerdeführer neuerlich vor, daß er die relativ teuren, von ihm zum Verkauf angebotenen Filme potentiellen Kunden nur deshalb vorgeführt habe, um diesen die Möglichkeit zu geben, sie vor dem Kauf zu besichtigen. Der Regiebeitrag von S 50,- sei lediglich eine "Schutzgebühr" gewesen. Die Vorführung der teuren Filme sei mit einem gewissen finanziellen Risiko in Form von Abnützung, Filmriß und dergleichen verbunden. Die eingenommene "Schutzgebühr" decke sohin nicht einmal die entstehenden Unkosten. Jene Kaufinteressenten, die die "Schutzgebühr" von S 50,-

bezahlten, sich nachher aber nicht zum Kauf des Filmes entschließen konnten, hätten um diesen Betrag etwas anderes aus dem Warenangebot im Geschäft des Beschwerdeführers kaufen können. Aus all dem gehe eindeutig hervor, daß die Filmvorführung nicht erwerbsmäßig erfolgt sei.

d) Mit diesem Vorbringen wird keineswegs eine denkunmögliche oder willkürliche Gesetzesanwendung dargetan. Daß der Beschwerdeführer im Geschäft vor mehreren Personen einen Film vorgeführt hat, ohne eine bescheidmäßige Bewilligung der Landesregierung zur Filmvorführung zu besitzen, ist unstrittig. Fraglich ist lediglich, ob diese Filmvorführung erwerbsmäßig erfolgt ist. Im Ergebnis ist die Annahme der Behörde, daß dies der Fall sei, zumindest vertretbar. Es ist nämlich denkmöglich, davon auszugehen, daß die Erzielung eines unmittelbaren Ertrages für den Begriff der Gewerbsmäßigkeit kein essentielles Erfordernis ist, sondern daß Gewerbsmäßigkeit auch dann angenommen werden kann, wenn die Absicht besteht, einen sonstigen, insbesondere auch einen bloß mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen (vgl. VwGH 13. 6. 1980 Z 2921/79 und die dort zitierte Vorjudikatur). Bei dieser Ausgangsposition ist es nicht ausgeschlossen, das Vorführen der Filme durch den Beschwerdeführer als "erwerbsmäßig" zu qualifizieren, da ein mittelbarer wirtschaftlicher Vorteil darin erblickt werden kann, daß durch das Filmvorführen Käufer von Waren des Beschwerdeführers gewonnen wurden.

Der Beschwerdeführer ist sohin weder im Eigentumsrecht noch im Recht auf persönliche Freiheit noch im Gleichheitsrecht verletzt worden.

4. Zur Widerlegung der - im übrigen nicht oder nur knapp ausgeführten und weitgehend überhaupt unverständlichen - Behauptungen des Beschwerdeführers, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf a) Freizügigkeit des Vermögens, b) auf Erwerbsfreiheit,

c) auf Unverletzlichkeit des Hausrechtes, d) auf Freiheit der Meinungsäußerung, e) auf Freiheit der Berufswahl und f) auf Glaubens- und Gewissensfreiheit verletzt worden zu sein, genügt es, auf die ständige Rechtsprechung des VfGH zu verweisen (zB a) VfSlg. 6724/1972, b) VfSlg. 7993/1977 und VfGH 29. 11. 1979 B214/77,

c) VfSlg. 8244/1978, d) VfSlg. 1829/1949 und 1830/1949, e) VfSlg. 5440/1966 und 8037/1977 und f) VfSlg. 3220/1957, 3509/1959 und 4697/1964).

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, daß der Beschwerdeführer weder in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in einem Recht verletzt wurde.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.