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B376/81 ECLI:AT:VFGH:1981:B376.1981 KI-generiert

Constitutional court dismisses prisoner's complaint regarding letter censorship due to unexhausted administrative remedies.

Geschäftsnummer B376/81
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the prisoner's complaint concerning the censorship of a letter sent to his lawyer. The inmate argued that the refusal to transport the unopened letter violated his constitutional right to unrestricted communication with legal counsel. The court determined it lacked jurisdiction because the prisoner had not exhausted the administrative appeal process required by the Prison Act.

Legislator-Regeste

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§ 120 Abs 1 StVG; § 121 Abs 1 StVG: A constitutional court is incompetent to review a prisoner's complaint regarding rights violations if the statutory administrative appeal procedure has not been fully exhausted.

Schlagwörter

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unexhausted administrative remedies prisoner rights letter censorship constitutional jurisdiction legal counsel access

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 120 Abs 1 StVG
§ 121 Abs 1 StVG

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit einer selbstverfaßten Eingabe führt der Einschreiter, der sich in der Strafvollzugsanstalt Stein befindet, Beschwerde an den VfGH gegen die "Zensur in Strafanstalten".

Am 31. Juli 1981 sei die Weiterbeförderung eines Briefes an seinen Rechtsanwalt durch die Zensurstelle der Strafvollzugsanstalt Stein unterbunden worden, da der Brief nicht in geöffnetem Zustand abgegeben worden sei. Der Einschreiter führt aus: "Ich sehe mich daher in meinen verfassungsmäßigen Rechten, welche mir einen unbeschränkten Verkehr mit ua. Rechtsbeiständen ermöglichen soll, eingeschränkt und behindert".

2. Gemäß §120 Abs1 StVG ist Strafgefangenen ein Beschwerderecht gegen alle ihre Rechte betreffenden Entscheidungen oder Anordnungen und über jedes ihre Rechte betreffende Verhalten der Strafvollzugsbediensteten eingeräumt. Gemäß §121 Abs1 StVG hat über Beschwerden gegen Strafvollzugsbedienstete oder deren Anordnungen der Anstaltsleiter, über Beschwerden gegen eine vom Leiter einer Strafvollzugsanstalt getroffene Entscheidung oder Anordnung das Bundesministerium für Justiz zu entscheiden.

Im Beschwerdefall ist der hiemit eröffnete Instanzenzug nicht erschöpft und der VfGH damit zur Entscheidung über das Vorbringen unzuständig.

Die vorliegende Eingabe war sohin wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen.