VfGH dismisses constitutional complaint against VAT advance payments as moot due to subsequent annual assessment.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint filed by lawyers against advance VAT payments for January through July 1979. The court found that the annual VAT assessment for 1979, issued in May 1981, rendered the specific advance payment notices legally obsolete. Consequently, the complaint lost its subject matter, necessitating the termination of the proceedings without cost allocation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 21 Abs 4 UStG 1972; When an annual VAT assessment is issued, any prior advance payment notices for that year cease to have legal effect, rendering a constitutional complaint against those notices moot.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
1. a) Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte und betreiben die Kanzlei im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes gemeinsam. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ vom 4. November 1980 wurden die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Kalendermonate Jänner bis Juli 1979 gemäß §21 Abs3 UStG 1972 festgesetzt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.
b) Am 29. Mai 1981 wurde vom Finanzamt der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1979 erlassen.
2. Gemäß §21 Abs4 UStG 1972 wird der Unternehmer nach Ablauf des Kalenderjahres oder des kürzeren Veranlagungszeitraumes (§20 Abs3) zur Umsatzsteuer veranlagt. Bescheidmäßige Festsetzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen für einzelne Voranmeldungszeiträume treten mit der Erlassung des Jahressteuerbescheides außer Kraft. Da somit durch die Erlassung des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 1979 die bescheidmäßige Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Kalendermonate Jänner bis Juli 1979 aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist, ist die Beschwerde gegen die Umsatzsteuervorauszahlungen gegenstandslos geworden. Dem Verfahren vor dem VfGH ist damit die Grundlage entzogen; das Verfahren war daher einzustellen.
3. Kosten waren nicht zuzusprechen.
§88 VerfGG sieht den Zuspruch von Kosten an den Beschwerdeführer nur vor, wenn dieser obsiegt oder klaglos gestellt wurde. Daß die bescheidmäßige Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch die Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides aus dem Rechtsbestand ausschied und deshalb die Beschwer durch den angefochtenen Bescheid weggefallen ist, stellt keine Klaglosstellung iS des §88 VerfGG dar. Daher kommt ein Kostenersatz nach dieser Bestimmung nicht in Betracht.