Constitutional court dismisses neighbor's challenge to zoning change due to lack of direct legal effect.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request to annul a municipal zoning decision changing land use. The applicant, a neighbor, argued the change infringed upon his legal sphere without a specific building permit. The court ruled that the zoning ordinance itself does not directly affect his rights, as only a subsequent building permit would constitute such an intervention.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 letzter Satz B-VG; A neighbor lacks standing to challenge a zoning ordinance unless it has directly and effectively entered into force against him without a prior judicial decision or administrative act.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. Der Antragsteller begehrt unter Berufung auf Art139 B-VG, den - am 20. Oktober 1981 kundgemachten - Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde Absam vom 15. Oktober 1981 mit dem die Gp. 67/1 KG Absam von Freiland in Bauland umgewidmet wurde, als gesetzwidrig aufzuheben. Der Einschreiter stützt seine Antragsberechtigung darauf, daß er Anrainer dieses Grundstückes sei, und erblickt einen Eingriff in seine Rechtssphäre durch die zu gewärtigende Bebauung der umgewidmeten Parzelle.
II. Der VfGH hat erwogen:
Voraussetzung der Antragslegitimation nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG ist auch, daß die angefochtene Verordnung für den Antragsteller nicht bloß behaupteterweise, sondern tatsächlich ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist (s. zB VfSlg. 8009/1977). Zu untersuchen ist vom VfGH hiebei lediglich, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Rechtswirkungen der Verordnung vorliegen, nicht zu untersuchen ist hingegen, ob die Verordnung für ihn sonstige Wirkungen hat. Es kommt nämlich im gegebenen Zusammenhang lediglich auf die Behauptungen des Antragstellers an, in welcher Hinsicht die bekämpfte Verordnung seine Rechtssphäre berührt und diese - im Fall der Gesetzwidrigkeit der Verordnung - verletzt (s. zB VfSlg. 8974/1980 mit den dort enthaltenen Rechtsprechungshinweisen).
Die angefochtene Verordnung hat zur Folge, daß - nach Maßgabe der in Betracht kommenden Bauvorschriften - baubehördliche Bewilligungen für Bauten auf der Gp. 67/1 KG Absam erteilt werden dürfen. Die Verordnung greift sohin zwar in die Rechtssphäre des Antragstellers als Anrainer ein. Aus dem eben Gesagten ergibt sich aber, daß ein unmittelbarer Eingriff in seine Rechtssphäre erst durch einen Baubewilligungsbescheid bewirkt würde, nicht jedoch bereits durch die Verordnung. Dem Einschreiter kommt daher die Antragsberechtigung nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG nicht zu (s. auch dazu zB VfSlg. 8974/1980).