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B407/81 ECLI:AT:VFGH:1982:B407.1981 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed as non-justiciable inaction regarding seized property remains administrative non-enforcement.

Geschäftsnummer B407/81
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complaint filed by a company against the partial return of seized tax documents. The company argued that the continued retention of the remaining seized items violated its constitutional right to property. The court determined that mere administrative inaction or failure to release seized goods does not constitute a justiciable administrative act subject to constitutional review.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 5 StGG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to review complaints against the mere inaction of an authority to release seized property, as such non-enforcement does not amount to an actionable administrative act of coercive power.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction administrative inaction property rights violation seized property release non-justiciable complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
Art. 5 StGG
§ 89 Abs. 1 FinStrG
§ 91 Abs. 2 FinStrG
Nov. BGBl. 302/1975
§91 Abs2 FinStrG), das der Rechtsmeinung der beschwerdeführenden Gesellschaft zuwider keinesfalls als Akt verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt iS des Art144 Abs1 Satz 2 B-VG idF der Nov. BGBl. 302/1975 zu beurteilen ist, der vor dem VfGH anfechtbar wäre.
Art144 Abs1 B-VG
AG führt in der vorliegenden, gemäß Art144 Abs1 B-VG beim VfGH erhobenen Beschwerde - sinngemäß zusammengefaßt - aus, das belangte Finanzamt Baden habe als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 23.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 6470/1971
Denn ein solcher Verwaltungsakt ist nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH dann nicht gegeben, wenn die Behörde - wie hier - bloß untätig blieb, weil sie in dieser Beziehung keineswegs von ihrer Befehls- und Zwangsgewalt Gebrauch macht (zB VfSlg. 6470/1971, VfGH 29.
VfGH 29. 9. 1976 B358/76
6470/1971, VfGH 29. 9. 1976 B358/76 und VfSlg.
VfSlg. 9025/1981
1976 B358/76 und VfSlg. 9025/1981).

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Die Österreichische L. AG führt in der vorliegenden, gemäß Art144 Abs1 B-VG beim VfGH erhobenen Beschwerde - sinngemäß zusammengefaßt - aus, das belangte Finanzamt Baden habe als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 23. März 1981 aus ihrem Besitz, und zwar aus der L.-Filiale in Baden stammende Unterlagen mit Berufung auf eine Beschlagnahmeanordnung gemäß §89 Abs1 FinStrG vom 18. März 1981 beschlagnahmt und dieses Material am 10. Juli 1981 gesichtet, jedoch bloß zum Teil zurückgestellt. Nur diese Einbehaltung des verbliebenen Restes des (am 23. März 1981) beschlagnahmten Gutes - über den 10. Juli 1981 hinaus - wird mit der eingangs zitierten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG bekämpft, in der die Beschwerdeführerin die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG) behauptet.

2. Damit richtet sich die Beschwerde aber in Wahrheit lediglich gegen das Unterbleiben der Ausfolgung der in Rede stehenden Sachen (s. §91 Abs2 FinStrG), das der Rechtsmeinung der beschwerdeführenden Gesellschaft zuwider keinesfalls als Akt verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt iS des Art144 Abs1 Satz 2 B-VG idF der Nov. BGBl. 302/1975 zu beurteilen ist, der vor dem VfGH anfechtbar wäre. Denn ein solcher Verwaltungsakt ist nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH dann nicht gegeben, wenn die Behörde - wie hier - bloß untätig blieb, weil sie in dieser Beziehung keineswegs von ihrer Befehls- und Zwangsgewalt Gebrauch macht (zB VfSlg. 6470/1971, VfGH 29. 9. 1976 B358/76 und VfSlg. 9025/1981). Die solcherart behauptete rechtswidrige Säumnis der Finanzbehörde kann demgemäß weder nach Art144 Abs1 B-VG noch - wie beizufügen ist - nach einer anderen Rechtsvorschrift beim VfGH bekämpft werden.

Die ursprüngliche Sachbeschlagnahme selbst wurde von der Beschwerdeführerin im übrigen zur ho. Zahl B192/81 gemäß Art144 Abs1 B-VG gesondert angefochten.

3. Aus diesen Gründen war die Beschwerde wegen Nichtzuständigkeit des VfGH als unzulässig zurückzuweisen.