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B170/81 ECLI:AT:VFGH:1982:B170.1981 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed as non-justiciable administrative act regarding forced opening of seized cash registers.

Geschäftsnummer B170/81
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complaint filed by Volksbank M. against the forced opening of two cash registers seized by the tax authority. The court determined that the act of opening the registers was merely a procedural step following the prior seizure and did not constitute a new, actionable administrative order. Consequently, the court ruled that the matter was not justiciable before the Constitutional Court due to the lack of a distinct, actionable administrative act.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 144 Abs. 1 Satz 2 B-VG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to review acts that are merely procedural steps following a prior seizure and do not constitute a new, actionable administrative order against a specific person.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction administrative seizure procedure non-justiciable act forced opening of registers tax authority enforcement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
Art. 144 Abs. 1 Satz 2 B-VG
§ 94 Abs. 5 FinStrG
Art144 Abs1 B-VG
Die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde der Volksbank M.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 8052/1977
B88/81

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde der Volksbank M. registrierte Genossenschaft mbH an den VfGH richtet sich ausschließlich gegen die von Organen des Finanzamtes Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 6. März 1981 veranlaßte gewaltsame Eröffnung zweier versperrter Handkassen (Kassetten), welche aus dem Besitz der Beschwerdeführerin stammten und von der genannten Finanzbehörde bereits am 27. Feber 1981 zu Beweiszwecken beschlagnahmt worden waren.

2. Über die Beschwerde wurde erwogen:

2.1. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin liegt hier ein nach Art144 Abs1 Satz 2 B-VG idF der Nov. BGBl. 302/1975 vor dem VfGH anfechtbarer Akt verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte (natürliche oder juristische) Person nicht vor; denn der bekämpfte Vorgang stellt sich nach Art und Umfang nur als tatsächliche Disposition über beschlagnahmtes Gut auf Grund der schon früher stattgefundenen - von der Beschwerdeführerin mit einer zu B88/81 protokollierten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gesondert angefochtenen - Beschlagnahme dar und geht - da sichtlich bloß auf eine Inaugenscheinnahme des als Beweismittel in Betracht gezogenen Kassetteninhalts abzielend - über die mit einer solchen Maßnahme notwendig verbundenen (Vollzugs)Schritte (vgl. etwa 94 Abs5 FinStrG) nicht hinaus (s. VfSlg. 8052/1977).

2.2. Aus diesen Gründen war die Beschwerde wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des VfGH als unzulässig zurückzuweisen.