Constitutional complaint against municipal building regulation and expropriation order; failure to exhaust administrative appeals due to non-appealable status of notification decree
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint as inadmissible, leaving the challenged administrative order in force. The dispute concerned a municipal building administration decision that designated a specific plot for compulsory expropriation to create building space, which the complainant challenged under Article 5 of the State Guarantees Act, alleging a violation of the constitutional right to property. The Court held that the administrative jurisdiction's hierarchy was not yet exhausted because the specific notification decree regarding building regulations was not separately appealable under the applicable Building Code; it could only be challenged via appeal against a subsequent decision regarding building permits or departmental approval. Consequently, the complaint was rejected due to the procedural bar of failure to exhaust administrative remedies, precluding any substantive review of the property rights claim.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; § 82 Abs. 1 VerfGG 1953; Art. 5 StGG: A constitutional complaint regarding property rights is inadmissible if the administrative remedy stage has not been exhausted, particularly when the contested decision is not directly appealable but only through a joint appeal against a subsequent permit decision.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1.1. Die Beschwerdeführerin M. P. beantragte beim Magistrat der Stadt Wien die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen für die Grundstücke 538/1, 543/1, 543/6 der EZ 1408 der KG Mauer.
1.2. Der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 37, Baupolizei) erließ in der Folge antragsgemäß einen mit 10. November 1981 datierten, auf §9 Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) gestützten Bescheid mit der Z MA 37-5436/81, in dem an Hand eines einen Bescheidbestandteil bildenden Planes die Baulinie bezeichnet wurde. Dieser Bescheid enthält ua. die Wendung: "Es ist gemäß §9 Abs3 und §16 Abs1 BO zum Zweck der Bauplatzschaffung zum Baugrund das Grundstück 542/2 (im Plan rot angelegt) im Ausmaß von rund 470 Quadratmeter in EZ 1604 einzubeziehen."
1.3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 (Abs1) B-VG gestützte Beschwerde der M. P. an den VfGH, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG) behauptet, hilfsweise aber die Abtretung der Beschwerde an den VwGH beantragt wird.
2. Die Beschwerde ist unzulässig.
2.1.1. Gemäß Art144 Abs1 letzter Satz B-VG und §82 Abs1 VerfGG 1953 kann eine Beschwerde wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte nur nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges erhoben werden.
2.1.2. Der angefochtene Bescheid ist gemäß §9 Abs7 BO in geltender Fassung gesondert nicht anfechtbar. Eine Berufung kann nur mit der Berufung gegen einen Bescheid verbunden werden, der sich auf die Bekanntgabe oder Verweigerung der Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen stützt.
2.1.3. Wie der VfGH schon in seinen Erkenntnissen VfSlg. 4145, 4146/1962 zur vergleichbaren Bestimmung des §10 Abs7 BO in damals geltender Fassung entschied, ist der Instanzenzug nicht erschöpft, solange die Möglichkeit gegeben ist, den Bekanntgabebescheid im Wege einer Berufung gegen eine Entscheidung über ein Ansuchen um Abteilungs- oder Baubewilligung zu bekämpfen. Dies muß auch für §9 Abs7 BO in geltender Fassung zutreffen, weil es der Beschwerdeführerin - gleichermaßen - freisteht, den Bekanntgabebescheid mit Berufung anzufechten, wenngleich erst gemeinsam mit einem solchen Rechtsmittel gegen einen Bescheid, der sich auf die in Rede stehende Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen gründet.
2.2. Daraus folgt, daß die Beschwerde wegen des Prozeßhindernisses der Nichtausschöpfung des administrativen Instanzenzuges zurückzuweisen war, ohne daß auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Sache selbst eingegangen werden konnte.