Constitutional complaint dismissed because the challenged tax decision was revoked by the finance minister, rendering the complaint moot.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint because the Federal Minister of Finance revoked the challenged tax decision on January 23, 1981. The applicant argued that the revocation did not resolve the constitutional issue regarding the application of specific tax laws, but the court held that the primary goal of a constitutional complaint is the removal of the contested decision. Since the authority had already lifted the decision, the subject matter of the complaint disappeared, making the proceedings void under the relevant procedural code.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 86 VerfGG; § 299 Abs 1 lit c BAO: If the administrative authority revokes the contested decision, the goal of the constitutional complaint is achieved, leading to the loss of standing and the dismissal of the complaint as moot.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung:
1. Der Bundesminister für Finanzen hat den angefochtenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ vom 25. September 1980, Z 6/155/2-BK/Eb-1980, mit Bescheid vom 23. Jänner 1981, GZ 0136/1/1-IV/6/81, gemäß §299 Abs1 litc Bundesabgabenordnung aufgehoben.
Die Beschwerdeführerin hat in der auf Aufforderung des VfGH (§86 VerfGG) abgegebenen Stellungnahme die Auffassung vertreten, sie sei durch den angeführten Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 23. Jänner 1981 deswegen nicht klaglos gestellt worden, weil die belangte Behörde bei der Erlassung eines neuerlichen Bescheides den nach Ansicht der Beschwerdeführerin verfassungswidrigen §20a Einkommensteuergesetz 1972 iVm §16a Körperschaftsteuergesetz wieder anzuwenden habe. Das grundsätzliche Problem werde dadurch nicht gelöst; es könne der Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin bei einer neuerlichen Entscheidung der belangten Behörde nicht voll entsprochen werden.
2. Dieses Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nicht geeignet, die Einstellung des Verfahrens zu verhindern.
Das Ziel einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde ist die Beseitigung des angefochtenen Bescheides (vgl. VfSlg. 5939/1969, 8262/1978).
Hebt die Behörde den angefochtenen Bescheid auf, so ist auf eine andere Weise das Ziel der Verfassungsgerichtshofbeschwerde erreicht worden. Damit ist Klaglosstellung iS des §86 VerfGG eingetreten. Es ist der Beschwerdegegenstand weggefallen.
Die Beschwerde war daher gemäß §86 VerfGG wegen Klaglosstellung als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.