Conscientious objection to military service rejected due to prior convictions undermining credibility of non-violence claim.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

I. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe an das Militärkommando Stmk. unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes - ZDG, BGBl. 187/1974, die Befreiung von der Wehrpflicht und brachte im wesentlichen folgendes vor: Auf Grund seines Theologiestudiums und seiner Überzeugung, daß man Konflikte keinesfalls mit Waffengewalt lösen könne (auch wenn man im Recht sei oder es zu sein glaube), lehne er den Gebrauch jeder Waffe ab und sei der Meinung, daß gewaltloser Widerstand die einzige Möglichkeit darstelle, einen allfälligen Gegner anhand vernünftiger Argumente zu überzeugen. Sollte dies nicht möglich sein und wäre dieser Widerstand mit einer direkten Bedrohung seines Lebens verbunden, würde er trotzdem unter keinen Umständen zur Waffe greifen und lieber Opfer einer fremden Gewalt werden, bevor er jemand umbringe, den er nicht kenne, der ihm nichts getan habe und der nur unter Zwang gegen ihn eine Waffe erhebe, weil jener es vielleicht nicht besser wisse.

2. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDK) führte sodann Erhebungen über die Person des Beschwerdeführers durch. Sie ergaben insbesondere, daß er mit Urteilen des Landesgerichtes für Strafsachen Graz aus den Jahren 1970 bzw. 1972 wegen des Verbrechens des Diebstahls zu einer viermonatigen strengen Arreststrafe bzw. wegen des Verbrechens der Vorschubleistung zu einer fünfmonatigen Kerkerstrafe verurteilt worden war.

In der mündlichen Verhandlung vor der ZDK, Senat 2, bezog sich der Beschwerdeführer auf seinen schriftlichen Antrag und brachte weiters vor, daß er dem Theologiestudium nachgegangen sei und damit gerechnet habe, als Mitglied eines Ordens ohnedies von der Wehrpflicht entbunden zu werden. Als sich dann seine Ordensmitgliedschaft wegen Differenzen mit den kirchlichen Behörden zerschlagen habe, habe er das Theologiestudium als Lehrfach begonnen. Sein Antrag stütze sich auf religiöse Gründe. Er stimme diesbezüglich zwar nicht mit der Amtskirche überein, glaube aber, daß die Ablehnung jeglicher Gewalt iS der religiösen Glaubensgrundsätze liege. Er sei von diesen überzeugt und lehne daher die Anwendung von Waffengewalt grundsätzlich ab. Hinsichtlich seiner Vorstrafen und polizeilichen Vormerkungen gebe er an, daß er selbst niemals einen Diebstahl begangen, sondern einen Diebstahl nur eingestanden habe, um einen anderen zu decken; er sei auch heute noch nicht bereit, den Namen des Diebes anzugeben. Den Tatbestand des Verbrechens nach §214 StG habe er zu verantworten, weil er zwei Burschen, die wegen Raubes verfolgt worden seien, Adressen für eine Flucht nach Holland verraten habe. Der eine der beiden Burschen sei freigesprochen, der andere, der seiner Überzeugung nach gleichfalls unschuldig gewesen sei, jedoch verurteilt worden. Differenzen habe er mit der Amtskirche (insbesondere) insoweit, als diese die Anwendung von Waffengewalt nicht grundsätzlich ablehne. Inwieweit er sich sonst mit den kirchlichen Moralgesetzen identifiziere, lasse sich mit wenigen Worten nicht sagen; sicherlich sei er gegen Diebstahl und habe den wahren Dieb nur aus Mitleid gedeckt; dieser sei damals jugendlich gewesen und wäre wahrscheinlich in ein Heim gekommen. Die wegen Raubes beschuldigten Personen habe er der Strafjustiz aus Mißtrauen den Behörden gegenüber entziehen wollen; beide seien ziemlich vorbestraft und wären daher kaum glaubwürdig gewesen.

3. Mit Bescheid vom 3. Feber 1977 wies die ZDK, Senat 2, den Antrag des Beschwerdeführers unter Berufung auf §§2 Abs1 und 6 Abs1 ZDG ab. Sie bezog sich in der Begründung ihrer Entscheidung auf das Vorbringen des Beschwerdeführers und führte im wesentlichen aus, daß die behaupteten schwerwiegenden Gewissensgründe durch das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft gemacht erschienen; seine Ausführungen reichten dazu nicht aus. Er habe trotz eingehender Befragung nicht genügend Umstände dartun können, die ihm aus innerem Zwang die Anwendung von Waffengewalt unmöglich machten. Der Hinweis auf das zu reinen Lehramtszwecken betriebene Theologiestudium reiche dazu nicht aus, zumal der Beschwerdeführer wegen Unterstützung von Gewaltverbrechern (Räubern) rechtskräftig verurteilt worden sei. Auch lasse seine Behauptung, aus Mißtrauen den Behörden gegenüber unrichtige Angaben gemacht zu haben, seine nunmehrige Aussage doch eher bedenklich erscheinen, zumal der Gedanke naheliege, daß er die Ableistung der Wehrpflicht auch wegen der beim Bundesheer notwendigerweise herrschenden Disziplin ablehne und sich - auch sein Austritt aus dem Orden deute in diese Richtung hin - in ein Gemeinschaftsleben offenbar nicht einordnen wolle. Die ZDK sei daher nach Würdigung aller Erhebungsergebnisse und auf Grund des in der Senatsverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks zur Ansicht gelangt, daß beim Beschwerdeführer die zur Anerkennung als Zivildienstpflichtiger erforderlichen schwerwiegenden Gewissensgründe nicht vorlägen.

4. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Verfassungsgerichtshofbeschwerde, in welcher der Beschwerdeführer eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung geltend macht und die Aufhebung des Bescheides begehrt.

II. Der VfGH hat über die Beschwerde erwogen:

1. Wie der VfGH im Hinblick auf die durch ArtII Z2 der Zivildienstgesetz-Nov. 1980, BGBl. 496, mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1980 (ArtIV Abs1 Z5 dieser Nov.) herbeigeführte neue Fassung der vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG in vergleichbaren Fällen schon ausgesprochen hat (s. zB VfSlg. 9257/1981), ist ein vor dem Inkrafttreten der zitierten Novellenvorschrift ergangener Bescheid anhand der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltenden Fassung des §2 Abs1 ZDG zu beurteilen; diese Fassung liefert auch den Maßstab für die vorzunehmende Prüfung, ob das durch die bezogene Verfassungsbestimmung gewährleistete Recht verletzt wurde.

Eine Verletzung des durch §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes liegt nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH vor, wenn die Behörde die in dieser Gesetzesstelle umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt hat und weiters - im Hinblick darauf, daß die für den Nachweis der Voraussetzungen maßgebende Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) in den Schutzumfang des Rechtes einbezogen ist - dann, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen sind oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit genommen hat, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen.

Wenn die belangte Behörde der Meinung ist, das Vorbringen des Beschwerdeführers enthalte "nicht einmal die Behauptung der in §2 Abs1 Zivildienstgesetz geforderten Motivation", so kann ihr der VfGH insofern zwar nicht beipflichten. Sein Vorbringen enthält der Sache nach die Behauptung der - wie der Beschwerdeführer in der Kommissionsverhandlung angab - einer religiösen Einstellung entspringenden Überzeugung, daß das menschliche Leben schlechthin unantastbar sei. Wie der VfGH aber schon ausgesprochen hat (s. VfSlg. 8268/1978 und 9243/1981), ist die aus einer religiösen oder einer ethisch-humanitären Einstellung erfließende gefestigte Überzeugung, daß das menschliche Leben schlechthin unantastbar sei, ein schwerwiegender Gewissensgrund dafür, die Anwendung von Waffengewalt gegen andere Menschen abzulehnen, und ist schon von der Ausgangsposition her als Ursache schwerer Gewissensnot im Falle der Wehrdienstleistung zu erkennen.

Der VfGH vermag der belangten ZDK auch darin nicht zuzustimmen, daß sie das Vorliegen von Umständen fordert, die "aus innerem Zwang die Anwendung von Waffengewalt unmöglich machen". In ständiger Rechtsprechung hat der VfGH den Standpunkt eingenommen, der Tatbestand des §2 Abs1 ZDG erfordere nicht nur, daß der Wehrpflichtige in der hier umschriebenen Weise die Anwendung von Waffengewalt aus einem Gewissensgrund ablehnt, sondern darüber hinaus, daß der Gewissensgrund im Falle der Wehrdienstleistung die Ursache schwerer Gewissensnot bildete. Der VfGH hat die in der Begründung eines (in einem anderen Beschwerdeverfahren angefochtenen) Bescheides ausgedrückte Auffassung, dem Wehrpflichtigen müsse "gleichsam aus innerem Zwang die Anwendung von Waffengewalt unmöglich" sein, abgelehnt. Eine schwere Gewissensnot (also ein schwerwiegender Konflikt zwischen der Pflicht zur Wehrdienstleistung wegen der damit notwendig verbundenen Verpflichtung zu einem allenfalls erforderlichen militärischen Waffengebrauch einerseits und der Gewissensüberzeugung andererseits, daß der Waffengebrauch gegen Menschen unzulässig ist) besteht - wie der VfGH in VfSlg. 8456/1978 ausgesprochen und in späteren Entscheidungen wie zB VfSlg. 8721/1979 bekräftigt hat - vielmehr ganz offenkundig auch dann, wenn die gefestigte Überzeugung, Waffengewalt gegen Menschen nicht anzuwenden, nicht diese außergewöhnliche, einem unwiderstehlichen Zwang gleichzuhaltende Intensität erreicht. An dieser Ansicht hält der VfGH auch in der vorliegenden Beschwerdesache fest.

Dennoch ist für den Beschwerdeführer im Ergebnis nichts zu gewinnen.

Ein wesentlicher Gesichtspunkt für die belangte Behörde, den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gewissensgrund als nicht glaubhaft gemacht anzusehen, bestand in dem durch die erlittenen gerichtlichen Vorstrafen belasteten Vorleben des Beschwerdeführers. Die belangte ZDK war gemäß §6 Abs2 ZDG verpflichtet, bei der Würdigung der vom antragstellenden Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe insbesondere auf sein bisheriges Verhalten Bedacht zu nehmen. Es kann ihr also nicht entgegengetreten werden, wenn sie - wie es der VfGH in dem insoweit gleichgelagerten Fall VfSlg. 8749/1980 als gerechtfertigt ansah - diese Vorstrafen berücksichtigte. Sie lassen nämlich die Auffassung zu, daß der Beschwerdeführer die innerhalb einer menschlichen Gemeinschaft bestehende Wertordnung geringachtet, und erlauben es - wie der VfGH im soeben zitierten Erk. aussprach - ohne wesentlichen Fehler im Bereich der Würdigung von Beweis(Bescheinigungs)mitteln, die behauptete (religiös motivierte) Grundhaltung zur Anwendung von Waffengewalt als nicht glaubhaft anzusehen. Wenn der Beschwerdeführer dagegen im wesentlichen einwendet, daß die Verurteilungen jahrelang zurücklägen, die Freiheitsstrafen unter Setzung einer Probezeit ausgesprochen worden seien, er in der Probezeit (offenbar gemeint: seit der letzten Verurteilung) nicht mehr straffällig geworden sei sowie daß er nicht als "Aggressionstäter" bestraft worden sei, so macht er damit keine Umstände geltend, die für eine hier allein relevante wesentlich fehlerhafte Würdigung von Bescheinigungsmitteln sprechen.

Bei der gegebenen Beweislage war die ZDK sohin durchaus befugt, den ins Treffen geführten Gewissensgrund als nicht bescheinigt zu werten und den Antrag auf Wehrpflichtbefreiung daher abzuweisen.

Aus dem eben Dargelegten folgt weiters, daß es nicht darauf ankommt, ob die ZDK etwa auch unter weiteren Gesichtspunkten zur Abweisung des Antrages befugt war; es ist deshalb entbehrlich, auf das übrige Beschwerdevorbringen einzugehen.

2. Da sich im Beschwerdeverfahren auch keine Hinweise auf die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder auf eine Rechtsverletzung infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm ergaben, war die Beschwerde abzuweisen.