No jurisdictional conflict where civil court and building authority apply distinct legal bases to overlapping airspace usage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court (VfGH) dismissed the application for a decision on a jurisdictional conflict, thereby upholding the separation of competences and leaving both the ordinary civil court’s injunction and the administrative authority’s building permit valid within their respective legal spheres. The dispute arose when the Upper Austrian State Government petitioned the court to resolve an affirmative jurisdictional conflict between a district court, which issued an interim injunction based on a contractual agreement to enjoin the use of airspace over a specific property, and the municipal building authority, which had ordered the property owners to tolerate the temporary use of that same airspace by construction cranes pursuant to the building code. The Court held that no jurisdictional conflict existed under Article 138 para. 1 lit. a B-VG and § 42 para. 1 of the Constitutional Jurisdiction Act because the two bodies were adjudicating different matters: the court was deciding a private-law claim derived from contract, while the administrative body was verifying conditions under public building law. Since the legal bases and procedural requirements differed, the issues were not identical, precluding the constitutional court from exercising jurisdiction to determine which authority had competence.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 138 Abs. 1 lit. b B-VG; § 42 Abs. 1 VerfGG 1953: A jurisdictional conflict exists only if both the court and the administrative authority claim jurisdiction over the same matter, where identity is determined by the formal legal question of competence rather than the substantive content, requiring both to act unreasonably on the same issue.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
1.1.1. In ihrem auf Art138 Abs1 lita B-VG (§42 VerfGG 1953) gestützten Antrag begehrte die Oö. Landesregierung, der VfGH wolle einen zwischen dem Kreisgericht Wels und dem Magistrat der Stadt Wels entstandenen (bejahenden) Kompetenzkonflikt entscheiden.
1.1.2. Begründend wurde ua. wörtlich ausgeführt: "Der Kompetenzkonflikt ergibt sich insofern, als einerseits über die Benützung des Luftraumes über dem Grundstück Nr. 2124, KG W., das Kreisgericht Wels auf Grund der Klage vom 14. 7. 1981 der Ehegatten Dkfm. H. uns T. R., H-gasse 4, 4600 Wels, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz Gütlbauer, Kaiser-Josef-Platz 12, 4600 Wels, die 'Einstweilige Verfügung' vom 26. 8. 1981 zu 1 Cg 344/81, andererseits aber der Magistrat der Stadt Wels als Baubehörde I. Instanz auf Grund des Antrages der ARGE Traunpark Wels den Bescheid vom 8. 9. 1981, MA 11 BauR-1408-1980 Li/Ke, nach §16 Oö. Bauordnung erlassen haben."
1.2. Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt:
1.2.1. Der Magistrat der Stadt Wels als Baubehörde erster Instanz erließ auf Antrag der - aus der Geschäftsführerin U. Hoch- und Tiefbau AG, der Ing. W. G. GesmbH., der Ing. H. W. GesmbH. und K. und J. W. bestehenden bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft ARGE Traunpark Wels vom 9. Juli 1981 einen mit 8. September 1981 datierten Bescheid, der die Eheleute Dkfm. H. und T. R. als Nachbarn - der Eigentümer des Baugrundstücks Nr. 2118 der KG W. - gemäß §16 Oö. Bauordnung, LGBl. 35/1976 igF, - unter Vorschreibung bestimmter Auflagen an die Antragsteller - verpflichtete, die vorübergehende Benutzung des Luftraums über ihrem Grundstück Nr. 2124 durch die auf dem benachbarten Bauplatz Grundstück Nr. 2118 aufgestellten Turmdrehkräne zu dulden. Gegen diesen Bescheid ergriffen die Eheleute R. das Rechtsmittel der Berufung, über welches noch nicht entschieden wurde.
1.2.2. Am 14. Juli 1981 brachten die Eheleute R. beim Kreisgericht Wels eine Klage sowohl gegen den Bauherrn Firma B., B-E GesmbH Co. KG, als auch gegen die bauausführende U. Hoch- und Tiefbau AG ein. Darin wurde unter Berufung auf eine Vereinbarung mit der erstbeklagten Partei die Fällung des Urteils begehrt, die beklagten Parteien seien schuldig, die Benützung des Luftraums über dem im Eigentum der klagenden Parteien stehenden Grundstück Nr. 2124 der KG W. zu unterlassen. In dieser Rechtssache fand vor dem Kreisgericht Wels bereits die erste Tagsatzung statt.
Verbunden mit der Klage beantragten die Eheleute R. die Erlassung einer - inhaltlich dem Klagebegehren entsprechenden - einstweiligen Verfügung. Das Kreisgericht Wels gab diesem Antrag Folge und trug zugleich den gefährdeten Parteien eine Sicherheitsleistung auf, wogegen Rechtsmittel ergriffen wurden.
2. Über den Antrag wurde erwogen:
2.1. Ein bejahender Kompetenzkonflikt zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde, zu dessen Entscheidung nach Art138 Abs1 lita B-VG der VfGH berufen ist, kann gemäß §42 Abs1 VerfGG 1953 nur dann entstehen, wenn beide Behörden, also Gericht und Verwaltungsbehörde, die Entscheidung derselben Sache für sich in Anspruch nehmen.
Für die Identität der Sache ist aber nicht der meritorische Inhalt der zu gewärtigenden oder ergangenen Entscheidung maßgebend, sondern nur die formalrechtliche Frage der Zuständigkeit: Ein bejahender Kompetenzkonflikt kann infolgedessen nur gegeben sein, wenn eine der beiden angerufenen Stellen zu Unrecht ihre Zuständigkeit (in derselben Sache) in Anspruch nimmt (vgl. VfSlg. 1341/1930, 1351/1930, 1720/1948).
2.2. Nun hat das Kreisgericht Wels im dg. Verfahren AZ 1 Cg 344/81 über die Auswirkungen einer - die Nichtbenützung des Luftraums über der Parzelle Nr. 2124 der KG W. betreffenden - Vereinbarung zwischen den Streitteilen, mithin über einen aus einer vertraglichen Vereinbarung abgeleiteten privatrechtlichen Anspruch und damit in einer Frage zu entscheiden, die jedenfalls zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört. Auf denselben Rechtsgrund wird auch die eingangs zitierte einstweilige Verfügung gestützt. Demgegenüber ist in dem beim Magistrat der Stadt Wels geführten Verwaltungsverfahren darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für Maßnahmen nach der Oö. Bauordnung vorliegen, wozu wieder diese Verwaltungsbehörde zuständig ist. Es handelt sich also hier um Angelegenheiten, die von jeder der angerufenen Behörden nach anderen Rechtsnormen zu prüfen sind, was aber die Identität des Streitgegenstandes ausschließt (s. VfSlg. 1720/1948).
2.3.1. Schon daraus folgt, daß ein bejahender Kompetenzkonflikt nicht besteht. Das Fehlen eines Kompetenzkonfliktes bewirkt jedoch die Unzuständigkeit des VfGH (ebenso bereits VfSlg. 3858/1960, 5407/1966, 6434/1971).
2.3.2. Der Antrag war demgemäß ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (§19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 idF BGBl. 353/1981).