Civil service exemption rejected: exhaustion of instance jurisdiction under pre-1982 amendment law and cure of missed appeal deadline via erroneous legal instruction
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the complainant's constitutional complaint for lack of jurisdiction, upholding the procedural requirement that ordinary legal remedies must be exhausted before appealing to the constitutional court. The dispute concerned the rejection of an application for exemption from military service for civil service duties by a collegial administrative commission; although the official decision contained an incorrect legal notice stating that no ordinary appeal was available, the Constitutional Court held that the admissibility of appeals is determined by the law in force at the time of service of the decision rather than its internal adoption. Relying on the 1980 Amendment to the Civil Service Act, which took effect on January 1, 1982, the court ruled that an appeal to the superior commission was permissible for decisions served after this date, meaning the chain of jurisdiction was not exhausted. Consequently, the constitutional complaint was inadmissible, but the complainant was noted to have the option to seek reinstatement to the previous status under § 71 (1) (b) AVG to cure the missed appeal deadline caused by the erroneous legal instruction.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 2 Z 57 Zivildienstgesetz-Novelle 1980: A constitutional complaint is inadmissible if the exhaustion of remedies requirement is not met, as a subsequent statutory amendment creating a mandatory appeal right prevents the Constitutional Court from assuming jurisdiction over the matter.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres wies mit dem auf einem Senatsbeschluß vom 6. Oktober 1981 beruhenden Bescheid desselben Datums den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung ab. Dieser Bescheid mit der Rechtsmittelbelehrung, daß gegen ihn kein ordentliches Rechtsmittel zulässig sei, wurde dem Beschwerdeführer gemäß dem im Verwaltungsakt erliegenden Rückschein am 23. Feber 1982 (nach den - offenbar unzutreffenden - Angaben in der Beschwerde bereits am 22. Feber 1982) zugestellt. Gegen ihn richtet sich die vorliegende Verfassungsgerichtshofbeschwerde.
II. 1. Gemäß Art144 Abs1 B-VG kann die Beschwerde an den VfGH erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden, sofern ein solcher in Betracht kommt. Wie die folgenden Ausführungen zeigen, liegt diese Prozeßvoraussetzung hier nicht vor.
Die Frage, welche Gesetzeslage für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgebend ist, ist auch in Ansehung von Bescheiden kollegial eingerichteter Verwaltungsbehörden dahin zu beantworten, daß es nicht auf den Zeitpunkt der inneren Willensbildung des Verwaltungsorgans, sondern auf den der Erlassung des Bescheides ankommt, bei schriftlichen Bescheiden also auf den der Zustellung an die Partei. Es ist daher eine Gesetzesänderung zwischen der Beschlußfassung durch den Senat der Zivildienstkommission und der Zustellung ihres Bescheides zu berücksichtigen.
§53 Abs2 Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974, erhielt durch ArtII Z57 Zivildienstgesetz-Novelle 1980, BGBl. 496, eine neue Fassung, die mit 1. Jänner 1982 wirksam wurde (ArtIV Abs1 Z2 dieser Nov.). Danach ist nunmehr gegen die Bescheide der Zivildienstkommission die Berufung an die Zivildienstoberkommission zulässig, mithin auch gegen den erst nach dem Inkrafttreten der Nov. dem Beschwerdeführer zugestellten angefochtenen Bescheid.
Der Instanzenzug ist somit nicht erschöpft.
Daran ändert der Umstand nichts, daß die belangte Behörde eine zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung unzutreffende Rechtsmittelbelehrung erteilte (vgl. VfGH 1. 3. 1979 B35/79). Im Hinblick darauf wird es dem Beschwerdeführer jedoch freistehen, unter Bezugnahme auf §71 Abs1 litb AVG 1950 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu beantragen.
2. Die Beschwerde war sohin wegen Nichtzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen.