Constitutional court dismisses appeal after administrative court invalidates challenged decision due to procedural violation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's complaint because the Administrative Court previously annulled the contested administrative decision due to a procedural violation. Since the original subject matter of the complaint no longer existed, the Constitutional Court applied the statutory grounds for dismissal under § 19 Abs 3 Z 3 VerfGG 1953. Consequently, the proceedings were terminated without a hearing, and no costs were awarded to the applicant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 3 Z 3 VerfGG 1953; If the subject matter of the complaint ceases to exist due to a prior annulment of the administrative act by another court, the Constitutional Court must dismiss the complaint without a hearing.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
Der Beschwerdeführer hat gegen den Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 17. November 1981, Z IV-445.445/7-6/81, Beschwerde sowohl an den VwGH als auch an den VfGH erhoben.
Der VwGH hat mit Erk. vom 15. Feber 1982, Z 81/10/0145-5, den angefochtenen Bescheid gemäß §42 Abs2 litc VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VerfGG 1953 idF BGBl. 353/1981 genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. die stRsp. zB aus jüngster Zeit VfSlg. 9075/1981 und 9209/1981).
Das Verfahren war daher einzustellen.
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 iVm §27 VerfGG 1953 idF BGBl. 311/1976. Diese Gesetzesstellen iVm mit §86 sehen für den Fall der Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung - und daher auch wegen eines gleichzuhaltenden Einstellungsgrundes - einen Kostenersatz an den Beschwerdeführer nur vor, wenn dieser von einer Partei klaglosgestellt worden ist; ein solcher Fall liegt bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den VwGH nicht vor (vgl. auch VfGH 12. 6. 1981 B380/79).