Unenforceability of constitutional complaint against ancillary land transfer clause inseparable from land use permit
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint as inadmissible, thereby leaving the impugned administrative decision in force. The complainants challenged a specific ancillary provision within a land use permit (widmungsbewilligung) issued by a municipal council, which mandated the gratuitous and burden-free transfer of a specific land parcel to the municipality for public road use, referencing established street frontage lines. The Court held that such complaints are inadmissible when they are directed exclusively against detrimental ancillary provisions that form an inseparable unit with the main authorization. Under the relevant state building code, the determination of street frontage lines is an essential content of the permit, and the obligation to transfer land in front of these lines is structurally linked to that determination; consequently, the ancillary provision constitutes a single unit with the permit, rendering a standalone constitutional challenge procedurally barred under the applicable constitutional court jurisdiction rules.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 3 Abs 2 Stmk. BauO 1968; complaints against ancillary provisions of a permit are inadmissible if they form an inseparable unit with the main permit.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz erteilte den Beschwerdeführern mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid vom 14. Jänner 1982 unter Berufung auf §§2 und 3 der Stmk. Bauordnung 1968 und §3 der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 11. Dezember 1980, Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz 1981 Nr. 1/2, die Widmungsbewilligung bezüglich des Grundstückes Nr. 525/1, EZ 1596 der KG Gösting. Im Bescheid wurden ua. die Straßenfluchtlinien "gemäß Eintragung im Widmungsplan" festgesetzt, darunter die Straßenfluchtlinie der Grafenbergstraße. Der mit "Grundabtretung" überschriebene Punkt 10 des Bescheidspruchs lautet folgendermaßen:
"Die Grundeigentümer haben die vor der Straßenfluchtlinie der Grafenbergstraße liegende Teilfläche des Grundstückes Nr 525/1, EZ 1596, KG Gösting, im Ausmaß von ca 234 Quadratmeter sofort unentgeltlich und lastenfrei an die Landeshauptstadt Graz in das öffentliche Gut abzutreten.
Zwecks Einleitung des Grundabtretungsverfahrens ist ein von einem Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen laut der Eintragung der Straßenfluchtlinien im Widmungsplan verfaßter und den Bestimmungen des Vermessungsgesetzes entsprechender, grundbuchsfähiger Teilungsplan in 3-facher Ausfertigung dem Stadtvermessungsamt binnen drei Monaten vorzulegen.
Ab dem Eintritt der Rechtskraft des Widmungsbewilligungsbescheides haben die Grundeigentümer die unentgeltliche Benützung des abzutretenden Grundstücksteiles zur Anlegung von Verkehrsflächen sowie zur Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen jedweder Art zu dulden."
Mit der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde fechten die Beschwerdeführer ausschließlich den wiedergegebenen Punkt 10 des Bescheides an und begehren die Bescheidaufhebung im Umfang ihrer Anfechtung.
II. Der VfGH hat erwogen:
1. Wie der VfGH schon ausgesprochen hat, sind Beschwerden unzulässig, die sich ausschließlich gegen belastende Nebenbestimmungen eines Bewilligungsbescheides richten, wenn diese mit der Bewilligung eine untrennbare Einheit bilden (VfSlg. 9225/1981 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen). Ein vergleichbarer Fall ist hier gegeben.
Nach §3 Abs2 der Stmk. BauO 1968 sind in der Widmungsbewilligung ua. die Straßenfluchtlinien festzusetzen, sie sind somit wesentlicher Inhalt des Bewilligungsbescheides. Die im angefochtenen Punkt 10 auferlegte Verpflichtung, die näher beschriebene Teilfläche "vor der Straßenfluchtlinie der Grafenbergstraße" abzutreten, stellt also auf die konkret festgesetzte Straßenfluchtlinie ab; dieser Bescheidinhalt und die in Rede stehende Vorschreibung bilden somit im dargelegten Sinn eine Einheit.
2. Die Beschwerde war sohin zurückzuweisen.
Da die Nichtzuständigkeit des VfGH offenbar ist, wurde dieser Beschluß gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren gefaßt.