Mootness of constitutional complaint against VAT prepayments following issuance of annual assessment
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court discontinued the proceedings and denied an award of costs to the complainant. The case involved a constitutional complaint challenging a tax authority’s assessment of VAT prepayments for August 1978 and the rejection of an appeal regarding the months from January to December 1979. The court held that the subject matter of the complaint had become moot because the annual VAT assessment for 1978, issued on November 25, 1980, rendered the individual prepayment assessments obsolete pursuant to § 21(4) of the VAT Act 1972 and § 200(2) of the General Administrative Procedure Act. Relying on § 86 and § 88 of the Constitutional Court Act, the court equated the situation to a withdrawal of the claim and determined that the automatic lapse of the prepayment assessments did not constitute a formal withdrawal by the respondent authority, thus barring any cost compensation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 21 Abs 4 UStG 1972; § 200 Abs 2 BAO: The issuance of an annual tax assessment notice renders prior advance payment notices for individual periods ineffective, thereby removing the subject matter of a constitutional complaint filed against such notices.
Schlagwörter
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KI-generiertProcedural basis for discontinuing the proceedings due to the loss of the object of the dispute.
Basis for the decision not to award costs to the complainant.
Volltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
1. a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 19. Juni 1980 wurde für den Beschwerdeführer die Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat August des Jahres 1978 festgesetzt. Mit demselben Bescheid wurde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für die Kalendermonate Jänner bis Dezember 1979 zurückgewiesen.
b) Mit der vorliegenden auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird dieser Bescheid insoweit angefochten, als er sich auf die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat August 1978 bezieht.
c) Am 25. November 1980 wurde vom Finanzamt für den II., XX., XXI. und XXII. Bezirk in Wien der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1978 erlassen.
2. Gemäß §21 Abs4 UStG 1972 wird der Unternehmer nach Ablauf des Kalenderjahres oder des kürzeren Veranlagungszeitraumes (§20 Abs3) zur Umsatzsteuer veranlagt. Bescheidmäßige Festsetzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen für einzelne Voranmeldungszeiträume treten mit der Erlassung des Jahressteuerbescheides außer Kraft (§200 Abs2 BAO; vgl. VfSlg. 9218/1981). Durch die Erlassung des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 1978 ist somit im vorliegenden Verfahren der Beschwerdegegenstand weggefallen. Dieser Fall ist der Klaglosstellung (§86 VerfGG) gleichzuhalten, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen war.
3. Kosten waren nicht zuzusprechen.
§88 VerfGG sieht den Zuspruch von Kosten an den Beschwerdeführer nur vor, wenn dieser obsiegt oder durch die Partei (belangte Behörde) klaglosgestellt wurde. Daß die bescheidmäßige Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch die Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides aus dem Rechtsbestand ausschied, stellt keine Klaglosstellung iS des §88 VerfGG dar. Ein Kostenersatz nach dieser Bestimmung kommt daher nicht in Betracht.