Individual constitutional complaint against prison sentencing statute rejected for lack of standing and availability of ordinary administrative law remedy
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant’s individual request for a review of the constitutionality of § 136 of the Prison Act (StVG), ruling that the applicant lacked the requisite standing (*Legitimation*). The dispute involved a prisoner challenging the statutory provision mandating that prison sentences exceeding one year be served in stages, with the decision on classification left to the prison director. The court held that the statutory provision had not become effective in relation to the applicant without a specific administrative decision by the prison director, meaning no immediate interference with the applicant’s rights had occurred. Furthermore, the court found that the applicant did not exhaust necessary legal remedies, as the StVG provides a specific complaint procedure under §§ 120 and 121 leading to the Federal Ministry of Justice and subsequently the administrative courts, which constitutes a reasonable alternative means to challenge the constitutionality of the norm.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 B-VG; Art. 140 Abs. 1 letzter Satz B-VG: An individual request for constitutional review is inadmissible if the legal provision has not yet become effective against the applicant or if an alternative, reasonable remedy such as an administrative complaint is available.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Gesetzesprüfung wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit einer selbstverfaßten Eingabe führt der Einschreiter, er ist derzeit Strafgefangener in der Strafvollzugsanstalt Garsten, "Klage gegen die Republik Österreich wegen Verfassungsbruch, begangen durch den §136 des StVG", welches Vorbringen offensichtlich als Antragstellung gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG zu verstehen ist.
2. Wie der VfGH - beginnend mit seinem Beschluß VfSlg. 8009/1977 - ausgesprochen hat, hat eine Antragstellung gemäß Art140 Abs1 B-VG idF BGBl. 302/1975 zur Voraussetzung, daß das Gesetz für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Wie der VfGH weiters, ebenfalls in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, soll durch die Möglichkeit eines Individualantrages Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit gewährt werden, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (vgl. zB VfSlg. 8118/1977, 8210/1977).
Gemäß §136 Abs1 StVG sind Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr übersteigt, in Stufen zu vollziehen. Über die Einreihung entscheidet der Anstaltsleiter. Demnach wird die bekämpfte Bestimmung dem Antragsteller gegenüber erst durch die Entscheidung des Anstaltsleiters wirksam, sodaß schon die Voraussetzung fehlt, daß in Rechte des Antragstellers durch die bekämpfte Bestimmung unmittelbar eingegriffen wird.
Dazu kommt, daß Strafgefangene gemäß §120 StVG gegen jede ihre Rechte betreffende Entscheidung oder Anordnung und über jedes ihre Rechte betreffende Verhalten der Strafvollzugsbediensteten beschweren können. Richtet sich die Beschwerde gegen den Leiter einer Strafvollzugsanstalt, so entscheidet hierüber das Bundesministerium für Justiz (§121 StVG). Nach Ausschöpfung des solcher Art bestehenden Instanzenzuges steht dem Einschreiter die Möglichkeit offen, seine Bedenken gegen die von ihm bekämpfte Gesetzesstelle im Wege der Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts heranzutragen. Werden die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der in Frage stehenden Gesetzesstelle von diesen geteilt, so würde dies seitens des VwGH zu einer Antragstellung nach Art140 B-VG, seitens des VfGH zur amtswegigen Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens führen. Dem Einschreiter steht somit ein zumutbarer Weg zur Verfügung, die Überprüfung der von ihm als verfassungswidrig erachteten Bestimmung des StVG zu erreichen.
Daraus folgt aber, daß dem Antragsteller die Legitimation zur Stellung eines Individualantrages fehlt. Der Antrag war daher zurückzuweisen.