Constitutional court dismisses complaint against chamber secretary's levy due to lack of jurisdiction and violation of right to court.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complainant's appeal against a levy notice issued by the Secretary General of the Chamber of Commerce. The complainant argued that the Secretary lacked jurisdiction under the Chamber of Commerce Act and violated her constitutional right to a court by issuing the decision. The court held that an act by a non-competent organ violates the constitutional guarantee of a trial before a legally established court, necessitating the revocation of the notice.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 57g HandelskammerG: An act issued by an organ lacking statutory jurisdiction violates the constitutional right to a trial before a legally established court and must be revoked.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Bescheid wird aufgehoben.
Entscheidungsgründe:
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 27. April 1979 schrieb der Generalsekretär der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft der beschwerdeführenden Gesellschaft für das Kalenderjahr 1978 eine Grundumlage vor. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Beschwerdeführerin ausdrücklich eine Rechtsverletzung wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesvorschrift sowie der Sache nach eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend macht und die Bescheidaufhebung begehrt.
Wie der VfGH in seinem einen gleichgelagerten Fall betreffenden Erk. Slg. 8707/1979, auf dessen Entscheidungsgründe hingewiesen wird, dargetan hat, kommt dem Generalsekretär der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft keine Zuständigkeit zur Erlassung von Berufungsbescheiden gemäß §57g HandelskammerG zu und es verletzt ein von diesem nicht zuständigen Organ der Bundeskammer erlassener Bescheid den Adressaten im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Im Hinblick auf diese Rechtsauffassung, an welcher der VfGH festhält, ist der angefochtene Bescheid aufzuheben.