Constitutional complaint dismissed because the prostitution ordinance applies only to women, not men.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complainant's constitutional complaint alleging a violation of the right to equality before the law. The complainant sought an identification card to exercise prostitution in Vienna, but the relevant ordinance explicitly regulates only women's activities and excludes men. The court ruled that since the ordinance does not impose any duties or deny rights to men, the complainant lacked standing to challenge the administrative decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1 PrV Wien; § 4 Abs 1 PrV Wien: The ordinance regulating prostitution in Vienna applies exclusively to women; men are not subject to its provisions, thereby precluding any claim of unequal treatment or lack of standing for male complainants.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Mit Schreiben vom 5. September 1978 teilte der Beschwerdeführer der Bundespolizeidirektion Wien - Sicherheitsbüro mit, daß er beabsichtige, im Gebiet der Stadt Wien die Prostitution auszuüben. Er beantragte, ihm einen mit seinem Lichtbild versehenen Ausweis auszustellen.
Die Bundespolizeidirektion Wien wertete dieses Schreiben als Meldung iS des §4 Abs1 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien über die sittlichkeitspolizeiliche Regelung der Prostitution vom 13. Februar 1975, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 20/1975 (im folgenden kurz: PrV Wien). Sie wies mit Bescheid vom 19. Jänner 1979 diese Meldung ab.
Die Wr. Landesregierung änderte auf Grund der dagegen vom Beschwerdeführer eingebrachten Berufung den erstinstanzlichen Bescheid dahin ab, daß die erstattete Meldung zurückgewiesen wird. Die PrV Wien beziehe sich nämlich nur auf Frauen, nicht aber auch auf Männer.
2. Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.
3. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde begehrt.
II. Der VfGH hat erwogen:
1. Nach §1 PrV Wien unterliegt die Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht (Prostitution) durch Frauen im Gebiet der Stadt Wien den Bestimmungen dieser Verordnung. Dem §4 Abs1 PrV Wien zufolge haben Frauen, die die Prostitution im Gebiet der Stadt Wien auszuüben beabsichtigen, dies vor Beginn der Tätigkeit persönlich der Behörde (der Bundespolizeidirektion Wien - §2) zu melden.
2. Die PrV Wien regelt ausschließlich die durch Frauen ausgeübte Prostitution, und zwar derart, daß für diese Tätigkeit bestimmte Rechtspflichten begründet werden; Männer sind nicht Adressaten der Verordnung.
Es ist daher ausgeschlossen, daß die Behörde dadurch, daß sie es im Ergebnis abgelehnt hat, den Beschwerdeführer der PrV Wien zu unterwerfen, ihm irgendwelche Pflichten auferlegt oder ihm irgendwelche Rechte vorenthalten oder aberkannt, ihn also in irgendeinem subjektiven Recht verletzt hätte.
Mangels möglicher Beschwer war die Beschwerde sohin zurückzuweisen.