Constitutional court dismisses norm review request due to failure to detail specific legal objections.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected a request to review the legality of municipal planning regulations without specific grounds. The applicant, a civil court, merely requested a review without detailing how the regulations violated the law, relying on prior case law. The court held that under the Constitutional Law, such requests must explicitly state the legal defects, and the absence of these details constitutes an irreparable flaw warranting dismissal.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 57 Abs 1 Z 2 VerfGG 1953; Normenprüfungsantrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller die gegen die Gesetzmäßigkeit sprechenden Bedenken im einzelnen darlegt; Fehlen einer solchen Darlegung ist ein nicht behebbarer Mangel, der zur Zurückweisung führt.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
Das Landesgericht Innsbruck begehrt aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Zivilrechtsstreites, in dem gegen die Gemeinde Westendorf ein Ersatzanspruch nach dem AmtshaftungsG geltend gemacht wird, ohne weitere Begründung, "die Verordnung der beklagten Partei vom 18. Juni 1976 auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen". Nach dem vorgelegten Gerichtsakt sind anscheinend die im Beschluß VfSlg. 8974/1980 bezogenen Verordnungen des Gemeinderates dieser Gemeinde gemeint, nämlich der "Aufbauplan Nummer 1" und die "Änderung Teilverbauungsplan 'Ortskern' Ausschnitt".
Gemäß §57 Abs1 zweiter Satz VerfGG 1953 idF BGBl. 311/1976 hat ein Antrag auf Aufhebung einer Verordnung die gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im einzelnen darzulegen. Das Fehlen dieser Darlegung ist nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH ein nicht behebbarer Mangel, der zur Zurückweisung des Normenprüfungsantrages führt (VfGH 2. 12. 1980 G73/77, V43/77; VfSlg. 8308/1978, 8570/1979, 8594/1979, 8863/1980, 8955/1980).
Da der vorliegende Antrag dieser Voraussetzung nicht entspricht, war er zurückzuweisen. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich eine Beurteilung des Antrages, ob seiner Behandlung noch andere Verfahrenshindernisse entgegenstehen.