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B585/81 ECLI:AT:VFGH:1982:B585.1981 KI-generiert

Conscientious objector's claim for exemption from military service is allowed due to insufficient evidence of social activity.

Geschäftsnummer B585/81
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court ordered the revocation of the decision denying the applicant's exemption from military service for conscientious reasons. The applicant argued that serving in the armed forces would cause severe conscience trouble due to his absolute rejection of violence, citing his family's history of war trauma. The court held that the administrative authority incorrectly required proof of specific social activities to validate his claim, ruling that such a requirement was insufficient and that his stated convictions were credible despite a lack of organizational membership.

Legislator-Regeste

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§ 2 Abs 1 ZDG; § 6 Abs 2 ZDG: The requirement to substantiate conscientious objections does not mandate participation in specific social organizations; a general rejection of violence based on personal conviction is sufficient if not contradicted by external behavior.

Schlagwörter

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conscientious objection military service exemption substantiation of claims social activity requirement Constitutional Court civil service law burden of proof

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 2 Abs 1 ZDG
§ 6 Abs 2 ZDG
Art144 B-VG
Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt wird.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 8391/1978
VfSlg. 8391/1978) - Ablehnung der Anwendung von Waffengewalt in schwere Gewissensnot geriete, wenn er Wehrdienst leisten müßte.
VfSlg. 8865/1980
zB VfSlg. 8865/1980, 9243/1982 und 9356/1982).
VfSlg. 9243/1982
VfSlg. 9356/1982

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Volltext

Der Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit einer an das Militärkommando Wien gerichteten Eingabe vom 8. April 1981 unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 idF der Nov. BGBl. 496/1980 (im folgenden kurz: ZDG) seine Befreiung von der Wehrpflicht und brachte folgendes vor:

Er halte Gewalt generell für kein taugliches Mittel zur Problem- und Konfliktlösung unter Menschen. Das Prinzip "der Stärkere gewinnt", wobei Gewalt gegenüber dem anderen angewendet wird, sei unvereinbar mit seinem Menschenbild. Die Verwendung von Waffen ändere nichts an diesem Prinzip. Er würde bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten. Der massenhafte Waffengebrauch, wie er in kriegerischen Auseinandersetzungen anzutreffen ist, mache die Sinnlosigkeit und Fürchterlichkeit desselben deutlich. Auf Grund von Erzählungen seiner Eltern und Verwandten kenne er das Elend, das der Zweite Weltkrieg verursachte. Sein Vater sei selbst Soldat gewesen, sei verwundet worden; sein Großvater sei im Krieg gestorben.

Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDK) führte Erhebungen über die Person des Beschwerdeführers durch. Sie ergaben seine Unbescholtenheit; Nachteiliges kam nicht hervor.

In der mündlichen Verhandlung vor der ZDK am 5. Oktober 1981 brachte er vor:

Er lehne die Anwendung von Gewalt in jeder Form aus Gewissensgründen ab. Er studiere Politikwissenschaft und Pädagogik und möchte nach Beendigung seines Studiums Ende 1983 Zivildienst leisten. Er habe sich bisher noch nicht im sozialen Bereich stärker engagiert; er versuche im privaten Leben gewaltfrei zu leben. Er halte die Anwendung von Waffengewalt nicht für ein geeignetes Mittel um Konflikte zu bereinigen.

2. Mit Bescheid vom 5. Oktober 1981 wies die ZDK den Antrag des Beschwerdeführers gemäß §2 Abs1 iVm §6 Abs1 ZDG ab. Sie begründete ihre Entscheidung nach Wiedergabe des Antragsvorbringens des Beschwerdeführers im wesentlichen wie folgt:

"... Gemäß §2 Abs1 ZDG müssen die Gewissensgründe nicht bloß behauptet, sondern auch glaubhaft gemacht werden. Das Gewissen als innerste und deshalb nicht weiter begründbare Erfahrung, in der der Mensch seiner Freiheit und seiner Verantwortung gewiß wird, kann unmittelbar nicht einmal glaubhaft gemacht werden. Es kann aber aus dem bisherigen nach außen in Erscheinung getretenen Verhalten ein entsprechender Schluß auf die Glaubwürdigkeit des Antragstellers gezogen werden. Als ein solches nach außen in Erscheinung getretenes Verhalten sieht der erkennende Senat insbesondere ein Mindestmaß an sozialer Aktivität, wie etwa die Mitarbeit in Jugendorganisationen, bei der Freiwilligen Feuerwehr, Bergrettung, Naturschutzorganisationen sowie bei pazifistischen Vereinen oder im privaten Bereich, wie zum Beispiel Nachbarschaftshilfe oder Betreuung einer körperbehinderten oder betagten Person. Dies deshalb, weil man Menschen eine bestimmte positive Einstellung zum Leben und eine weltanschauliche Überzeugung eher glauben kann, wenn Sie diese nicht nur mündlich vertreten, sondern auch durch Handlungen unter Beweis stellen.

Der erkennende Senat gelangte unter Bedachtnahme auf die Tatsache, daß Sie keine sozialen Aktivitäten oder sonstige Ihre Einstellung hervorhebende Tätigkeiten nachweisen konnten sowie auf Grund des in der Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruckes zur Ansicht, daß Ihr Vorbringen nicht für eine glaubhafte Darstellung Ihrer Gewissensgründe ausreichte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden."

3. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt wird.

4. Die ZDK hat die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch Abstand genommen.

II. Der VfGH hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Eine Verletzung des in §2 Abs1 ZDG gewährleisteten Grundrechtes liegt dann vor, wenn die Behörde die im §2 Abs1 ZDG umschriebenen materiellrechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt hat, und weiters - da die für den Nachweis der Voraussetzung maßgebliche Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) in den Schutzumfang des Grundrechtes einbezogen ist - dann, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen sind oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit genommen hat, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen (vgl. zB VfSlg. 8787/1980). Daran hat sich auch durch die ZDG-Nov. BGBl. 496/1980 nichts geändert (vgl. zB VfGH 12. 3. 1982 B561/81).

Die Behörde geht davon aus, daß die Behauptungen des Beschwerdeführers (s.o. I.1.) geeignet sind darzutun, daß er es aus schwerwiegenden Gründen ablehne, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden und daher bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würde (§2 Abs1 ZDG). Der VfGH folgt in dieser Hinsicht der ZDK. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in seinem Antrag und in der mündlichen Verhandlung vor der ZDK lassen nämlich sehr wohl erkennen, daß er nach seinen Behauptungen infolge seiner - allgemeinen, vorbehaltslosen (vgl. VfSlg. 8391/1978) - Ablehnung der Anwendung von Waffengewalt in schwere Gewissensnot geriete, wenn er Wehrdienst leisten müßte.

Voraussetzung für die Befreiung einer Person von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung ist dem §6 Abs2 ZDG zufolge nicht bloß die erwähnte (taugliche) Behauptung, sondern auch, daß der Antragsteller diese glaubhaft macht.

In dieser Hinsicht legt die belangte Behörde in der Bescheidbegründung dar, daß der Beschwerdeführer das Vorliegen schwerwiegender Gewissensgründe bei Anwendung von Waffengewalt vor allem deshalb nicht glaubhaft gemacht habe, weil er keine "sozialen Aktivitäten" nachweisen konnte.

Zwar kann aus dem Umstand, daß sich ein Mensch anderen Menschen gegenüber hilfsbereit gezeigt hat, allenfalls darauf geschlossen werden, daß er zur Anwendung von (Waffen)Gewalt negativ eingestellt ist.

Ebensowenig aber wie daraus, daß etwa jemand bisher nicht in Raufhandel verwickelt war, auf die allgemeine und vorbehaltslose Ablehnung der Anwendung von (Waffen)Gewalt geschlossen werden kann, kann daraus, daß sich jemand bisher - sei es organisiert, sei es außerhalb einer Organisation (im "privaten Bereich", wie es in der Begründung des angefochtenen Bescheides ausgedrückt wird) - auf sozialem Gebiet aktiv nicht betätigt hat, ein zuverlässiges Indiz dafür gewonnen werden, die von ihm behauptete Ablehnung von (Waffen)Gewalt sei unglaubwürdig. Im besonderen hat der VfGH wiederholt dargetan, daß es verfehlt ist, aus der Nichtzugehörigkeit eines Antragstellers zu einer Organisation mit pazifistischer Zielsetzung, zu Jugendorganisationen oder zu karitativen Vereinigungen die Glaubwürdigkeit der Gewissensgründe zu verneinen; es ist nämlich offenkundig, daß eine den materiellen Voraussetzungen des §2 Abs1 ZDG entsprechende Einstellung auch bei Personen vorliegen kann, die keine Neigung besitzen, ihre Auffassungen im Rahmen einer gleichgesinnten Personengemeinschaft zu bekunden (vgl. zB VfSlg. 8865/1980, 9243/1982 und 9356/1982). Der VfGH sieht sich nicht veranlaßt, von dieser Rechtsprechung abzurücken.

Die im angefochtenen Bescheid enthaltenen Gründe, weshalb die ZDK die Behauptungen des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft gemacht ansieht, sind unzureichend.

Der sich in den Gründen des Bescheides nur am Rande findende formelhafte Hinweis auf den vom Beschwerdeführer in der Verhandlung persönlich gewonnenen Eindruck ist - wie die Bescheidformulierung in ihrer Gesamtheit erkennen läßt - nicht als tragendes Element der Bescheidbegründung zu werten und vermag schon deshalb an dieser Beurteilung nichts zu ändern.

Zusammenfassend ergibt sich, daß der Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung verletzt wurde, weshalb der bekämpfte Bescheid aufzuheben war.

Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen.