Conscientious objection to military service requires severe conscience conflict, not just general opposition to violence.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit einer eingehend begründeten Eingabe an das Militärkommando Stmk. unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes - ZDG, BGBl. 187/1974, seine Befreiung von der Wehrpflicht und führte darin insbesondere folgendes aus:

"Meine Gewissensüberzeugung ist vor allem ein Ergebnis meiner christlichen Erziehung. Als Christ (Religionsbekenntnis römisch-katholisch) habe ich den Zehn Geboten Folge zu leisten und mein Leben nach dem Vorbild Jesu Christi zu gestalten. Neben dem 5. Gebot ('Du sollst nicht töten') sind es vor allem die eindeutigen und radikalen Absagen an jegliche Gewalt durch Jesus Christus in der Bergpredigt und andere Stellen der Evangelien, wie auch in den Briefen des Neuen Testamentes (z.B. das Hohelied der Liebe im 1. Korintherbrief des Apostels Paulus), die meine Haltung in dieser Frage bestimmen. In der Tradition der christlichen Kirchen finden sich viele Aussagen, die an das generelle Verbot der Gewaltanwendung gegen Menschen erinnern, wie z.B. Augustinus ('Es ist ruhmreicher, den Krieg mit den Worten zu töten, als Menschen mit dem Schwert.'), Lactantius ('Dem Gerechten ist es nicht erlaubt, Waffen zu tragen.'), Hippolytos, Origenes u.a. (Zitate nach dem Buch von J. Ude: 'Du sollst nicht töten', Dornbirn 1948). ...

Viele politische Ereignisse der vergangenen Jahre (Einmarsch von Truppen des Warschauer Paktes in die CSSR, Nordirland-Konflikt, Rassenprobleme in Afrika u.a.) haben in mir die oben erläuterte Haltung, also die konsequente Ablehnung von Waffengewalt nur immer wieder bestätigt und bestärkt. Und so habe ich auch versucht, in meinem Leben meinen persönlichen Beitrag zum Abbau von Konflikten zu leisten, und die Idee der Gewaltlosigkeit weiter zu verbreiten in persönlichen Gesprächen und Diskussionen. Ich habe als Mitglied der Katholischen Hochschuljugend an mehreren von ihr veranstalteten Vorträgen und Seminaren zu diesem Thema teilgenommen. Ich habe das 'Volksbegehren zur Abschaffung des Bundesheeres' unterzeichnet. In Heft 194/II, Jahrgang 1970 des 'Neuen Forum' ist mein Name in der Aktivistenliste angeführt ... Seit 1970 bin ich ordentliches Mitglied von 'Amnesty International' (davon 1 Jahr als Mitglied des Vorstandes der Österreichischen Sektion, derzeit Sprecher der Länderkoordinationsgruppe Jugoslawien). Ferner bin ich Mitglied der 'Österreichischen Liga für Menschenrechte' und des 'CSSR-Solidaritätskomitees'. Ich bin der Überzeugung, daß die Arbeit dieser Organisationen einen wesentlichen Beitrag zur Völkerverständigung, zur Wahrung der unveräußerlichen Rechte von Personen und Völkern, zum Abbau von Konflikten, zur Ausarbeitung neuer - gewaltloser - Strategien zur Konfliktlösung, und zur Sicherung des Friedens liefert."

Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDK), an welche die Eingabe weitergeleitet worden war, führte sodann Erhebungen über die Person des Beschwerdeführers durch, die nichts Nachteiliges ergaben. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat dieser Kommission bezog sich der Beschwerdeführer auf den Inhalt seines Antrags. Er sei 1967 gemustert worden und habe in der Folge keinen Einberufungsbefehl erhalten. Im Jahr 1967 habe er nicht gewußt, daß die Möglichkeit eines Antrags auf Befreiung vom Dienst mit der Waffe bestehe; bei der Musterung sei nur erklärt worden, daß Personen antragsberechtigt seien, die als Mitglieder einer Sekte aus religiösen Gründen den Wehrdienst verweigern müßten.

2. Mit Bescheid vom 15. Dezember 1977 wies die ZDK unter Berufung auf §2 Abs1 in Verbindung mit §6 Abs1 ZDG den Antrag ab. Sie begründete ihre Entscheidung unter Wiedergabe des §2 Abs1 leg. cit. folgendermaßen: Der Beschwerdeführer habe als Begründung seines Antrags auf Befreiung von der Wehrpflicht im wesentlichen ausgeführt, daß seine Einstellung zum Problem der Wehrdienstverweigerung durch sein religiöses Bekenntnis (römisch-katholisch) geprägt sei. Er hätte die Zehn Gebote zu befolgen; die Evangelien und andere Schriften des Neuen Testamentes enthielten radikale und eindeutige Absagen an die Gewalt. Er sei überzeugt, daß Konflikte prinzipiell nicht mit Waffengewalt zu lösen seien und besser überwunden werden könnten durch Methoden der Völkerverständigung wie Verhandlungen, Vermittlung, Entwicklungshilfe usw. Der Beschwerdeführer habe versucht, in seinem Leben einen Beitrag zum Abbau von Konflikten zu leisten wie zB durch Teilnahme an Seminaren und öffentlichen Diskussionen. Er sei im Jahr 1967 gemustert worden und habe zu diesem Zeitpunkt nicht gewußt, daß die Möglichkeit bestehe, einen Antrag auf Befreiung vom Dienst mit der Waffe zu stellen.

Die Ausführungen des Beschwerdeführers im schriftlichen Antrag und sein Eintreten für die Menschenrechte ließen zwar eine durchaus postitiv zu bewertende Einstellung zur Umwelt erkennen; sie zeigten aber nach Ansicht des Senates keine derartigen Gewissensgründe auf, die ihm persönlich aus innerem Zwang die Anwendung von Waffengewalt zur Verteidigung seiner Heimat unmöglich machten. Seine diesbezügliche Behauptung habe der Senat auf Grund des vom Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks nicht glaubhaft gehalten.

3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Verfassungsgerichtshofbeschwerde, in welcher der Beschwerdeführer eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung geltend macht und die Bescheidaufhebung begehrt.

II. Der VfGH hat erwogen:

1. Dem VfGH erscheint vorweg eine Prüfung des bekämpften Bescheides unter dem Gesichtspunkt geboten, ob durch ihn - wie der Beschwerdeführer behauptet - das kraft §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung verletzt wurde. Wie der VfGH im Hinblick auf die durch ArtII Z2 der Zivildienstgesetz-Nov. 1980, BGBl. 496, mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1980 (ArtIV Abs1 Z5 dieser Nov.) herbeigeführte neue Fassung dieser Verfassungsbestimmung in vergleichbaren Fällen schon ausgesprochen hat (VfSlg. 9356/1982 mit weiteren Judikaturnachweisen), ist ein vor dem Inkrafttreten zur zitierten Novellenvorschrift ergangener Bescheid an Hand der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltenden Fassung des §2 Abs1 ZDG zu beurteilen; diese Fassung liefert auch den Maßstab für die vorzunehmende Prüfung, ob das durch die bezogene Verfassungsbestimmung gewährleistete Recht verletzt wurde.

2. Eine Verletzung des durch §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes liegt nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH vor, wenn die Behörde die in dieser Gesetzesstelle umschriebenen materiellrechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt hat und weiters - im Hinblick darauf, daß die für den Nachweis der Voraussetzungen maßgebende Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) in den Schutzumfang des Rechtes einbezogen ist - dann, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen sind oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit genommen hat, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen.

Die belangte Behörde legte in der Bescheidbegründung sinngemäß insbesondere dar, daß beim Beschwerdeführer keine Gewissensgründe vorlägen, die ihm persönlich aus innerem Zwang die Anwendung von Waffengewalt zur Verteidigung seiner Heimat unmöglich machten.

Der VfGH vermag der belangten ZDK jedoch nicht zuzustimmen, wenn sie das Vorliegen von Umständen fordert, welche aus "innerem Zwang" die Anwendung von Waffengewalt unmöglich machen. In ständiger Rechtsprechung hat der VfGH den Standpunkt eingenommen, der Tatbestand des §2 Abs1 ZDG erfordere nicht nur, daß der Wehrpflichtige in der hier umschriebenen Weise die Anwendung von Waffengewalt aus einem Gewissensgrund ablehnt, sondern darüber hinaus, daß der Gewissensgrund im Falle der Wehrdienstleistung die Ursache schwerer Gewissensnot bildete. Der VfGH hat die in der Begründung eines (in einem anderen Beschwerdeverfahren angefochtenen) Bescheides ausgedrückte Auffassung, dem Wehrpflichtigen müsse "gleichsam aus innerem Zwang die Anwendung von Waffengewalt unmöglich" sein, abgelehnt. Eine schwere Gewissensnot (also ein schwerwiegender Konflikt zwischen der Pflicht zur Wehrdienstleistung wegen der damit notwendig verbundenen Verpflichtung zu einem allenfalls erforderlichen militärischen Waffengebrauch einerseits und der Gewissensüberzeugung andererseits, daß der Waffengebrauch gegen Menschen unzulässig ist) besteht - wie der VfGH in VfSlg. 8456/1978 ausgesprochen und in späteren Entscheidungen wie zB VfSlg. 9362/1982 bekräftigt hat - vielmehr ganz offenkundig auch dann, wenn die gefestigte Überzeugung, Waffengewalt gegen Menschen nicht anzuwenden, nicht diese außergewöhnliche, einem unwiderstehlichen Zwang gleichzuhaltende Intensität erreicht. An dieser Ansicht hält der VfGH auch im vorliegenden Beschwerdefall fest.

3. Die belangte Behörde verstieß - wie die vorstehenden Ausführungen zeigen - gegen §2 Abs1 ZDG im materiellrechtlichen Bereich und verletzte den Beschwerdeführer sohin im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung. Der angefochtene Bescheid war demnach aufzuheben.

Bei diesem Ergebnis war es entbehrlich, auf das weitere Beschwerdevorbringen sowie insbesondere auf weitere für die materiellrechtliche Beurteilung dieser Beschwerdesache erhebliche Fragen einzugehen.