Constitutional complaint dismissed as claimant declared claimless due to contradictory administrative decision granting relief.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint because the applicant was declared claimless following a new administrative decision granting the very relief previously denied. The applicant initially sought exemption from military service for civil service, but a subsequent order in October 1982 granted this exemption, rendering the earlier contested decision legally obsolete. Consequently, the court applied the principle that a claimless party cannot maintain a constitutional complaint, leading to the termination of the proceedings without cost allocation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 86 VerfGG; § 88 VerfGG: If an administrative authority grants the relief sought in a constitutional complaint through a subsequent decision, the original contested act becomes legally ineffective, and the applicant is deemed claimless under § 86 VerfGG, necessitating the termination of the proceedings.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Verfahrenskosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
I. 1. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDK), Senat 2, wies mit Bescheid vom 3. Feber 1981 den Antrag des Beschwerdeführers vom 3. November 1980 auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung unter Berufung auf Bestimmungen des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, ab.
Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde.
2. Der Beschwerdeführer brachte am 24. Juni 1982 einen weiteren Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht ein. Auf Grund dieses Antrages sprach die ZDK mit Bescheid vom 8. Oktober 1982 aus, daß der Antragsteller von der Wehrpflicht befreit werde und er daher zivildienstpflichtig sei.
3. Im Hinblick auf den späteren Bescheid wurde der Beschwerdeführer im verfassungsgerichtlichen Verfahren gemäß §86 VerfGG einvernommen. Er erklärte, daß er sich als klaglosgestellt erachte und verzeichnete Verfahrenskosten.
II. 1. Der VfGH hat in vergleichbaren Fällen (zB VfGH 1. 3. 1982 B389/77 und die dort angeführte Vorjudikatur) den Standpunkt eingenommen, daß eine im Beschwerdeverfahren angefochtene Erledigung vollständig unwirksam wird, wenn die Behörde durch eine neue Entscheidung den bestmöglichen Erfolg der Beschwerde vorwegnimmt; eine solchermaßen rechtlich vollständig unwirksame und überholte Erledigung könne keine Grundlage mehr für eine Entscheidung des VfGH darstellen und es sei die Rechtslage so zu beurteilen, als ob die beschwerdeführende Partei iS des §86 VerfGG klaglosgestellt worden wäre.
An dieser Ansicht hält der VfGH fest. Das Verfahren über die vorliegende Beschwerde war sohin in sinngemäßer Anwendung des §86 VerfGG einzustellen.
2. Verfahrenskosten waren nicht zuzusprechen, da kein Fall der Klaglosstellung iS des §88 VerfGG vorliegt (vgl. auch hiezu VfGH 1. 3. 1982 B389/77).