Conscientious objection to military service dismissed due to lack of proof of severe conscience conflict.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. a) Der Beschwerdeführer beantragte mit einer an das Militärkommando Wien gerichteten Eingabe vom 16. November 1980 unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes seine Befreiung von der Wehrpflicht und brachte folgendes vor:

"Die Verteidigung meines Landes mit Waffengewalt lehne ich ab.

Keine Sache auf der Welt, auch die Heimaterde nicht, ist es wert, daß dafür Menschen umgebracht werden. Konflikte zwischen Staaten dürfen nicht auf dem Schlachtfeld, sie müssen am Konferenztisch ausgetragen werden.

Sollte trotzdem ein Land die Neutralität Österreichs nicht respektieren und uns angreifen, so werde ich niemals eine Waffe in die Hand nehmen, um den Aggressor aufzuhalten. Abgesehen davon, daß unser militärisches Potential viel zu gering ist, um beispielsweise eine Annektion durch die Warschauer-Pakt-Staaten zu verhindern, und wir auf fremde Hilfe angewiesen wären, die unser Land in ein einziges Schlachtfeld verwandeln würde, käme die Methode der gewaltsamen Verteidigung für mich auch nicht in Frage, wenn wir ein militärisch starkes Land wären.

Gewalt bleibt Gewalt, egal ob sie vom überlegenen oder vom unterlegenen Gegner angewendet wird. Nur im äußersten Notfall, nämlich wenn mein Leben unmittelbar gefährdet wäre, könnte ich in NOTWEHR unter Umständen einen Angreifer verletzen oder sogar töten. Ich hoffe jedoch, daß ich niemals in so eine schreckliche Situation kommen werde.

Im Krieg liegt eine derartige Situation nicht vor, der Angreifer wird vielmehr mit Waffengewalt am Eindringen in das Land des Verteidigers gehindert, beziehungsweise dabei behindert.

Dieses Wehren setzt oftmals erst die gegenseitige Tötungsmaschinerie in Gang, bei der dann so viele Menschen ihr Leben lassen müssen. Ein Faktum, das gern verschwiegen wird, weil es nicht gerade fördernd für die Moral einer Truppe ist, ist die Tatsache, daß auf der anderen Seite auch ein Mensch wie Sie und ich steht, der nur eine andere Sprache spricht und seine Befehle von anderen Vorgesetzten erhält. Glaubt denn jemand ernstlich, daß alle 230 Millionen Sowjetrussen dem Westen feindlich gesinnt sind? Nein, sie werden von ihrer Regierung unterdrückt und leben auch lieber in Frieden, als gegen uns zu kämpfen.

Jedenfalls ist es keine Institution wie unser Staat oder die Demokratie, ja nicht einmal die Freiheit wert, daß man sein Leben aufs Spiel setzt, um andere Menschen zu töten.

Niemand wird mir vorwerfen können, daß mir die obengenannten Begriffe nichts wert wären. Ich bin aber dafür, sie nicht auf gewaltvolle Weise, sondern gewaltlos zu verteidigen, etwa mit Streiks, Demonstrationen, Verteilung von Flugblättern, Diskussionen usw.

Ich respektiere aber, daß derzeit die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung für die konventionelle Methode der Verteidigung ist. Ich erwarte jedoch, daß man auf der anderen Seite auch auf meine Anschauungen Rücksicht nimmt."

Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK) führte Erhebungen über die Person des Beschwerdeführers durch. Sie ergaben seine Unbescholtenheit; Nachteiliges kam nicht hervor.

In der mündlichen Verhandlung vor der ZDK am 24. 2. 1982 brachte der Beschwerdeführer im wesentlichen vor:

Er glaube, daß auch das Heer eines demokratischen Staates eine Tötungsmaschine sei. Aus seinem Leben sei erkennbar, daß er schon durch seine Erziehung dazu gebracht wurde, Gewaltanwendung abzulehnen; seine Eltern hätten ihm nie Kriegsspielzeug geschenkt. Er sei weder im privaten noch im gesellschaftlichen Bereich karitativ oder sozial tätig. Sein Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht stütze sich auf das Prinzip der Gewaltlosigkeit. Er lehne das Töten ab; dies sei nicht nur eine Frage des Verstandes, sondern auch des Gewissens.

b) Mit Bescheid vom 24. Feber 1982 wies die ZDK den Antrag des Beschwerdeführers gemäß §2 Abs1 iVm §6 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 idF der Nov. BGBl. 496/1980 (im folgenden kurz: ZDG), ab.

Der Bescheid wurde im wesentlichen damit begründet, daß schon auf dem Boden der eigenen Ausführungen des Beschwerdeführers die von ihm begehrte Befreiung von der Wehrpflicht mangels Erfüllung der materiellen Voraussetzungen des §2 ZDG zu verweigern sei. In seinem schriftlichen Antrag führe er zwar aus, daß er die militärische Anwendung von Waffengewalt ablehne, jedoch für seine Person nicht dartue, warum er bei der Anwendung von Waffengewalt tatsächlich in schwere Gewissensnot geraten würde. Außerdem habe die Behörde nicht die Überzeugung gewonnen, daß seine Behauptungen auf Grund einer gefestigten Überzeugung beruhen.

c) Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er darauf hinweist, daß die natürliche Grundlage seiner gewaltlosen Einstellung die Überzeugung sei, daß das menschliche Leben das höchste und unersätzlichste Gut auf der Welt ist.

Die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK) führte am 12. Mai 1982 eine mündliche Verhandlung durch. Bei dieser legte der Beschwerdeführer die Oktobernummer 1981 der Zeitschrift "Streit" vor, in der ein von ihm verfaßter Artikel unter dem Titel "Soziale Verteidigung" abgedruckt ist. Außerdem führte der Beschwerdeführer aus:

"Seit 1 1/2 Monaten arbeite ich bei der ARGE-ZD mit. Auf Befragen, worin diese Mitarbeit bestehe: Ich bemühe mich, Literatur über gewaltfreie Verteidigung zu finden. Ich habe in meiner Bibliothek allerdings noch nichts finden können. Im Falle der endgültigen Abweisung meines Antrages würde ich keinesfalls eine Waffe in die Hand nehmen und die dafür vorgesehenen Sanktionen auf mich nehmen. Mir fällt ein, daß ich ein Buch von Peter Kloyber über soziale Verteidigung gelesen habe. Was ich beim BH ablehne, ist das Erlernen des Umganges mit Waffen gegen Menschen."

Die ZDOK gab mit Bescheid vom 12. Mai 1982 der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der ZDK vom 24. Feber 1982 keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid zur Gänze.

Sie begründet ihre Entscheidung nach einer Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens in erster Instanz wie folgt:

"Auszugehen ist davon, daß gemäß §6 Abs2 ZDG der Antragsteller die von ihm vorgebrachten Gewissensgründe glaubhaft zu machen hat, wobei die Zivildienstkommission bei der Würdigung dieser Gründe insbesondere auch auf das bisherige Verhalten des Antragstellers Bedacht zu nehmen hat.

Im vorliegenden Fall ist nun die Berufungsbehörde - namentlich auf Grund des Gesamteindruckes des Antragstellers - zur Überzeugung gelangt, daß die von ihm in seinem Antrag, bei der Verhandlung vor der Zivildienstkommission, in der Berufungsschrift und in der Verhandlung vor der Zivildienstoberkommission vorgebrachten Gründe, soweit sie sich nicht in allgemein gehaltenen theoretischen Erwägungen über die Sinnlosigkeit der Anwendung von Waffengewalt erschöpfen, nicht aus einer gefestigten persönlichen Überzeugung entspringen, sondern bloß das Resultat oberflächlich angeeigneter einschlägiger Lektüre darstellen. In diese Richtung weist auch der vom Berufungswerber verfaßte, unter dem Titel Soziale Verteidigung in der Oktobernummer 1981 der Zeitschrift Streit erschienene Artikel, der sich in der Aneinanderreihung einschlägiger Klischees erschöpft. Die Angaben der Vertrauensperson - die persönlich gleichfalls nicht überzeugend wirkte - und die kurzfristige Tätigkeit des Antragstellers in der ARGE-Zivildienst vermochte nach Ansicht der Berufungsbehörde zur Glaubhaftmachung der vom Berufungswerber aufgestellten Behauptungen nichts entscheidendes beizutragen.

Der unbegründeten Berufung mußte mithin mangels der für eine Befreiung von der Wehrpflicht geforderten gesetzlichen Voraussetzungen ein Erfolg versagt bleiben."

2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des durch §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt wird.

3. Die ZDOK hat die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch Abstand genommen.

II. Der VfGH hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Eine Verletzung des in §2 Abs1 ZDG gewährleisteten Grundrechtes liegt dann vor, wenn die Behörde die im §2 Abs1 ZDG umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt hat, und weiters - da die für den Nachweis der Voraussetzung maßgebliche Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) in den Schutzumfang des Grundrechtes einbezogen ist - dann, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen sind oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit genommen hat, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen (vgl. zB VfSlg. 8787/1980).

2. In der Verfassungsgerichtshofbeschwerde wird der Sache nach vorgebracht, die ZDOK habe zwar nicht die Geltendmachung von Gewissensgründen, die im Falle der Glaubhaftigkeit zur Wehrpflichtbefreiung führen würden, an sich verneint. Die Behörde habe jedoch zu Unrecht angenommen, daß der Beschwerdeführer diese Gründe nicht glaubhaft gemacht habe. In der Beschwerde wird näher ausgeführt, worin die in die Verfassungssphäre reichende Rechtswidrigkeit erblickt wird.

3. Ein Eingehen auf dieses Beschwerdevorbringen erübrigt sich jedoch schon auf Grund der Darlegungen, auf die der Beschwerdeführer sein Begehren auf Befreiung von der Wehrpflicht stützt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers über seine Beweggründe für die beantragte Befreiung vom Wehrdienst vermögen nämlich nur darzutun, daß er auf Grund näher dargelegter Erwägungen die Anwendung militärischer Waffengewalt gegen Menschen ablehnt; er hat aber für seine Person nicht dargetan, weshalb er im Falle der Anwendung von Waffengewalt tatsächlich in schwere Gewissensnot geraten würde.

Wie der VfGH in gleichgelagerten Fällen schon wiederholt ausgesprochen hat (vgl. zB VfGH 12. 3. 1982 B561/81 und die dort zitierte weitere Vorjudikatur), ist bei einer solchen Sachlage die Behörde schon auf dem Boden der Behauptungen des Beschwerdeführers gehalten, die von ihm begehrte Befreiung von der Wehrpflicht mangels Erfüllung der materiellen Voraussetzungen des §2 Abs1 ZDG zu verweigern. Ist die Befreiung von der Wehrpflicht aber bereits in Ansehung des eigenen Standpunktes des Antragstellers wegen Fehlens der materiellen Voraussetzungen abzulehnen, so ist es - wie der VfGH ebenfalls im angeführten Erk. dargelegt hat - auch unerheblich, ob die belangte Behörde ihren Bescheid etwa unrichtig begründet hat oder ob ihr - wie der Beschwerdeführer meint - irgendwelche Verfahrensfehler unterlaufen sind.

Der Beschwerdeführer ist sohin nicht in dem durch §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung verletzt worden.

4. Die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte hat sohin nicht stattgefunden.

Das Verfahren hat nicht ergeben, daß der Beschwerdeführer in von ihm nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Rechtsnorm in einem Recht verletzt worden sei.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.