Constitutional court dismisses complaint against administrative dissolution of a club for drug trafficking.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der nach dem Vereinsgesetz 1951, BGBl. 233 (VG), gebildete Verein "Freizeitclub Toleranz" mit dem letzten Sitz in Graz, der seinen Rechtsbestand zuletzt auf den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Stmk. vom 11. Juni 1974 gegründet hatte, wurde mit Bescheid dieser Behörde mit 15. Jänner 1982 gemäß §24 VG behördlich aufgelöst.

Der Bundesminister für Inneres hat der dagegen vom Verein erhobenen Berufung mit Bescheid vom 1. April 1982 keine Folge gegeben und den angefochtenen Bescheid bestätigt.

2. Gegen diesen Berufungsbescheid erhebt der letzte Vereinsobmann die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. Der Beschwerdeführer behauptet, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Vereinsfreiheit verletzt worden zu sein und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

3. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie begehrt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der VfGH hat erwogen:

1. Nach rechtskräftiger Auflösung eines Vereines sind die Vereinsmitglieder Träger der Vereinsfreiheit. Sie sind es, die eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Vereinsfreiheit geltend machen können (vgl. die ständige Judikatur des VfGH, zB VfSlg. 8090/1977).

Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Auflösung des Vereines dessen Mitglied (Obmann). Seine Legitimation zur Beschwerdeführung ist gegeben.

Da auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen vorliegen, ist die Beschwerde zulässig.

2. Der Bescheid ist materiell auf §24 VG gestützt. Diese Gesetzesbestimmung lautet:

"Jeder Verein kann aufgelöst werden, wenn von ihm Beschlüsse gefaßt oder Erlässe ausgefertigt werden, welche den Bestimmungen des §20 dieses Gesetzes zuwiderlaufen, wenn er seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet oder überhaupt den Bedingungen seines rechtlichen Bestandes nicht mehr entspricht."

Diese Gesetzesbestimmung ermächtigt die Behörde, einen Verein bei Vorliegen der in §24 VG aufgezählten Voraussetzungen aufzulösen; dies allerdings - wie der VfGH im Erk. VfSlg. 8090/1977 dargetan hat - nur dann, wenn hiefür ein schwerwiegender Grund vorliegt. In diesem Erk. wird auch ausgeführt, was unter einem solchen Grund zu verstehen ist.

3. Die belangte Behörde hat den Auflösungsbescheid nach einer Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens in erster Instanz wie folgt begründet:

"Der Verein 'Freizeitklub TOLERANZ' wurde im Jahre 1974 gebildet. Nach den derzeit in Geltung stehenden Statuten bezweckt der Verein 'die Errichtung eines Freizeitraumes, in welchem die Vereinsmitglieder ihre Freizeit auf unterhaltsame Weise verbringen können, und zwar mittels Tanz, Musik, Fernsehen und andere Veranstaltungen künstlerischer Art. Der Verein strebt im Rahmen dieses Zweckes an, die Kommunikation zwischen Menschen jeden Alters, die Bereitschaft zu Frieden und Toleranz zu fördern'.

Der Vereinszweck soll durch die in den Absätzen 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden. Als ideelle Mittel dienen:

a) die Errichtung eigener Klubräume für gesellige Zusammenkünfte und Veranstaltungen,

b) die Einrichtung einer Diskothek,

c) die Einrichtung einer Bibliothek,

d) die Einrichtung einer Klubbar zur Bewirtung von Vereinsmitgliedern mit Speisen und Getränken zum Selbstkostenpreis,

e) die Herausgabe eines Mitteilungsblattes als Klubzeitschrift.

Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:

a) Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge,

b) Erträgnisse aus Veranstaltungen,

c) Spenden und freiwillige Zuwendungen aller Art.

Der Mitgliedsbeitrag, auch kurz Klubbeitrag genannt, ist von jedem Vereinsmitglied täglich, aber nur für jene Tage, an welchen das Mitglied von den Einrichtungen des Vereines Gebrauch macht, zu entrichten.

Im Auflösungsbescheid führte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Stmk. aus, daß sich bereits in den Jahren 1976 und 1977 die Hinweise häuften, wonach in den Klubräumen des Vereines in Graz, Mondscheingasse 4, das Konsumieren von Suchtgift gang und gäbe sei. Die kriminalpolizeiliche Abteilung der Bundespolizeidirektion Graz habe sich in der Folge veranlaßt gesehen, das Vereinslokal einer intensiven Überwachung zu unterziehen. Auch in den meisten Fällen der Suchtgiftdelikte, die von der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Stmk. erhoben worden sind, habe sich ergeben, daß diese strafbaren Handlungen im Vereinslokal ihren Ausgang genommen hätten. Daß sich der Schwerpunkt der steirischen Suchtgiftszenerie in das Vereinslokal verlagert habe, sei nach Meinung dieser Vereinsbehörde darin zu erblicken, daß die Vereinsleitung ab 1978 den Polizeiorganen den Zutritt zu dem Vereinslokal verweigert habe.

Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Stmk. legte mit der Berufung auch die im Bescheid erwähnte Beweissammlung vor. Tatsächlich ist aus dem Akt, der auch Berichte usw. der Kriminalabteilung des Lgk. s für Stmk. enthält, zu ersehen, daß die befragten Personen immer das Lokal des Vereines 'Freizeitklub Toleranz' als Bezugsquelle für Rauschgift bezeichneten. Aus der Fülle der Niederschriften, hier z. B. von der Kriminalabteilung des Lgk. s.

f. Stmk. aufgenommen, seien nur die Angaben von drei Personen auszugsweise zitiert: Thomas K. vom 10. 2. 1981: 'Am 7. 2. 1981 war ich bereits um 20.00 Uhr im Stardust. Dort traf ich ... Er sprach mich wieder an, ich war sofort einverstanden und kaufte von ihm um 2.000 Schilling Heroin'. Reinhard Z. am 10. 3. 1981: 'Meiner Erinnerung nach habe ich Mitte des Jahres 1979 erstmals in Graz, und zwar im Club STARDUST auf eine Einladung hin Haschisch mitgeraucht ...' und weiters '... Ungefähr ab März 1980 habe ich bis jetzt wieder in unregelmäßigen Abständen Haschisch geraucht. Es war dies entweder anläßlich meines Aufenthaltes in Graz mit Typen, die ich vom Hauptplatz her kenne oder sonst bei uns im Waldhaus. Das Haschisch haben wir uns von Personen im Club Stardust gekauft.'

Rudolf E. am 10. März 1981: 'Das Haschisch habe ich entweder in Graz im Club Stardust gekauft oder ich erhielt ein solches von Bekannten geschenkt.'

Warum diese Angaben vom Berufungswerber als 'Schutzbehauptungen' dargestellt werden, ist nicht ganz erklärlich. Desgleichen auch nicht der Antrag, die diesbezüglichen Gerichtsakte zu beschaffen.

Ob das Vereinslokal den Schwerpunkt der steirischen Suchtgiftszene bildete, kann von ho. nicht beurteilt werden, doch dürfte das Vereinslokal auch nach Ansicht der Berufungsbehörde ein Anlaufplatz von suchtgiftinteressierten Personen gewesen sein. Dies zeigen auch die zahlreichen Anhaltungen, die vor dem Lokal mit Erfolg vorgenommen worden sind (s. Bericht der BPD Graz vom 4. 11. 1981).

Wenn nun der Berufungswerber in seinen Ausführungen auf andere Lokale in Graz hinweist, die Treffpunkte für suchtgiftabhängige Personen sind, so übersieht er, daß der 'Freizeitklub Toleranz' kein Gewerbebetrieb mit fluktuierenden Personen, sondern ein Geselligkeitsverein ist, in dem ausgewählte Vereinsmitglieder 'ihre Freizeit auf unterhaltsame Weise verbringen können'.

Zur Erreichung der Zielsetzungen hat der Verein in Graz, Mondscheingasse 4, Klubräumlichkeiten eröffnet, wo vor allem Musik dargeboten wurde. Die Mitglieder des Vereines, in ordentliche und außerordentliche gegliedert, wurden vom Obmann aufgenommen. Sie waren berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen (§7 des Statuts). Zu den Vereinsräumlichkeiten fanden somit nur die Mitglieder und geladene Gäste Eintritt; die Räume waren daher nicht für jedermann zugänglich (s. Schreiben des Obmannes vom 20. 6. 1981 an den Polizeidirektor von Graz).

Die Führung eines Freizeitraumes bürdet einer Vereinsleitung im Hinblick auf das zu erwartende, sicher überwiegend jugendliche Publikum zweifellos eine große Verantwortung auf, insbesondere wenn der Vereinszweck, wie im vorliegenden Falle, durch tägliche Veranstaltungen erreicht werden soll. Wenn auch die täglichen Veranstaltungen des Vereines 'Freizeitklub Toleranz' nicht als Vereinsversammlungen im engeren Sinn zu werten waren, so ist aus §17 des Vereinsgesetzes 1951 ableitbar, daß eine Vereinsleitung auch für die Aufrechterhaltung der Ordnung und für die Wahrung der Gesetze in diesen Veranstaltungen Sorge zu tragen hat.

In Beachtung dieser Verpflichtung wird daher ein Verein bereits bei der Auswahl der Vereinsmitglieder größte Sorgfalt anwenden und bei der Veranstaltung Vorsorge treffen müssen, daß gesetzwidrige Vorkommnisse hintangehalten werden. Diese vom Vereinsgesetz geforderte Sorgfalts- und Aufsichtspflicht hat auch nach Meinung der Berufungsbehörde die Leitung des Vereines 'Freizeitklub Toleranz' gröblichst verletzt. Bereits im Jahre 1977 und nicht erst im Auflösungsverfahren, wie der Berufungswerber behauptet, waren der Vereinsleitung die Bedenken der Polizei, daß die Klubräume zum Bezug und zur Konsumation von Rauschgift mißbraucht werden, bekannt (s. Schreiben des Obmannes an die BPD Graz vom 15. 3. 1977).

Es hätte daher die Vereinsleitung und hier insbesondere der Obmann und dessen Stellvertreter, die auch aus eigenem Erleben die Suchtgiftszenerie kennen, die erforderlichen Schritte unternehmen müssen, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Selbst mit der Konsequenz, die Vereinstätigkeit einzuschränken oder diese durch freiwillige Auflösung des Vereines überhaupt zu beenden. Das gegenteilige Verhalten war jedoch der Fall. So wurden ein Kellner (...), der bereits dreimal nach dem Suchtgiftgesetz abgestraft worden ist, und ein Discjockey, der nun gleichfalls am 2.

Februar 1982 vom Landesgericht Klagenfurt wegen Vergehens nach dem Suchtgiftgesetz verurteilt wurde, im Verein beschäftigt. Ausgerechnet solche Personen in einem Freizeitklub zu beschäftigen und dies mit Resozialisierung zu begründen, spricht für sich selbst und bedarf keiner weiteren Erörterung. Darüber hinaus wurden weniger die Personen, die Zutritt zu den Räumlichkeiten begehrten, mit dem Ziele kontrolliert, ob sie Vereinsmitglieder oder geladene Gäste sind (s. Bericht der BPD Graz vom 12. 3. 1977 und niederschriftliche Angaben), dafür umso mehr der Polizei Schwierigkeiten bereitet, wenn sie in Befolgung ihrer Aufgaben die Vereinsräumlichkeiten betreten wollte.

Zur Abklärung der Frage, ob Polizeiorgane auch zu den übrigen Veranstaltungen eines Vereines und nicht nur zu Vereinsversammlungen Zutritt haben, wird auf das Erk. des RG vom 21. April 1881, Z. 72 Hye Nr. 235, verwiesen. Nach diesem Erk. ist die Behörde befugt, zu jeder Vereinsversammlung, also auch zu Vorträgen, Festlichkeiten und Unterhaltungen, welche der Verein für seine Mitglieder veranstaltet, und nicht nur zu solchen Vereinsversammlungen, in welchen vorwiegend Diskussionen gepflogen und Beschlüsse gefaßt werden, einen Abgeordneten zu entsenden.

Die einzige Ausnahme von der Regel des §18 VG ist im §19 enthalten.

Ob nun jedes der angeblich 4500 Mitglieder des Vereines statutengemäß vom Obmann aufgenommen worden ist, mag dahingestellt bleiben. Offensichtlich ging es der Vereinsleitung mehr darum, auf Kosten einer wirksamen Kontrolle die Räume mit Konsumenten zu erfüllen.

Das Bundesministerium für Inneres als Berufungsbehörde rechnet der Vereinsleitung nicht das mögliche gesetzwidrige Verhalten einzelner Vereinsmitglieder zu, sondern erhebt den begründeten Vorwurf, daß die Vereinsleitung durch Mißachtung jeder Sorgfalts- und Aufsichtspflicht es vielen Vereinsmitgliedern und geladenen Gästen ermöglicht hat, in den Klubräumlichkeiten Rauschgift zu erwerben und konsumieren. Ob nun tatsächlich abgängige jugendliche Personen in den Klubräumlichkeiten nächtigen konnten oder nicht, ist in Anbetracht dieses Vorwurfes bereits ohne Belang.

Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Stmk. begründet die Auflösung des Vereines 'Freizeitklub Toleranz' damit, daß die in die praktische Vereinstätigkeit eingebundene Suchtgiftszene den Schluß zuließe, der Verein diene als Deckmantel für einen Suchtgiftumschlagplatz und bewege sich dadurch außerhalb seines statutengemäßen Wirkungsbereiches. Das Bundesministerium für Inneres vertritt hiezu den Standpunkt, daß zu diesem Vorwurf der letzte, eindeutige Beweis fehlt. Die Berufungsbehörde vertritt vielmehr die Ansicht, daß der Verein nicht mehr den Bedingungen seines rechtlichen Bestandes entspricht. Gründe hiefür, die sich aus der praktischen Vereinstätigkeit ergeben müssen, sind Gesetzwidrigkeit oder Staatsgefährlichkeit.

Durch die Vernachlässigung jener Pflichten, die sich aus §17 für jede Versammlung und Veranstaltung eines Vereines ergeben, hat die Vereinsleitung eine Entwicklung gefördert bzw. geduldet, die das Vereinslokal des Vereines 'Freizeitklub Toleranz' zu einer Anlaufstelle und zu einer Bezugsquelle für suchtgiftinteressierte Personen werden ließ. Diese Entwicklung, durch ein gesetzwidriges Verhalten (§17 VG) ermöglicht, widerspricht somit auch dem öffentlichen Interesse und ist daher als staatsgefährlich anzusehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden."

4. Der Beschwerdeführer begründet seine Behauptung, daß die behördliche Vereinsauflösung verfassungswidrig erfolgt sei, im wesentlichen wie folgt:

Das durchgeführte Verwaltungsverfahren habe keine Beweise dafür erbracht, daß in den Vereinsräumlichkeiten Suchtgift erworben oder konsumiert worden sei; noch weniger sei nachgewiesen, daß die Vereinsleitung von Drogenkonsum oder -handel konkrete Kenntnis gehabt oder diesen geduldet und gebilligt habe.

Die Behörde habe es unterlassen, dem Antrag des Beschwerdeführers nachzukommen, die entsprechenden Gerichtsakten anzufordern, in denen - unrichtige - Behauptungen von Besuchern des Vereinslokales enthalten seien, im Klublokal sei mit Suchtgift gehandelt worden.

Der Vereinsleitung sei es im übrigen unmöglich gewesen, die Besucher des Vereinslokales derart zu kontrollieren, daß damit ein allfälliger Drogenkonsum oder -handel von vornherein ausgeschlossen worden wäre. Die Vereinsleitung habe dem §17 VG stets voll entsprochen. Sie habe mehrere Besucher des Klublokals aus dem Verein ausgeschlossen und mit Lokalverbot belegt.

Die behördliche Auflösung eines Vereines dürfte nicht nur auf bloße Behauptungen gestützt werden; vielmehr müßte die Behörde ein gesetzwidriges Verhalten der Vereinsleitung nachweisen; dies sei der Behörde aber nicht gelungen. Die belangte Behörde habe (wie es in der vom Beschwerdeführer zur Gegenschrift der Behörde erstatteten Äußerung lautet) zugegeben, daß der für die Auflösung notwendige eindeutige Beweis fehle, nämlich dafür, daß die Vereinsleitung "durch ein aktives Handeln diese Situation herbeigeführt habe". Ein solches Handeln werfe die Behörde aber der Vereinsleitung vor; sie stütze sich hiebei lediglich darauf, daß die Besucher des Vereinslokals zuvor als Vereinsmitglieder aufgenommen worden seien. Verfahrensvorschriften seien deswegen verletzt worden, weil das Parteiengehör nicht gewahrt wurde; der festgestellte Sachverhalt stütze sich auf die Aussage von Beteiligten, die nicht unter Wahrheitspflicht stünden und nicht als Zeugen einvernommen worden seien.

Unverständlich sei die Folgerung der Behörde, daß an der negativen Entwicklung der Vereinstätigkeit die Vereinsleitung schuld sei, weil sie Polizeibeamten den Eintritt in das Klublokal verwehrt hätte.

Tatsache sei, daß der Verein weder der Deckmantel für einen Suchtgiftumschlagplatz gewesen sei, noch eine Verletzung des §17 VG vorliege; Gesetzwidrigkeit und Staatsgefährlichkeit seien daher zu Unrecht als Auflösungsgrund herangezogen worden.

5. a) Die belangte Behörde hat - vor allem auf Grund des Berichtes der Bundespolizeidirektion Graz, Kriminalpolizeiliche Abteilung vom 4. November 1981 - als erwiesen angenommen, daß in der Zeit vom 7. Oktober 1978 bis 24. März 1979 zahlreiche Personen, die aus der vom Verein "Freizeitklub Toleranz" betriebenen Diskothek kamen, perlustriert und durchsucht worden seien. An verschiedenen Tagen seien während dieses Zeitraumes insgesamt 30 Personen aufgegriffen worden, die im Besitz von Suchtgift waren. Alle diese Personen hätten angegeben, das Suchtgift im Vereinslokal erworben zu haben. Zwischen 24. März 1979 und 4. November 1981 seien 12 Personen angehalten worden, die aussagten, sie hätten kurz zuvor im erwähnten Klublokal Heroin und Haschisch konsumiert bzw. gekauft.

Die belangte Behörde ist auf Grund dieser Angaben davon ausgegangen, daß im Klublokal tatsächlich Suchtgift gehandelt und konsumiert wurde.

b) Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (als Vereinsobmann) wurde bereits am 9. Oktober 1981 niederschriftlich mitgeteilt, daß die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Stmk. beabsichtige, den Verein gemäß §24 VG aufzulösen. Als Auflösungsgründe würden ua. in Betracht gezogen "die im Rahmen der Vereinstätigkeit eingebundene Suchtgiftszenerie" und das "in diesem Zusammenhang kriminelle Verhalten von Vereinsangestellten bzw. Mitgliedern", so das des Kellners des Klublokales (dieser ist wiederholt vorbestraft, ua. nach dem Suchtgiftgesetz).

Am 19. November 1981 wurde dem Beschwerdeführer als Vereinsobmann der Akteninhalt zur Kenntnis gebracht, vor allem auch der oben erwähnte Bericht der Bundespolizeidirektion Graz vom 4. November 1981. Auch dieser Vorgang wurde niederschriftlich festgehalten.

Weder in diesen Niederschriften noch sonst im Administrativverfahren noch in diesem verfassungsgerichtlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer die im ersten Absatz der vorstehenden lita wiedergegebenen Tatsachenfeststellungen bestritten. In der Berufung gegen den Auflösungsbescheid der Sicherheitsdirektion wird allerdings behauptet, daß die Aussagen der aufgegriffenen Personen über den Erwerb von Suchtgift im Klublokal unrichtig seien.

Der VfGH findet nicht, daß der Behörde ein Verfahrensfehler unterlaufen ist. Insbesondere hat sie durch die beiden Niederschriften vom 9. Oktober und 19. November 1981 das Parteiengehör gewahrt. Sie hat ein ausreichendes Ermittlungsverfahren durchgeführt. Der VfGH zweifelt nicht daran, daß die Behörde den Sachverhalt zutreffend festgestellt hat. Vor allem ist es unwahrscheinlich, daß alle von den 42 zu verschiedenen Zeiten von Organen der Bundespolizeidirektion Graz aufgegriffenen Personen unabhängig voneinander gemachten Aussagen, sie hätten im Vereinslokal Suchtgift erworben bzw. konsumiert, falsch sind.

c) Der wesentliche Vorwurf des Beschwerdeführers gegen den angefochtenen Bescheid geht denn auch gar nicht gegen die schon geschilderten Sachverhaltsfeststellungen, sondern richtet sich dagegen, daß der Verein für den Suchtgifthandel und -konsum (mit)verantwortlich gemacht wurde. Es sei unzulässig, diese Vorkommnisse dem Verein zuzurechnen.

Mit diesem Vorwurf ist der Beschwerdeführer nicht im Recht: Der Vereinsleitung waren - im übrigen unbestritten - seit Jahren Umstände bekannt, die den Verdacht nahelegten, in den Vereinsräumlichkeiten werde Suchtgift gehandelt und konsumiert; dies allein schon auf Grund von Hinweisen durch die Bundespolizeidirektion Graz, daß das Klublokal als ständiger Suchtgiftumschlagplatz diene; davon abgesehen ist es auch ausgeschlossen, daß das ständige Handeln mit und der ständige Konsum von Suchtgift in einer Diskothek dem Lokalinhaber (hier der Vereinsleitung) bei auch nur einiger Aufmerksamkeit auf Dauer verborgen bleibt.

Dennoch hat die Vereinsleitung weiterhin das Vereinslokal (die Diskothek) bereitgestellt, ohne Vorkehrungen zu treffen, um diese laufenden Verletzungen des Suchtgiftgesetzes möglichst zu unterbinden. Dies wäre der Vereinsleitung umso eher möglich gewesen, als nach den Statuten ausschließlich Mitglieder - nach Entrichtung des (täglichen) Klubbeitrages - berechtigt gewesen wären, das Vereinslokal zu benützen; der Vereinsleitung wäre daher die Kontrolle der Besucher der vereinseigenen Diskothek durchaus möglich und zumutbar gewesen. Statt wenigstens Schritte zur Eindämmung des Suchtgiftmißbrauchs im Klublokal zu versuchen, hat die Vereinsleitung einen schon damals wegen Verletzung des Suchtgiftgesetzes vorbestraften Kellner beschäftigt.

d) Wenngleich - im Gegensatz zur Meinung der belangten Behörde - §17 VG nur zur Handhabung der Sitzungspolizei bei Vereinsversammlungen verpflichtet, nicht aber auch für sonstige Vereinsveranstaltungen anzuwenden ist, ist der Behörde doch im Ergebnis recht zu geben:

Gemäß §24 VG kann ein Verein ua. dann behördlich aufgelöst werden, wenn er "den Bedingungen seines rechtlichen Bestandes nicht mehr entspricht". Das Gesetz nimmt damit auf die im §6 Abs1 VG genannten Gründe Bezug, die die Untersagung der Vereinsbildung rechtfertigen. Nach §6 Abs1 leg. cit. kann die Bildung eines Vereins ua. dann untersagt werden, wenn er nach seinem Zweck gesetz- oder rechtswidrig ist.

Das von der Behörde - nach Durchführung eines ausreichenden Ermittlungsverfahrens - festgestellte, dem Verein zuzurechnende Verhalten (das dazu geführt hat, daß in der vom Verein geführten Diskothek Suchtgift gehandelt und konsumiert werden konnte) ist rechtswidrig. Dieses Verhalten gebot im Interesse der öffentlichen Sicherheit, von der Ermächtigung des §24 VG zur behördlichen Auflösung Gebrauch zu machen (vgl. VfSlg. 8090/1977, wonach schwerwiegende Gründe zur Vereinsauflösung berechtigen).

Die Vereinsauflösung war sohin gesetzmäßig.

Der Beschwerdeführer ist also nicht im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Vereinsfreiheit verletzt worden.

6. Die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes kommt angesichts der festgestellten Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht in Betracht (vgl. zB VfSlg. 8567/1979).

Der VfGH hat unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden Beschwerdefalles gegen die bei Erlassung des angefochtenen Bescheides angewendeten Rechtsvorschriften keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Beschwerdeführer ist mithin auch nicht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde war infolgedessen abzuweisen.