Constitutional court announces revocation of defense lawyer dismissal due to conscience objections.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the disciplinary committee's decision dismissing a defense lawyer's request to withdraw from a criminal case based on conscience objections. The applicant argued that the dismissal violated his constitutional rights under the Austrian Constitution and the ECHR, while the authority sought to reject the complaint. The court ruled that the decision was invalid because it relied on specific provisions of the Lawyers' Act and Chamber Rules that the court had previously declared unconstitutional.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 45 Abs 1 und 3 RAO; § 16 Abs 1 GO: The Constitutional Court declared provisions of the Lawyers' Act and Chamber Rules unconstitutional and revoked them, thereby invalidating administrative decisions based on these repealed norms.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.
Entscheidungsgründe:
1.1. Der Beschwerdeführer war in einem Strafverfahren zum Verteidiger gemäß §41 Abs2 StPO bestellt worden und hatte seine Enthebung beantragt, da er sich aus Gewissensgründen nicht in der Lage sah, die Verteidigung auszuüben. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Vbg. vom 19. Oktober 1979, Z 830/79, wurde dem Enthebungsantrag keine Folge gegeben.
1.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der gemäß Art6, 7 und 13 StGG sowie Art3, 4 Abs2, 9 und 10 der MRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte geltend gemacht, sowie die Aufhebung des angefochtenen Bescheides, im Falle der Abweisung der Beschwerde deren Abtretung an den VwGH beantragt wird.
Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde begehrt.
2.1. Bei der Behandlung der Beschwerde sind beim VfGH Bedenken gegen §45 Abs1 und 3 der Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. 96 (RAO) idF BGBl. 570/1973, sowie gegen den ersten Satz des §16 der in der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer für Vbg. am 5. Juli 1974 beschlossenen Geschäftsordnung für den Ausschuß, in der sich aus dem Beschluß der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer für Vbg. vom 28. November 1974 ergebenden Fassung (GO), entstanden. Er hat daher beschlossen, die genannten Gesetzesbestimmungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit sowie die zitierte Verordnungsstelle auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen.
2.2. Mit Erk. vom 9. Oktober 1982, G44/80, V24/80, hat der VfGH Abs1 des §45 RAO idF BGBl. 570/1973 wegen Verstoßes gegen Art18 Abs1 B-VG und den ersten Satz des §16 GO mangels gesetzlicher Deckung und damit wegen Verstoßes gegen Art18 Abs2 B-VG aufgehoben und bestimmt, daß diese Aufhebungen mit Ablauf des 30. September 1983 in Kraft treten.
3. Der VfGH hat erwogen:
3.1. Die belangte Behörde hat den angefochtenen Bescheid in Anwendung der vom VfGH mit Erk. vom 9. Oktober 1982, G44/80, V24/80, aufgehobenen Bestimmungen (s. oben 2.2.) erlassen. Da diese Bestimmungen die alleinigen Rechtsgrundlagen waren, auf die die belangte Behörde ihre Entscheidung stützte, ist der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid war daher aufzuheben.