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B187/76 ECLI:AT:VFGH:1982:B187.1976 KI-generiert

Constitutional court annuls tax authority decision based on unconstitutional VAT provision violating property rights.

Geschäftsnummer B187/76
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled the tax authority's decision regarding the applicant's hunting society's expenses. The authority had relied on §1 Abs1 Z2 litb of the 1972 VAT Act, which the court subsequently declared unconstitutional. The court ruled that applying this invalid provision violated the applicant's constitutionally guaranteed right to property, necessitating the revocation of the administrative order.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 1 B-VG; Art. 140 Abs. 7 B-VG: An administrative decision based on a constitutionally invalid statutory provision violates the right to property and must be annulled.

Schlagwörter

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unconstitutional provision property rights violation VAT law invalidity administrative decision annulment Constitutional Court review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 1 B-VG
Art. 140 Abs. 7 B-VG
§ 1 Abs. 1 Z. 2 lit. b UStG 1972
§20 EStG
Die Behörde stützte ihre Entscheidung auf §1 Abs1 Z2 litb UStG 1972 in der Stammfassung sowie auf §20 EStG 1972.
Art140 Abs1 B-VG
aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §1 Abs1 Z2 litb UStG 1972 in der Stammfassung ein und hob diese Gesetzesbestimmung mit dem Erk.
Art140 Abs7 B-VG

Zitierte Rechtsprechung

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G 33/81
Constitutional court declares VAT provision on hobby expenses unconstitutional due to violation of equality principle.
G 64a/82
Ua. aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §1 Abs1 Z2 litb UStG 1972 in der Stammfassung ein und hob diese Gesetzesbestimmung mit dem Erk. G33/81, G 64a/82 vom 9. Dezember 1982 als verfassungswidrig auf.

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Volltext

Der Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vlbg. vom 24. März 1976 wurden im Jahre 1973 getätigte Aufwendungen der Beschwerdeführerin, einer Jagdgesellschaft iS des §51 des Vlbg. Jagdgesetzes, für die gepachtete Jagd als Eigenverbrauch der Umsatzsteuer unterzogen. Die Behörde stützte ihre Entscheidung auf §1 Abs1 Z2 litb UStG 1972 in der Stammfassung sowie auf §20 EStG 1972.

Der Bescheid bildet den Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde.

2. Ua. aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §1 Abs1 Z2 litb UStG 1972 in der Stammfassung ein und hob diese Gesetzesbestimmung mit dem Erk. G33/81, G 64a/82 vom 9. Dezember 1982 als verfassungswidrig auf.

II. Der VfGH hat erwogen:

1. Nach ständiger Rechtsprechung des VfGH wird das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch einen in das Eigentum eingreifenden Bescheid einer Verwaltungsbehörde insbesondere dann verletzt, wenn der Bescheid unter Heranziehung einer verfassungswidrigen Gesetzesvorschrift erlassen wird. Dies trifft hier zu.

Der angefochtene Bescheid, welcher infolge Vorschreibung von Umsatzsteuer in das Eigentum der Beschwerdeführerin eingreift, beruht nämlich in materieller Hinsicht im wesentlichen auf der nunmehr als verfassungswidrig aufgehobenen Bestimmung des §1 Abs1 Z2 litb UStG 1972 in der Stammfassung, die im Hinblick auf Art140 Abs7 B-VG in diesem Anlaßbeschwerdefall nicht mehr angewendet werden darf. Die Beschwerdeführerin wurde sohin im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt.

Der Bescheid war aufzuheben.

Bei diesem Ergebnis war auf das weitere Beschwerdevorbringen nicht mehr einzugehen.