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B4/83 ECLI:AT:VFGH:1983:B4.1983 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed due to failure to submit documents within the statutory deadline.

Geschäftsnummer B4/83
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected a complaint filed without legal representation and refused a request for procedural assistance. The applicant failed to submit the contested administrative decisions and a financial declaration within the two-week deadline set by the Court. Consequently, the court ruled that extending the deadline was impermissible under the relevant procedural laws, leading to the dismissal of both the complaint and the assistance request.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 17 Abs 1 VerfGG 1953: A constitutional complaint must be accompanied by the contested decisions and a financial declaration within the prescribed period; failure to comply renders the complaint inadmissible due to lack of formal requirements.

Schlagwörter

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constitutional complaint admissibility procedural deadline compliance financial declaration requirement formal defect dismissal procedural assistance denial

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 17 Abs 1 VerfGG 1953
§ 19 Abs 3 VerfGG 1953
§§ 85 Abs 2 ZPO
§ 35 VerfGG 1953
§§ 63 ZPO
§ 35 Abs 1 VerfGG 1953
§ 19 Abs 3 Z 2 lit c VerfGG 1953
Art144 B-VG
Die vorliegende, nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachte, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich "gegen 4 Bescheide vom 19.
§§85 Abs2 ZPO
Gemäß §§85 Abs2 ZPO, 35 VerfGG 1953 ist eine Verlängerung der eingeräumten Frist nicht zulässig (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 7929/1976
VfSlg. 7929/1976 und VfGH 14.
VfGH 14. 6. 1982 B166/82
7929/1976 und VfGH 14. 6. 1982 B166/82).

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Die vorliegende, nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachte, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich "gegen 4 Bescheide vom 19. 11. 1982, AZ.: 92.180/8-IV/7-82". Als belangte Behörde wird der Bundesminister für Verkehr bezeichnet. Gleichzeitig hat der Beschwerdeführer die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt.

Mit Schreiben des VfGH vom 27. Jänner 1983, zugestellt am 1. Februar 1983, wurde der Beschwerdeführer unter Setzung einer zweiwöchigen Frist aufgefordert, gemäß §17 Abs1 VerfGG 1953 die angefochtenen Bescheide im Original oder in Ablichtung und ein Vermögensbekenntnis vorzulegen. Auf die gemäß §19 Abs3 VerfGG 1953 eintretenden Säumnisfolgen wurde hingewiesen.

Innerhalb der eingeräumten Frist hat der Beschwerdeführer die angefochtenen Bescheide nicht vorgelegt und beantragt, die Frist zur Behebung aller Mängel um vier Wochen zu erstrecken. Dem Mängelbehebungsauftrag ist er insoweit nicht rechtzeitig nachgekommen.

Gemäß §§85 Abs2 ZPO, 35 VerfGG 1953 ist eine Verlängerung der eingeräumten Frist nicht zulässig (vgl. VfSlg. 7929/1976 und VfGH 14. 6. 1982 B166/82). Die dem Beschwerdeführer gesetzte Frist ist somit ungenützt verstrichen.

Die Beschwerde ist wegen des nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurückzuweisen.

Bei diesem Ergebnis ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe daher gemäß §§63 ZPO, 35 Abs1 VerfGG 1953 abzuweisen.

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litc VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.