VfGH dismisses lawyer's request to abolish disciplinary statute as unconstitutional due to lack of direct rights violation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant lawyer's request to completely abolish the disciplinary statute and hold a hearing. The applicant claimed the statute violated his rights, but the court found that not all provisions directly affected his legal sphere. Consequently, the court dismissed the request because the applicant failed to demonstrate a direct violation of his rights by the specific laws cited.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 letzter Satz B-VG; § 62 Abs. 1 VerfGG: A constitutional complaint is inadmissible if the applicant cannot demonstrate that the contested law has directly and immediately infringed upon their specific rights without prior judicial or administrative decision.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt; er stellt folgenden Antrag:
"Der VfGH möge das Gesetz vom 1. April 1872 RGBl. Nr. 40 betreffend die Handhabung der Disziplinargewalt über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (Disziplinarstatut) in der derzeit geltenden Fassung als verfassungswidrig zur Gänze aufheben und weiters eine mündliche Verhandlung anberaumen."
2. a) Nach Art140 Abs1 letzter Satz B-VG erkennt der VfGH "über Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist, ...".
Nach §62 Abs1 VerfGG muß der Antrag, ein Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben, begehren, daß entweder das Gesetz dem ganzen Inhalte nach oder daß bestimmte Stellen des Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben werden. Der Antrag hat die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sprechenden Bedenken im einzelnen darzulegen.
Wird ein solcher Antrag von einer Person gestellt, die unmittelbar durch die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, so ist auch darzutun, inwieweit das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für sie wirksam geworden ist.
b) Es ist offenkundig, daß keineswegs alle Bestimmungen des Disziplinarstatutes derart beschaffen sind, daß sie iS des Art140 Abs1 B-VG letzter Satz, bzw. des §62 Abs1 letzter Satz VerfGG unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen.
Schon aus diesen Gründen ist der Antrag zurückzuweisen.