Refusal of blood test after fatal accident; constitutional complaint barred for lacking allegation of constitutional rights violation
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint without a hearing, thereby leaving the appellate decision of the state government, which upheld the initial administrative penalty, in force. The dispute involved a driver who had refused a mandatory blood alcohol test following a fatal traffic accident, resulting in an administrative fine and appeal that was rejected by the state government. The complainant challenged the state government's decision before the Constitutional Court, arguing illegality of content and procedural violations. The Court held that the complaint was inadmissible because it failed to substantiate a violation of a constitutionally guaranteed right or the application of an unconstitutional norm, instead relying exclusively on claims of incorrect application of ordinary statutory provisions; as this constituted a non-curable substantive error rather than a formable defect, the petition was rejected under the procedural requirement for such complaints to specify the constitutional basis of the alleged rights infringement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 82 Abs 3 VerfGG; A constitutional complaint must explicitly allege a violation of a constitutionally guaranteed right or the application of an invalid law; failure to do so constitutes a substantive defect leading to dismissal.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertAuthorized the court to dismiss the complaint without a prior hearing in a non-public session because it suffered from substantive errors regarding the requirement to specify a violation of constitutional rights.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 14. August 1981 wurde dem Beschwerdeführer
"zur Last gelegt, sich am 12. 10. 1980 in der Zeit zwischen 19 Uhr und 21 Uhr im Landeskrankenhaus Klagenfurt geweigert zu haben, eine Blutabnahme zur Feststellung des Alkoholisierungsgrades durchführen zu lassen, obwohl der Verdacht bestand, daß er am 12. 10. 1980 gegen 18 Uhr als Lenker des PKWs K ... auf der Landstraße Nr. 120 östlich von Eberndorf einen Verkehrsunfall, bei dem zwei Personen getötet wurden, verursacht hat."
2. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung hat die Ktn. Landesregierung mit dem Bescheid vom 6. September 1982 keine Folge gegeben.
3. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende an den VfGH gerichtete Beschwerde. Mit dieser wird ausschließlich eine unrichtige Anwendung einfachgesetzlicher Bestimmungen geltend gemacht. Dies ergibt sich sowohl aus den einleitenden Ausführungen in der Beschwerde, nach denen die Entscheidung der Landesregierung "wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten" wird, als auch aus dem zum Abschluß der Beschwerde gestellten Antrag, nach dem "der VfGH ... den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verstoßes von Verfahrensvorschriften aufheben" wolle. Die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder eine Rechtsverletzung infolge der Rechtswidrigkeit einer Norm wird auch nicht andeutungsweise geltend gemacht.
Gemäß §82 Abs3 VerfGG ist zwingend vorgeschrieben, daß die Beschwerde den Sachverhalt darzulegen und anzugeben hat, ob sich der Beschwerdeführer in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt erachtet. Das Fehlen solcher Ausführungen in einer Beschwerde bildet einen inhaltlichen Fehler und nicht einen verbesserungsfähigen Formmangel. Ist eine Beschwerde jedoch mit inhaltlichen Fehlern behaftet, führt dies zu deren Zurückweisung. Dies konnte gemäß §19 Abs1 Z1 lita VerfGG ohne vorausgegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden (vgl. VfSlg. 8733/1980).